Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren, die stattge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fahren­spfleger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teilzunehmen, ist ver­fahrens­fehler­haft1.

Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Etwas anderes gilt aus­nahm­sweise dann, wenn das Gericht — wie es in den Entschei­dungs­grün­den nachvol­lziehbar darzule­gen hat — vor der Anhörung des Betrof­fe­nen die Erforder­lichkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nicht erken­nen kon­nte und aus diesem Grunde daran gehin­dert war, den Ver­fahren­spfleger schon vor der abschließen­den Anhörung des Betrof­fe­nen zu bestellen; in diesen Fällen muss die Anhörung des Betrof­fe­nen wieder­holt wer­den, wenn der nachträglich bestellte Ver­fahren­spfleger dies ver­langt.

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers in ein­er Betreu­ungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG soll die Wahrung der Belange des Betrof­fe­nen in dem Ver­fahren gewährleis­ten. Er soll wenn es im Hin­blick auf die einzurich­t­ende Betreu­ung erforder­lich ist nicht allein ste­hen, son­dern fachkundig berat­en und vertreten wer­den. Der Ver­fahren­spfleger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fene an den Ver­fahren­shand­lun­gen zu beteili­gen. Das Betreu­ungs­gericht muss grund­sät­zlich durch die rechtzeit­ige Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers und dessen Benachrich­ti­gung vom Anhörung­ster­min sich­er­stellen, dass dieser an der Anhörung des Betrof­fe­nen teil­nehmen kann. Außer­dem ste­ht dem Ver­fahren­spfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfol­gt die Anhörung den­noch ohne die Möglichkeit ein­er Beteili­gung des Ver­fahren­spflegers, ist sie ver­fahrens­fehler­haft und ver­let­zt den Betrof­fe­nen in seinem Anspruch auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG2.

Etwas anderes gilt aus­nahm­sweise dann, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betrof­fe­nen die Erforder­lichkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nicht erken­nen kon­nte und aus diesem Grunde daran gehin­dert war, den Ver­fahren­spfleger schon vor der abschließen­den Anhörung des Betrof­fe­nen zu bestellen. Davon ist dann auszuge­hen, wenn zunächst keine aus­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür bestanden, dass der Betrof­fene für die Wahrnehmung sein­er Rechte die Hil­fe eines Ver­fahren­spflegers benötigt3, und das Gericht erst im Rah­men der Anhörung aus dem per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen die Erken­nt­nis gewon­nen hat, dass dieser seine Inter­essen nicht aus­re­ichend vorzubrin­gen ver­mag. In diesen Fällen ist die bere­its durchge­führte Anhörung zwar nicht ver­fahren­sor­d­nungswidrig erfol­gt. Wie in anderen Fällen der unfrei­willi­gen Abwe­sen­heit eines Ver­fahren­spflegers beim Anhörung­ster­min4 muss die Anhörung des Betrof­fe­nen bei nachträglich­er Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers aber dann wieder­holt wer­den, wenn der Ver­fahren­spfleger dies ver­langt.

Hat der nachträglich bestellte Ver­fahren­spfleger wie hier keine Wieder­hol­ung der Anhörung ver­langt und will das Gericht von ein­er neuer­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen in Gegen­wart des Ver­fahren­spflegers abse­hen, muss es allerd­ings grund­sät­zlich begrün­den, warum es vor der Anhörung des Betrof­fe­nen keine genü­gende Ver­an­las­sung zur Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers gese­hen hat. Denn nur dann kann nachgeprüft wer­den, ob die Anhörung ohne vorherige Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers ver­fahren­sor­d­nungs­gemäß gewe­sen ist. An solchen nachvol­lziehbaren Dar­legun­gen fehlte es in der hier ange­focht­e­nen Entschei­dung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Feb­ru­ar 2018 — XII ZB 465/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 — XII ZB 45/17 , Fam­RZ 2017, 1610 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 21.06.2017 — XII ZB 45/17 Fam­RZ 2017, 1610 Rn. 11 mwN; und vom 02.03.2011 — XII ZB 346/10 Fam­RZ 2011, 805 Rn.19 zum Unter­bringungsver­fahren []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 — XII ZB 346/10 Fam­RZ 2011, 805 Rn.19 []
  4. vgl. dazu Bay­ObLG Fam­RZ 2002, 629; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 278 Fam­FG Rn. 22 []