Betreuung trotz Vorsorgevollmacht — der ungeeignete Bevollmächtigte

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit­en des Volljähri­gen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen. Eine wirk­sam erteilte Vor­sorgevoll­macht ste­ht daher der Bestel­lung eines Betreuers grund­sät­zlich ent­ge­gen, sofern gegen die Wirk­samkeit der Voll­macht­serteilung keine Bedenken beste­hen1 oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint2.

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht — der ungeeignete Bevollmächtigte

Zudem hat das Betreu­ungs­gericht nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einem Vorschlag des Betrof­fe­nen, eine Per­son zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestel­lung des vorgeschla­ge­nen Betreuers dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwider­läuft. Ein solch­er Vorschlag erfordert in der Regel wed­er Geschäfts­fähigkeit noch natür­liche Ein­sichts­fähigkeit3. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ste­ht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Per­son zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wün­scht4. Der Wille des Betreuten kann aber dann unberück­sichtigt bleiben, wenn die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreuten zuwider­läuft. Dies set­zt voraus, dass sich auf­grund ein­er umfassenden Abwä­gung aller rel­e­van­ten Umstände Gründe von erhe­blichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son sprechen. Es muss die konkrete Gefahr beste­hen, dass der Vorgeschla­gene die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will5.

Nach § 26 Fam­FG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen. Das gilt auch für das Beschw­erdegericht, das in den Gren­zen der Beschw­erde voll­ständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz tritt und das gesamte Sach- und Rechtsver­hält­nis, wie es sich zur Zeit sein­er Entschei­dung darstellt, sein­er Beurteilung zu unterziehen hat6. Über Art und Umfang dieser Ermit­tlun­gen entschei­det zwar grund­sät­zlich der Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen. Das Rechts­beschw­erdegericht hat jedoch u.a. nachzuprüfen, ob das Beschw­erdegericht die Gren­zen seines Ermessens einge­hal­ten hat, fern­er, ob es von ungenü­gen­den Tat­sachen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist7.

Eine entsprechende tatrichter­liche Überzeu­gungs­bil­dung set­zt aber ver­fahren­srechtlich voraus, dass dem als Betreuer Vorgeschla­ge­nen zunächst mit den Mit­teilun­gen, auf die das Gericht die Zweifel an dessen Eig­nung als Betreuer stützen will, kon­fron­tiert wird und er Gele­gen­heit erhält, sich hierzu per­sön­lich vor Gericht zu äußern8. Eine solche Gele­gen­heit ist in dem vor­liegen­den Ver­fahren dem Vater der Betrof­fe­nen nicht eingeräumt wor­den. Damit sind die an eine ermessens­fehler­freie amtswegige Tat­sach­en­er­mit­tlung zu stel­len­den Anforderun­gen nicht erfüllt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. August 2013 — XII ZB 206/13

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 14; und vom 16.03.2011 — XII ZB 601/10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 21 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 05.01.2011 — XII ZB 240/10, Fam­RZ 2011, 367 Rn. 8 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16 mwN []
  8. vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 18 []