Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Das Betreu­ungs­gericht muss durch die rechtzeit­ige Benachrich­ti­gung des Ver­fahren­spflegers vom Anhörung­ster­min sich­er­stellen, dass dieser an der Anhörung des Betrof­fe­nen teil­nehmen kann1.

Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG dem Beschw­erdegericht auch in einem Betreu­ungsver­fahren die Möglichkeit ein, von ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen. Im Beschw­erde­v­er­fahren darf allerd­ings nicht von ein­er Wieder­hol­ung solch­er Ver­fahren­shand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ersten Recht­szugs zwin­gende Ver­fahrensvorschriften ver­let­zt hat. In diesem Fall muss das Beschw­erdegericht den betr­e­f­fend­en Teil des Ver­fahrens nach­holen2.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat das Amts­gericht die Anhörung ver­fahrens­fehler­haft durchge­führt, weil es der Ver­fahren­spflegerin des Betrof­fe­nen keine Gele­gen­heit gegeben hat, an ihr teilzunehmen.

Der Ver­fahren­spfleger ist vom Gericht im sel­ben Umfang an den Ver­fahren­shand­lun­gen zu beteili­gen wie der Betrof­fene. Das Betreu­ungs­gericht muss durch die Benachrich­ti­gung des Ver­fahren­spflegers vom Anhörung­ster­min sich­er­stellen, dass dieser an der Anhörung des Betrof­fe­nen teil­nehmen kann. Außer­dem ste­ht dem Ver­fahren­spfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfol­gt die Anhörung den­noch ohne die Möglichkeit ein­er Beteili­gung des Ver­fahren­spflegers, ist sie ver­fahrens­fehler­haft und ver­let­zt den Betrof­fe­nen in seinem Anspruch auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG3.

Diesen Anforderun­gen wird das erstin­stan­zliche Ver­fahren hier nicht gerecht.

Im Zeit­punkt der Anhörung des Betrof­fe­nen war eine Ver­fahren­spflegerin bestellt. Den Gericht­sak­ten lässt sich bezo­gen auf diese Anhörung wed­er eine Ter­minsver­fü­gung noch eine Benachrich­ti­gung der Ver­fahren­spflegerin ent­nehmen. Demgemäß geht aus dem Anhörungsver­merk auch nicht her­vor, dass sie an der Anhörung teilgenom­men hat.

Dass die Ver­fahren­spflegerin eine Ver­fahrensvoll­macht des Betrof­fe­nen zur Akte gere­icht und damit auch seine anwaltliche Vertre­tung zu erken­nen gegeben hat, ändert an ihrer Stel­lung als Ver­fahren­spflegerin nichts. Denn ihre Bestel­lung wirkt gemäß § 276 Abs. 5 Fam­FG bis zum Abschluss des Ver­fahrens fort, wenn sie nicht vorher aufge­hoben wor­den ist. Das Amts­gericht hat hier ihre Bestel­lung indes nicht aufge­hoben. Auch der Umstand, dass das Amts­gericht mit Beschluss vom 23.05.2016 zusät­zlich eine weit­ere Ver­fahren­spflegerin bestellt hat, ändert nichts daran, dass das Amts­gericht der zuerst bestell­ten Ver­fahren­spflegerin als wirk­sam bestell­ter Ver­fahren­spflegerin Gele­gen­heit hätte ein­räu­men müssen, an dem Anhörung­ster­min teilzunehmen. Im Übri­gen hätte sie auch in ihrer Funk­tion als Ver­fahrens­bevollmächtigte von dem Anhörung­ster­min benachrichtigt wer­den müssen4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. August 2017 — XII ZB 450/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 — XII ZB 45/17 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/17 11 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/11 Fam­RZ 2012, 104 Rn. 25 []