Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

25. August 2017 | Betreuung
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises der “Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern” sowie der “Vertretung in gerichtlichen Verfahren” nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines weiteren ihm übertragenen Aufgabenkreises hier der Vermögenssorge beabsichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, für den die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen1.

Hat das Beschwerdegericht hiernach die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der “Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern” bzw. der “Vertretung in gerichtlichen Verfahren” nicht ausreichend festgestellt, kann die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil dieser die wirksame Einrichtung einer Betreuung im betreffenden Aufgabenkreis voraussetzt2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2015 – XII ZB 324/14

  1. KG FamRZ 2008, 919, 920; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166, 1167; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/11 FamRZ 2011, 1391 Rn. 15 []
 

 

Weiterlesen auf der Betreuungslupe

Weiterlesen auf der Betreuungslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel:
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Betreuung

 

Zum Seitenanfang