Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Der in ein­er Unter­bringungssache bestellte Ver­fahren­spfleger ist nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen; er kann in Vertre­tung des Betrof­fe­nen keine wirk­samen Ver­fahren­shand­lun­gen vornehmen und ist ins­beson­dere nicht zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1.

Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich darauf beruft, seine bish­erige Rolle im Ver­fahren aufgeben und auf­grund eines ihm von dem Betrof­fe­nen erteil­ten Auf­trags als Ver­fahrens­bevollmächtigter für den Betrof­fe­nen han­deln zu wollen.

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers in ein­er Unter­bringungssache soll die Wahrung der Belange des Betrof­fe­nen in dem Ver­fahren gewährleis­ten. Der Ver­fahren­spfleger hat daher in erster Lin­ie die Pflicht, dem Anspruch des Betrof­fe­nen auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gel­tung zu ver­schaf­fen; außer­dem hat er den tat­säch­lichen oder mut­maßlichen Willen des Betreuten zu erkun­den und in das Ver­fahren einzubrin­gen2. Anders als der Betreuer in dem jew­eili­gen Auf­gabenkreis ist er jedoch nicht geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen3. Daraus fol­gt, dass eine vom Ver­fahren­spfleger aus­drück­lich im Namen des Betrof­fe­nen vorgenommene Ver­fahren­shand­lung unzuläs­sig und der Ver­fahren­spfleger ins­beson­dere zur Ein­le­gung der Beschw­erde im Namen der Betrof­fe­nen nicht befugt ist4.

Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Ver­fahren­spfleger nicht auf sein Amt, son­dern aus­drück­lich darauf beruft; vom Betrof­fe­nen mit der Ein­le­gung ein­er Beschw­erde beauf­tragt wor­den zu sein. In diesen Fällen muss sich aus der Beschw­erde­schrift aber hin­re­ichend deut­lich ergeben, dass der Ver­fahren­spfleger mit der Folge der Aufhe­bung sein­er Bestel­lung (vgl. § 317 Abs. 4 Fam­FG) seine bish­erige Rolle im Ver­fahren aufgeben und als Ver­fahrens­bevollmächtigter für den Betrof­fe­nen han­deln will5.

Gemessen daran war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die von dem Ver­fahren­spfleger im Namen des Betrof­fe­nen ein­gelegte Beschw­erde unzuläs­sig. In der Beschw­erde­schrift beruft sich Recht­san­walt B. aus­drück­lich nur auf ein Han­deln “im Namen” und nicht auf ein Han­deln “im Namen und im Auf­trag” des Betrof­fe­nen. Auch im Übri­gen lässt die Beschw­erde­schrift vom 30.06.2017 nicht hin­re­ichend deut­lich erken­nen, dass Recht­san­walt B. mit der Anbringung der Beschw­erde auf­grund eines ihm erteil­ten Auf­trags als (anwaltlich­er) Ver­fahrens­bevollmächtigter für den Betrof­fe­nen tätig wer­den will. Dies verdeut­licht auch der Schrift­satz von Recht­san­walt B. vom gle­ichen Tag, in dem er als Ver­fahren­spfleger zur Notwendigkeit der geschlosse­nen Unter­bringung Stel­lung nimmt und diese aus­drück­lich befür­wortet.

Das in der Beschw­erde­schrift aus­drück­lich als “Beschw­erde des Betrof­fe­nen” beze­ich­nete Rechtsmit­tel lässt sich auch nicht in eine Beschw­erde im eige­nen Namen des Ver­fahren­spflegers umdeuten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. August 2018 — XII ZB 370/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/16 Fam­RZ 2017, 1069 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2017 XII ZB 341/16 Fam­RZ 2017, 923 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.02.2015 XII ZB 48/14 Fam­RZ 2015, 918 Rn. 6; und vom 14.08.2013 XII ZB 270/13 4 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/16 Fam­RZ 2017, 1069 Rn. 4 []
  5. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 19. Aufl. § 276 Rn. 27 []