Betreuung — “einschließlich der Kündigung der Wohnung”

Der Zusatz “ein­schließlich der Kündi­gung der Woh­nung” besitzt keine eigen­ständi­ge rechtliche Bedeu­tung und hat deshalb schon aus Klarstel­lungs­grün­den zu ent­fall­en.

Betreuung — “einschließlich der Kündigung der Wohnung”

Bere­its der Auf­gabenkreis “Woh­nungsan­gele­gen­heit­en” umfasst grund­sät­zlich auch die Kündi­gung des Mietver­trags über die Woh­nung des Betrof­fe­nen, welche allerd­ings ein­er geson­derten vorheri­gen Genehmi­gung durch das Betreu­ungs­gericht bedarf (§ 1907 Abs. 1 BGB).

Der vom Betreuer gestellte Antrag auf Genehmi­gung der Woh­nungskündi­gung ist im hier entsch­iede­nen Fall indessen recht­skräftig zurück­gewiesen wor­den, weil nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Rück­kehr der Betrof­fe­nen in ihre Woh­nung nicht aus­geschlossen ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2016 — XII ZB 131/16