Das nur an den Verfahrenspfleger bekannt gegebene Sachverständigengutachten

Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus[1].

Das nur an den Verfahrenspfleger bekannt gegebene Sachverständigengutachten

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das erstinstanzlich tätige Amtsgericht Offenbach am Main[2] zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit ein Sachverständigengutachten nach § 280 FamFG eingeholt und seine Entscheidung – ebenso wie in der Beschwerdeinstanz das Landgericht Darmstadt[3] – darauf gestützt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gutachten dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden[4]. Eine in erster Instanz verfahrensfehlerhaft unterbliebene ordnungsgemäße Bekanntgabe des Gutachtens ist gemäß § 68 Abs. 3 FamFG im Beschwerdeverfahren nachzuholen[5].

Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht:

Das Amtsgericht Offenbach hat das Sachverständigengutachten ausweislich seiner Verfügung vom 12.11.2019 nicht dem Betroffenen, sondern ausschließlich dem Verfahrenspfleger bekanntgegeben.

Es kann dahinstehen, ob nach den getroffenen Feststellungen ein Fall vorliegt, bei dem entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen abgesehen werden konnte, weil das Sachverständigengutachten den Hinweis enthält, dass auf die Mitteilung der Fremdanamnese an den Betroffenen zur Vermeidung einer weiteren „familiären Eskalation“ verzichtet werden sollte. Unbeschadet der Frage, ob dies die Annahme rechtfertigt, dass der Betroffene durch die Bekanntgabe des Gutachtens Gesundheitsnachteile entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte[6], hätte das Gericht schon nicht das Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen zurückhalten dürfen.

Hinzu kommt, dass das Gericht den Verfahrenspfleger ersichtlich nicht mit der Aufgabe betraut hat, das Gutachten mit dem Betroffenen nach den Vorgaben des Sachverständigen zu besprechen.

Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus[7].

Weder den getroffenen Feststellungen noch den Gerichtsakten ist ein entsprechender Hinweis zu entnehmen. Das Sachverständigengutachten ist dem Verfahrenspfleger ausweislich der Gerichtsakten erst mit dem Beschluss über die Anordnung der Betreuung bekanntgegeben worden. Auch seiner – gegenüber dem Landgericht im Beschwerdeverfahren abgegebenen – Stellungnahme ist nicht zu entnehmen, dass der Verfahrenspfleger das Sachverständigengutachten mit dem Betroffenen besprochen hat. Deshalb ist rechtsbeschwerderechtlich davon auszugehen, dass dies nicht geschehen ist.

Der darin liegende Verfahrensfehler ist im Beschwerdeverfahren nicht behoben worden. Weder aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts noch aus den Gerichtsakten lässt sich entnehmen, dass dem Betroffenen das Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestanden hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 153/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – XII ZB 496/19 , FamRZ 2020, 1124[]
  2. AG Offenbach a.M., Beschluss vom 12.11.2019 – 14 XVII 200/19[]
  3. LG Darmstadt, Beschluss vom 02.03.2020 – 5 T 697/19[]
  4. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 204/20 11 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – XII ZB 496/19 , FamRZ 2020, 1124 Rn. 6[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – XII ZB 6/20 , FamRZ 2020, 1303 Rn. 8[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – XII ZB 496/19 , FamRZ 2020, 1124 Rn. 5 mwN[]