Einrichtung einer Betreuung — und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Die Beschw­erde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errichtet wird, kann wirk­sam auf die Betreuer­auswahl beschränkt wer­den1. Wird die Beschw­erde auf die Betreuer­auswahl beschränkt, so hat das Beschw­erdegericht nicht über die Recht­mäßigkeit der Betreu­ungsanord­nung zu befind­en2.

Einrichtung einer Betreuung — und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lei­det die 1990 geborene Betrof­fene unter ein­er frühkindlichen Hirn­schädi­gung mit geistiger Retardierung. Im Mai 2014 regte die Ein­rich­tung der Leben­shil­fe, in der die Betrof­fene arbeit­ete, die Bestel­lung eines Berufs­be­treuers an. Zur Begrün­dung führte sie aus, die Betrof­fene lebe bei ihrer Mut­ter die wohl selb­st unter ein­er psy­chis­chen Erkrankung lei­de und den Gesund­heits- und All­ge­meinzu­s­tand der Betrof­fe­nen zunehmend neg­a­tiv bee­in­flusse. Das Amts­gericht hat ein zur Pflegebedürftigkeit der Betrof­fe­nen erstelltes Gutacht­en des Medi­zinis­chen Dien­stes ver­w­ertet, die Betrof­fene im Bei­sein ihrer Mut­ter ange­hört und dann eine Berufs­be­treuerin für einen prak­tisch alle Bere­iche abdeck­enden Auf­gabenkreis bestellt. Die Beschw­erde der Mut­ter, mit der diese gel­tend gemacht hat, sie müsse anstelle der Berufs­be­treuerin zur Betreuerin bestellt wer­den, ist vor dem Landgericht erfol­g­los geblieben. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies und wies nun auch die Rechts­beschw­erde der Mut­ter zurück:

Der Bun­des­gericht­shof hat zunächst die von der Mut­ter der Betrof­fe­nen ein­gelegte Beschw­erde zu Recht als zuläs­sig ange­se­hen und dabei ins­beson­dere zutr­e­f­fend die Beschw­erde­berech­ti­gung gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG bejaht. Denn die Mut­ter war bei der erstin­stan­zlichen Anhörung der Betrof­fe­nen nicht lediglich anwe­send, son­dern vom Amts­gericht in diese ein­be­zo­gen wor­den. Damit ist sie im ersten Recht­szug im Sinne von § 303 Abs. 2 Fam­FG beteiligt wor­den, wofür auch eine kon­klu­dente Hinzuziehung aus­re­icht. Die Nichter­wäh­nung im Rubrum des amts­gerichtlichen Beschlusses ste­ht ein­er tat­säch­lichen Hinzuziehung zum Ver­fahren im Sinne des § 7 Fam­FG nicht ent­ge­gen3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschw­erde nicht zumin­d­est auch im Inter­esse der Betrof­fe­nen ein­gelegt wor­den ist.

Der ange­grif­f­ene Beschluss ist jedoch im Ver­fahren der Rechts­beschw­erde nicht zu bean­standen.

Die Mut­ter hat in ihrer anwaltlichen Beschw­erde­schrift mit­teilen lassen, sie sei mit der Bestel­lung der Berufs­be­treuerin nicht ein­ver­standen und lege insoweit Beschw­erde gegen die Entschei­dung ein. In einem weit­eren Schrift­satz ihrer Anwältin ist aus­ge­führt, sie strebe nach wie vor die Über­nahme der rechtlichen Betreu­ung der Betrof­fe­nen an.

Das Rechtsmit­tel war mithin auf die Betreuer­auswahl beschränkt, was eine zuläs­sige Teilan­fech­tung der die Betreu­ungser­rich­tung und die Betreuerbestel­lung umfassenden Ein­heit­sentschei­dung darstellt4. Auf­grund dieser wirk­samen Beschränkung der Beschw­erde hat­te das Beschw­erdegericht nur über die Recht­mäßigkeit der Betreuer­auswahl zu befind­en. Zwar tritt das Beschw­erdegericht in vollem Umfang an die Stelle des Erst­gerichts (§ 68 Abs. 3 Fam­FG) und entschei­det unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Stre­it­standes zum Zeit­punkt der Beschw­erdeentschei­dung über die Sache neu. Die Entschei­dungskom­pe­tenz des Beschw­erdegerichts ist jedoch durch den Beschw­erdege­gen­stand begren­zt; das Beschw­erdegericht darf nur insoweit über eine Angele­gen­heit entschei­den, als sie in der Beschw­erde­in­stanz ange­fall­en ist5.

Prü­fungs­ge­gen­stand im Beschw­erde­v­er­fahren war somit nicht, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er Betreuerbestel­lung vorgele­gen haben, son­dern auss­chließlich die Frage der Per­son des Betreuers. Irgendwelche Ermit­tlun­gen zum Betreu­ungs­be­darf im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder zur Erforder­lichkeit der Betreu­ung nach § 1896 Abs. 2 BGB waren daher nicht ver­an­lasst. Die hier­auf bezo­ge­nen ver­fahrens- und materiell­rechtlichen Rügen der Rechts­beschw­erde gehen deshalb ins Leere.

Die Rechts­beschw­erde kann auch nicht mit ihrer Rüge durch­drin­gen, die vom Landgericht durchge­führte Anhörung habe nicht den formellen und inhaltlichen Vor­gaben des Geset­zes entsprochen.

Dies gilt zum einen, soweit die Rechts­beschw­erde gel­tend macht, im Rah­men der Anhörung sei ent­ge­gen §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG nicht über den möglichen Ver­lauf des Ver­fahrens unter­richtet wor­den. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dies die Richtigkeit der Rüge unter­stellt die Entschei­dung des Beschw­erdegerichts bee­in­flusst haben kann. Zum anderen rügt die Rechts­beschw­erde ohne Erfolg, das Beschw­erdegericht habe unter Ver­stoß gegen §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG nicht auf die Möglichkeit ein­er Vor­sorgevoll­macht hingewiesen. Abge­se­hen davon, dass bere­its nichts für das konkrete Beste­hen ein­er solchen Möglichkeit ersichtlich war, bet­rifft die Erteilung der Vor­sorgevoll­macht die dem Beschw­erde­v­er­fahren vor­liegend ent­zo­gene Frage der Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung nach § 1896 Abs. 2 BGB.

Schließlich ist auch die Rüge der Rechts­beschw­erde unbe­grün­det, das Beschw­erdegericht habe dem Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz des § 26 Fam­FG nicht genügt, weil es ohne weit­ere Nach­forschun­gen hin­genom­men habe, dass die Betrof­fene ent­ge­gen ihren Angaben bei der erstin­stan­zlichen Anhörung eine Betreu­ung durch ihre Mut­ter nicht mehr wün­schte. Zwar hat­te die Betrof­fene in der Anhörung vor dem Amts­gericht im Bei­sein ihrer Mut­ter erk­lärt, diese solle die Betreu­ung führen. Dies hat­te sie jedoch noch vor dem erstin­stan­zlichen Beschluss in einem weit­eren Gespräch mit der Betreu­ungs­be­hörde kor­rigiert und dort angegeben, dass sie gern von der Berufs­be­treuerin betreut wer­den wolle; darauf hat­te ihre anwe­sende Mut­ter laut­stark mit Unver­ständ­nis reagiert. Im Beschw­erde­v­er­fahren ließ die Betrof­fene zum einen von ihrer Recht­san­wältin mit­teilen, sie habe Angst vor ihrer Mut­ter und wolle auf keinen Fall diese, son­dern vielmehr die Berufs­be­treuerin als Betreuerin. Dies bestätigte sie zum anderen in der per­sön­lichen Anhörung im Beschw­erde­v­er­fahren. Wenn das Beschw­erdegericht bei dieser Sach­lage und auf­grund des von der Betrof­fe­nen gewonnenen per­sön­lichen Ein­drucks von der Ern­sthaftigkeit des geäußerten Betreuer­wun­sches aus­ging und weit­ere Ermit­tlun­gen nicht für erforder­lich hielt, gibt das zu rechtlichen Bean­stan­dun­gen keinen Anlass. Auch im Übri­gen beste­hen ins­beson­dere mit Blick auf § 1897 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB gegen die Betreuer­auswahl keine Bedenken.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Feb­ru­ar 2016 — XII ZB 493/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 — XII ZB 621/14 Fam­RZ 2015, 1178; und BGHZ 132, 157 = Fam­RZ 1996, 607 []
  2. Fort­führung von BGH, Beschluss vom 16.09.2015 — XII ZB 526/14 Fam­RZ 2016, 121 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.03.2015 XII ZB 396/14 Fam­RZ 2015, 843 Rn. 7; und vom 09.04.2014 — XII ZB 595/13 Fam­RZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN []
  4. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 XII ZB 621/14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 10 mwN und BGHZ 132, 157 = Fam­RZ 1996, 607; Keidel/Sternal Fam­FG 18. Aufl. § 64 Rn. 39 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2015 XII ZB 526/14 Fam­RZ 2016, 121 Rn. 10 f. mwN; und vom 03.12 2014 XII ZB 355/14 Fam­RZ 2015, 486 Rn. 24 []