Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin – gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar¹.

Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die Verfassungsbeschwerde somit zulässig.

Auch ist die Verfahrenspflegerin bereits aufgrund ihrer bisherigen einfachgerichtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen geltend zu machen².

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2018 – 2 BvR 253/18

1. vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7 [↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2013 – 1 BvR 372/13 4 ff.; Beschluss vom 05.12 2016 – 1 BvR 2569/16 39; Engelhardt, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl.2014, § 158 Rn. 44a [↩]