Kein “generell Beteiligter” bei langjährigen Betreuungen

Die Bestel­lung zum generellen Beteiligten im Rah­men ein­er langjähri­gen Betreu­ung für alle aktuell und kün­ftig anfal­l­en­den Einzelver­fahren ist nicht zuläs­sig.

Kein “generell Beteiligter” bei langjährigen Betreuungen

Unter dem “ein­heitlichen Dach” ein­er rechtlichen Betreu­ung kön­nen ver­schiedene Einzelver­fahren ablaufen, wie z. B. ein Ver­fahren zur Entschei­dung über die Fort­dauer ein­er Betreu­ung oder auch ein Ver­fahren zur gerichtlichen Genehmi­gung ein­er Entschei­dung des Betreuers. Nur für einige dieser Einzelver­fahren sieht das Ver­fahren­srecht die Möglichkeit vor, Dritte förm­lich zu beteili­gen, mit den sich aus der Beteiligten­stel­lung dann ergeben­den Recht­en, z. B. dem Recht auf Aktenein­sicht (§ 13 Fam­FG) oder der Beschw­erde­befug­nis (§ 303 Abs. 2 Fam­FG).

Die förm­liche Beteili­gung eines Ange­höri­gen in Betreu­ungssachen ist in § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG geregelt. Danach kön­nen bes­timmte Ange­hörige, darunter auch die Geschwis­ter eines Betrof­fe­nen, beteiligt wer­den “in den in Absatz 3 genan­nten Ver­fahren”. In § 274 Abs. 3 Fam­FG wer­den als Ver­fahren genan­nt:

  • in Nr. 1: “Ver­fahren über die Bestel­lung eines Betreuers oder die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts” und
  • in Nr. 2: “Ver­fahren über Umfang, Inhalt oder Bestand von Entschei­dun­gen der in Num­mer 1 genan­nten Art”.

Fern­er regelt § 315 Fam­FG die förm­liche Beteili­gung Drit­ter in Unter­bringungssachen, die in § 312 Fam­FG näher definiert wer­den.

Eine Hinzuziehung Drit­ter außer­halb der im Gesetz aufge­führten Ver­fahrens­ge­gen­stände ist nicht möglich1.

Im vor­liegen­den Fall haben der Betrof­fene und seine Schwest­er zwar ihre Anträge auf Beteili­gung zu einem Zeit­punkt gestellt, als beim Amts­gericht noch das Ver­fahren über die Genehmi­gung der geschlosse­nen Unter­bringung des Betrof­fe­nen anhängig war. Eine förm­liche Beteili­gung der Schwest­er in diesem Ver­fahren, das ein Ver­fahren i. S. v. §§ 315, 312 Fam­FG darstellt, wäre in diesem Zeit­punkt grund­sät­zlich möglich gewe­sen. Im Zeit­punkt des ange­focht­e­nen Beschlusses war das Unter­bringungsver­fahren jedoch recht­skräftig abgeschlossen, nach­dem das Amts­gericht bere­its am 22.08.2012 den Beschluss, mit dem die geschlossene Unter­bringung genehmigt wor­den war, wieder aufge­hoben hat­te. Für die Hinzuziehung eines Beteiligten beste­ht nach Beendi­gung des Ver­fahrens kein Bedarf2. Dass das Amts­gericht nicht schon früher über die Anträge auf Beteili­gung entsch­ieden hat, ist vor­liegend nicht zu bean­standen. Ziel der Anträge auf Hinzuziehung war es, die geschlossene Unter­bringung des Betrof­fe­nen zu been­den. Dem hat das Amts­gericht durch die Aufhe­bung des Genehmi­gungs­beschlusses vom 17.08.2012 bere­its am 22.08.2012 entsprochen.

Ein anderes der in den § 274 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Fam­FG oder § 315 Fam­FG genan­nten Ver­fahren war im Zeit­punkt des ange­focht­e­nen Beschlusses nicht anhängig, so dass auch insoweit eine Hinzuziehung der Schwest­er nicht in Betra­cht kam.

Für das weit­ere Ver­fahren wird das Amts­gericht allerd­ings, sollte eines der in den §§ 274 Abs. 3, 315 Fam­FG aufge­führten Ver­fahren ein­geleit­et wer­den, zu prüfen haben, ob die Schwest­er, die nach § 7 Abs. 5 Fam­FG von der Ein­leitung eines solchen Ver­fahrens zu benachrichti­gen sein dürfte, nach Antrag­stel­lung hinzuzuziehen ist.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 25. Juni 2013 — 4 T 2/13

  1. Jür­gens, Betreu­ungsrecht 4. Aufl.2011, § 274 Fam­FG Rn. 13; Prütting/Helms, Fam­FG, 2. Aufl.2011, § 274 Rn. 37 []
  2. vgl. Bumiller/Haders, Fam­FG, 10. Aufl.2011, § 7 Rn. 35 für den Fall der recht­skräfti­gen Sachentschei­dung []