Die unerwünschte Betreuung

Nach der zum 1. Juli 2005 einge­führten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist deswe­gen neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht.

Die unerwünschte Betreuung

Die Vorschrift beruht auf der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung den Betreuten ganz oder teil­weise in sein­er all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein­schränkt. An sein­er Stelle kann inner­halb des vom Gericht ange­ord­neten Auf­gabenkreis­es auch der Betreuer entschei­den. Je nach Auf­gabenkreis kann es deshalb auch in höch­st­per­sön­lichen Angele­gen­heit­en zu Entschei­dun­gen gegen den aus­drück­lichen Willen des Betreuten kom­men. Die Bestel­lung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuen­den set­zt deswe-gen voraus, dass der Betreute seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann. Der Staat hat von Ver­fas­sungs wegen nicht das Recht, seine erwach­se­nen und zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähi­gen Bürg­er in ihrer Frei­heit zu beschränken, ohne dass sie sich selb­st oder andere gefährden. Die Bestel­lung eines Betreuers, ohne dass hin­re­ichende Tat­sachen für eine Beein­träch­ti­gung des freien Wil­lens vor­liegen, ver­let­zt deshalb das Grun­drecht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG1.

Hinzu kommt, dass das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit vor ver­fälschen­den oder entstel­len­den Darstel­lun­gen des eige­nen Per­sön­lichkeits-bildes schützt. Die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung hat für den Betrof­fe­nen stig­ma-tisierende Wirkung. Mit ihr ist die Ein­schätzung ver­bun­den, der Betreute könne einen freien Willen nicht bilden. Hier­durch wird das Per­sön­lichkeits­bild des Betrof­fe­nen neg­a­tiv geprägt und beein­trächtigt. Ein solch­er Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht ist nur gerecht­fer­tigt, wenn das zuständi­ge Betreu­ungs­gericht nach angemessen­er Unter­suchung des Sachver­halts davon aus­ge­hen darf, dass die Voraus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung tat­säch­lich gegeben sind. Dies gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn die Betreu­ung im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung ein­gerichtet wird2.

Eben­so hat der Geset­zge­ber darauf hingewiesen, dass jed­er das Recht habe, sein Leben nach seinen Vorstel­lun­gen zu gestal­ten, soweit nicht Rechte Drit­ter oder andere mit Ver­fas­sungsrang aus­ges­tat­tete Rechts­güter betrof­fen sind (Art. 2 Abs. 1 GG). Ist Let­zteres nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähi­gen Betrof­fe­nen zu erziehen, zu bessern oder zu hin­dern, sich selb­st zu schädi­gen. Soweit der Betrof­fene zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist, darf gegen seinen Willen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Eine Bestel­lung gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen stellt einen Ein­griff in die Würde des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­lassen oder zu beseit­i­gen ist3.

Dabei ist der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind dabei die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem dieser bei­den Ele­mente, liegt kein freier, son­dern ein natür­lich­er Wille vor. Ein­sichts­fähigkeit set­zt die Fähigkeit des Betrof­fe­nen voraus, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen. Dabei dür­fen jedoch keine überspan­nten Anforderun­gen an die Auf­fas­sungs­gabe des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­dende Betrof­fene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jew­eils auf das Krankheits­bild des Betrof­fe­nen. So ver­mag ein an ein­er Psy­chose erkrank­ter Betrof­fen­er das Wesen und die Bedeu­tung ein­er Betreu­ung im Detail eher zu begreifen als der an ein­er Demenz lei­dende Betrof­fene. Wichtig ist das Ver­ständ­nis, dass ein geset­zlich­er Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­ständi­ge Entschei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­berei-chen tre­f­fen kann. Der Betrof­fene muss Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell erfassen kön­nen4.

Die Ein­sichts­fähigkeit in den Grund der Betreu­ung set­zt dabei den­knot-wendig voraus, dass der Betrof­fene seine Defizite wenig­stens im Wesentlichen zutr­e­f­fend ein­schätzen kann. Nur dann ist es ihm näm­lich möglich, die für und gegen eine Betreu­ung sprechen­den Umstände gegeneinan­der abzuwä­gen5. Diese Voraus­set­zun­gen hat das fachärztlich beratene Gericht festzustellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Feb­ru­ar 2011 — XII ZB 526/10

  1. BVer­fG Fam­RZ 2010, 1624 Rn. 43 []
  2. BVer­fG Fam­RZ 2010, 1624 Rn. 46 []
  3. BT-Drs. 15/2494 S. 28 []
  4. BT-Drucks. 15/2494 S. 28 []
  5. OLG Hamm Fam­RZ 2009, 1436 Rn. 9; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2009, 152 Rn. 10; OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117 Rn. 5 []