Die vom Verfahrenspfleger eingelegte Verfassungsbeschwerde

30. Juli 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger
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In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen.

Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen1. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können2. Dies gilt insbesondere, wenn ansonsten die Gefahr bestünde, dass gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten3.

Eine solche Gefahr besteht aufgrund der schweren psychischen Erkrankung des Betroffenen auch im Unterbringungsverfahren. Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind deshalb so auszulegen, dass sie die Befugnis des Verfahrenspflegers umfassen, die Rechte des Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen.

Im Unterbringungsverfahren wird dem Betroffenen gemäß § 317 FamFG ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn dies zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger hat die Pflicht, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen, insbesondere dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, zu wahren, hierfür den tatsächlichen und mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu erkunden und in dessen Interesse einzubringen4. Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter (§ 315 Abs. 2 FamFG) stets in eigenem Namen5. Als solcher kann er allerdings die gleichen Rechte geltend machen, die auch dem Betroffenen zustehen. So ist er insbesondere befugt, eigenständig Rechtsmittel einzulegen6.

Sind Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung Verfahrensgegenstand und steht der Betroffene – wie im vorliegenden Fall – nicht unter Betreuung, sind die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahin auszulegen, dass sie dem für das Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis einräumen, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben7. Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil dieser selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist8.

Anders als der Betreuer in den jeweiligen Aufgabenkreisen ist der Verfahrenspfleger nicht der gesetzliche Vertreter des Betroffenen9.

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweitens vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15

  1. vgl. BVerfGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 56, 296, 297; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 10, 229, 230; 21, 139, 143; 27, 326, 333; 51, 405, 409; 65, 182, 190 []
  3. vgl. BVerfGE 77, 263, 269 []
  4. BVerfGK 20, 304, 305; siehe auch Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl.2013, § 317 FamFG Rn. 2 ff.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 317 Rn. 1 []
  5. vgl. BVerfGK 20, 304, 306; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 26 []
  6. vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 23, 27; Günter, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, Beck’scher Online Kommentar FamFG, 25. Edition, § 276 Rn. 5, Januar 2018 []
  7. vgl. BVerfGK 20, 304, 306; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018 – 2 BvR 253/18 14, zur Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in Unterbringungsverfahren []
  8. vgl. BVerfGK 20, 304, 306; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018 – 2 BvR 253/18 14 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 474/11 13; Heidebach, in: Haußleiter, FamFG Kommentar, 2. Aufl.2017, § 276 Rn. 1 []
 

 

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