Der drohende Umfang der Betreuung — und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt1.

Der drohende Umfang der Betreuung — und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG ist die Bestel­lung in der Regel erforder­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fahrens die Bestel­lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG kann von der Bestel­lung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fahren­spflegers offen­sichtlich nicht beste­ht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ist die Nichtbestel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht, ob die den Tat­sachenin­stanzen obliegende Entschei­dung ermessens­fehler­frei getrof­fen wor­den ist2.

Auf dieser geset­zlichen Grund­lage ist die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht es, wenn die Betreu­ung auf einen Auf­gabenkreis erstreckt wird, der in sein­er Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selb­st wenn dem Betrof­fe­nen nach der Entschei­dung let­ztlich einzelne restliche Bere­iche zur eigen­ver­ant­wortlichen Wahrnehmung verblieben sind, ent­bindet dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers, wenn die verbliebe­nen Befug­nisse dem Betrof­fe­nen in sein­er konkreten Lebens­gestal­tung keinen nen­nenswerten eige­nen Hand­lungsspiel­raum belassen3.

Wer­den die Inter­essen der Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren nicht von einem Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 Fam­FG vertreten, kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG nur unter den bere­its genan­nten Voraus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fahren­spflegschaft ist nur dann nicht anzuord­nen, wenn sie nach den gegebe­nen Umstän­den einen rein for­malen Charak­ter hätte. Ob es sich um einen solchen Aus­nah­me­fall han­delt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG vorgeschriebe­nen Begrün­dung zu beurteilen4.

Auch die Begrün­dung, die Betrof­fene sei auf­grund ihrer juris­tis­chen Vor­bil­dung in der Lage, ihre Rechte selb­st wahrzunehmen, ist nicht tragfähig. Jeden­falls dann, wenn wie hier eine Betreu­ung gegen den Willen des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den soll, weil er zur Überzeu­gung des Gerichts nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bes­tim­men, kann aus der juris­tis­chen Vor­bil­dung eines Betrof­fe­nen nicht geschlossen wer­den, er sei auch selb­st zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen im Betreu­ungsver­fahren in der Lage.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2018 — XII ZB 528/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.08.2017 — XII ZB 611/16 Fam­RZ 2017, 1865 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 23.08.2017 — XII ZB 611/16 Fam­RZ 2017, 1865 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 23.08.2017 — XII ZB 611/16 Fam­RZ 2017, 1865 Rn. 7 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 — XII ZB 203/14 NJW 2016, 1828 Rn. 11 []