Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

In sein­er Eigen­schaft als Ver­fahren­spfleger im Unter­bringungsver­fahren ist der BetVer­fahren­spflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren in eigen­em Namen wahrzunehmen.

Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich eigene Rechte in eigen­em Namen gel­tend zu machen1. Es ist jedoch anerkan­nt, dass in Aus­nah­me­fällen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren fremde Rechte in eigen­em Namen gel­tend gemacht wer­den kön­nen2. Dies gilt ins­beson­dere, wenn anson­sten die Gefahr bestünde, dass gerichtliche Entschei­dun­gen über­haupt nicht mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den kön­nten3.

Eine solche Gefahr beste­ht auf­grund der schw­eren psy­chis­chen Erkrankung des Betrof­fe­nen auch im Unter­bringungsver­fahren. Die ein­fachrechtlichen Vorschriften über die Ver­fahren­spflegschaft sind deshalb so auszule­gen, dass sie die Befug­nis des Ver­fahren­spflegers umfassen, die Rechte des Betrof­fe­nen im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren gel­tend zu machen.

Im Unter­bringungsver­fahren wird dem Betrof­fe­nen gemäß § 317 Fam­FG ein Ver­fahren­spfleger bestellt, wenn dies zur Wahrung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Der Ver­fahren­spfleger hat die Pflicht, die ver­fahrens­mäßi­gen Rechte des Betrof­fe­nen, ins­beson­dere dessen Anspruch auf rechtlich­es Gehör, zu wahren, hier­für den tat­säch­lichen und mut­maßlichen Willen des Betrof­fe­nen zu erkun­den und in dessen Inter­esse einzubrin­gen4. Anders als der Betreuer ist der Ver­fahren­spfleger nicht der Vertreter des Betrof­fe­nen; er han­delt vielmehr als eigen­ständi­ger Ver­fahrens­beteiligter (§ 315 Abs. 2 Fam­FG) stets in eigen­em Namen5. Als solch­er kann er allerd­ings die gle­ichen Rechte gel­tend machen, die auch dem Betrof­fe­nen zuste­hen. So ist er ins­beson­dere befugt, eigen­ständig Rechtsmit­tel einzule­gen6.

Sind Zwangs­maß­nah­men im Rah­men der Unter­bringung Ver­fahrens­ge­gen­stand und ste­ht der Betrof­fene – wie im vor­liegen­den Fall – nicht unter Betreu­ung, sind die Vorschriften über die Ver­fahren­spflegschaft dahin auszule­gen, dass sie dem für das Unter­bringungsver­fahren bestell­ten Ver­fahren­spfleger die Befug­nis ein­räu­men, im Inter­esse des Betrof­fe­nen über die ein­fachrechtlichen Rechtsmit­tel hin­aus Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben7. Andern­falls bestünde in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen ent­ge­gen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grun­drechte des Betrof­fe­nen von vorn­here­in nicht zeit­gerecht und wirkungsvoll im Wege ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gel­tend gemacht wer­den kön­nten, weil dieser selb­st auf­grund sein­er Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist8.

Anders als der Betreuer in den jew­eili­gen Auf­gabenkreisen ist der Ver­fahren­spfleger nicht der geset­zliche Vertreter des Betrof­fe­nen9.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil des Zweit­ens vom 24. Juli 2018 — 2 BvR 309/15

  1. vgl. BVer­fGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 56, 296, 297; stR­spr []
  2. vgl. BVer­fGE 10, 229, 230; 21, 139, 143; 27, 326, 333; 51, 405, 409; 65, 182, 190 []
  3. vgl. BVer­fGE 77, 263, 269 []
  4. BVer­fGK 20, 304, 305; siehe auch Meier, in: Jurgeleit, Betreu­ungsrecht, 3. Aufl.2013, § 317 Fam­FG Rn. 2 ff.; Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 317 Rn. 1 []
  5. vgl. BVer­fGK 20, 304, 306; Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 26 []
  6. vgl. Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 23, 27; Gün­ter, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, Beck’scher Online Kom­men­tar Fam­FG, 25. Edi­tion, § 276 Rn. 5, Jan­u­ar 2018 []
  7. vgl. BVer­fGK 20, 304, 306; BVer­fG, Beschluss vom 16.03.2018 — 2 BvR 253/18 14, zur Beschw­erde­befug­nis des Ver­fahren­spflegers in Unter­bringungsver­fahren []
  8. vgl. BVer­fGK 20, 304, 306; BVer­fG, Beschluss vom 16.03.2018 — 2 BvR 253/18 14 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 474/11 13; Hei­de­bach, in: Haußleit­er, Fam­FG Kom­men­tar, 2. Aufl.2017, § 276 Rn. 1 []