Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin — gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Die gerichtliche Anord­nung im Unter­bringungsver­fahren, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in ihrer Woh­nung durch die Sachver­ständi­ge unter­suchen zu lassen, ist eine nicht instan­z­ab­schließende Zwis­ch­enentschei­dung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 Fam­FG nicht selb­st­ständig anfecht­bar1.

Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin — gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­beschw­erde somit zuläs­sig.

Auch ist die Ver­fahren­spflegerin bere­its auf­grund ihrer bish­eri­gen ein­fachgerichtlichen Bestel­lung als Ver­fahren­spflegerin befugt, Ver­fas­sungs­beschw­erde einzule­gen und mit dieser — aus­nahm­sweise — Rechte der Betrof­fe­nen in eigen­em Namen gel­tend zu machen2.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 15. Feb­ru­ar 2018 — 2 BvR 253/18

  1. vgl. Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7 []
  2. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 22.05.2013 — 1 BvR 372/13 4 ff.; Beschluss vom 05.12 2016 — 1 BvR 2569/16 39; Engel­hardt, in: Kei­del, Fam­FG, 18. Aufl.2014, § 158 Rn. 44a []