Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Mit der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung mit dem Auf­gabenkreis der Vertre­tung in behördlichen und gerichtlichen Ver­fahren hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Soweit mit der Bes­tim­mung eines solchen Auf­gabenkreis­es der “Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen, Renten- und Sozialleis­tungsträgern” sowie der “Vertre­tung in gerichtlichen Ver­fahren” nicht lediglich eine an sich ent­behrliche, aber nicht schädliche Klarstel­lung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB ergeben­den Vertre­tungs­berech­ti­gung des Betreuers im Rah­men eines weit­eren ihm über­tra­ge­nen Auf­gabenkreis­es hier der Ver­mö­genssorge beab­sichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu ein­er bes­timmten Angele­gen­heit oder einem bes­timmten behördlichen oder gerichtlichen Ver­fahren hergestellt wer­den, für den die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Betreuers beste­ht.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheits­be­d­ingt dazu neigt, sich durch das Betreiben ein­er Vielzahl von sinnlosen Ver­fahren zu schädi­gen1.

Hat das Beschw­erdegericht hier­nach die Voraus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreuers mit dem Auf­gabenkreis Ver­mö­genssorge oder dem (isolierten) Auf­gabenkreis der “Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen, Renten- und Sozialleis­tungsträgern” bzw. der “Vertre­tung in gerichtlichen Ver­fahren” nicht aus­re­ichend fest­gestellt, kann die Anord­nung des Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 Abs. 1 BGB schon deshalb nicht beste­hen bleiben, weil dieser die wirk­same Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung im betr­e­f­fend­en Auf­gabenkreis voraus­set­zt2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Jan­u­ar 2015 — XII ZB 324/14

  1. KG Fam­RZ 2008, 919, 920; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2012, 1166, 1167; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116; Jür­gens Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/11 Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 15 []