Der freie Wille des Betreuten — und die Bestellung eines Betreuers

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den.

Der freie Wille des Betreuten — und die Bestellung eines Betreuers

Die Annahme eines freien Wil­lens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB set­zt dabei Ein­sichts- und Hand­lungs­fähigkeit voraus. Der Betrof­fene muss mithin in der Lage sein, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen, sowie nach der gewonnenen Erken­nt­nis zu han­deln, also die sich daraus ergeben­den Schlüsse in Bezug auf die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung umzuset­zen. Das krankheits­be­d­ingte Fehlen eines solchen freien Wil­lens hat das sachver­ständig beratene Gericht festzustellen1.

Diesen Anforderun­gen wurde im vor­liegen­den Fall der ange­focht­ene Beschluss gerecht. Das Landgericht begrün­dete darin seine auf das Fehlen eines freien Wil­lens bezo­gene Überzeu­gung damit, dass der Betrof­fene die Nachteile ein­er Betreu­ung klar sehe, aber insoweit nicht in der Lage sei, in die Abwä­gung auch die Vorteile einzubeziehen, die eine Betreu­ung biete. Die man­gel­nde Fähigkeit des Betrof­fe­nen zu ein­er klaren Abwä­gung hin­sichtlich der Frage ein­er Betreu­ung zeige sich auch darin, dass die Aus­sagen des Betrof­fe­nen, ob er einen Betreuer zur Seite gestellt haben wolle, nicht kon­stant seien, son­dern sich immer wieder verän­derten.

Diese Fest­stel­lun­gen zeigen, dass der Betrof­fene nicht in der Lage ist, die für eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und demgemäß auch die für und wider eine Betreu­ung sprechen­den Gründe abzuwä­gen.

Zwar ist das schriftliche Sachver­ständi­gengutacht­en knapp gehal­ten und kommt nur zu dem Schluss, dass der Betrof­fene die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te “nur in Teilaspek­ten erken­nen, gegeneinan­der abwä­gen und entsprechend entschei­den” könne. Welche Teilaspek­te dies bet­rifft, ist aus dem Gutacht­en nicht ersichtlich. Allerd­ings hat der Sachver­ständi­ge in der Anhörung vor dem Landgericht erk­lärt, er gelange nun – basierend auf dem mit dem Betrof­fe­nen geführten Gespräch und dem gesamten Akten­in­halt – zu der Ein­schätzung, dass der Betrof­fene zwar sehr konkret erkenne, was gegen eine Betreu­ung, ins­beson­dere einen Ein­willi­gungsvor­be­halt, spreche. Was jedoch dafür spreche, könne er nicht erken­nen und ein­schätzen und deswe­gen nicht frei darüber entschei­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. März 2018 — XII ZB 168/17

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 425/14 Fam­RZ 2016, 701 Rn. 23 []