Betreu­ung – „ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung“

Der Zusatz „ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung“ besitzt kei­ne eigen­stän­di­ge recht­li­che Bedeu­tung und hat des­halb schon aus Klar­stel­lungs­grün­den zu ent­fal­len.

Betreu­ung – „ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung“

Bereits der Auf­ga­ben­kreis „Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfasst grund­sätz­lich auch die Kün­di­gung des Miet­ver­trags über die Woh­nung des Betrof­fe­nen, wel­che aller­dings einer geson­der­ten vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt bedarf (§ 1907 Abs. 1 BGB).

Der vom Betreu­er gestell­te Antrag auf Geneh­mi­gung der Woh­nungs­kün­di­gung ist im hier ent­schie­de­nen Fall indes­sen rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wor­den, weil nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Rück­kehr der Betrof­fe­nen in ihre Woh­nung nicht aus­ge­schlos­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/​16