Der Umzug des Betreuten

Wird ein Betreu­ungsver­fahren wegen ein­er Änderung des gewöhn­lichen Aufen­thalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 Fam­FG an ein anderes Amts­gericht abgegeben, ist die Abgabeentschei­dung nicht selb­ständig anfecht­bar.

Der Umzug des Betreuten

Inwieweit ein Abgabebeschluss nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 Fam­FG ange­focht­en wer­den kann, ist im Schrift­tum umstrit­ten. Teil­weise wird die Auf­fas­sung vertreten, dass der Abgabebeschluss nach § 4 Satz 1 Fam­FG trotz seines Charak­ters als Zwis­ch­enentschei­dung selb­ständig mit der Beschw­erde ange­focht­en wer­den könne1. Dies ergebe sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 Fam­FG, die aus­drück­lich von der Möglichkeit ein­er Über­prü­fung der Abgabeentschei­dung im Beschw­erdeweg aus­ge­he2.

Nach ander­er Auf­fas­sung soll der Abgabebeschluss nach § 4 Satz 1 Fam­FG nicht selb­ständig mit der Beschw­erde ange­focht­en, son­dern nur nach § 58 Abs. 2 Fam­FG inner­halb eines gegen die Endentschei­dung gerichteten Rechtsmit­tels über­prüft wer­den kön­nen3.

Der Bun­des­gericht­shof schließt sich für den Fall der Abgabeentschei­dung im Betreu­ungsver­fahren nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 Fam­FG der let­zt­ge­nan­nten Auf­fas­sung an.

Nach der Neugestal­tung des Rechtsmit­tel­sys­tems durch das Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG)4 find­et die Beschw­erde in Angele­gen­heit­en nach diesem Gesetz nur noch gegen die im ersten Recht­szug ergan­genen Endentschei­dun­gen der Amts­gerichte und Landgerichte statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bes­timmt ist (§ 58 Abs. 1 Fam­FG). Nach der in § 38 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG enthal­te­nen Def­i­n­i­tion liegt eine Endentschei­dung vor, wenn durch die Entschei­dung der Ver­fahrens-gegen­stand ganz oder teil­weise erledigt wird. Mit der Beschw­erde anfecht­bar sind daher nur Beschlüsse, die ein auf Antrag (§ 23 Fam­FG) oder von Amts wegen (§ 24 Fam­FG) ein­geleit­etes Ver­fahren ins­ge­samt erledi­gen oder seine Anhängigkeit hin­sichtlich eines der selb­ständi­gen Erledi­gung zugänglichen Teils des Ver­fahrens­ge­gen­standes (§ 301 ZPO ana­log) been­den5.

Diese Voraus­set­zung erfüllt die Abgabeentschei­dung nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 Fam­FG nicht. Die Abgabe kann, sofern die Voraus­set­zun­gen dafür vor­liegen, jed­erzeit bis zum Abschluss eines laufend­en Ver­fahrens erfol­gen6. Mit der Abgabeentschei­dung wird das laufende Ver­fahren wed­er ganz noch teil­weise been­det. Es wer­den nur die die Angele­gen­heit betr­e­f­fend­en Geschäfte auf das übernehmende Gericht über­tra­gen, von dem das Ver­fahren dann fort­ge­führt wird7. Bei der Abgabeentschei­dung han­delt es sich daher um eine Zwis­ch­enentschei­dung, die nach dem Rechtsmit­tel­sys-tem des Fam­FG grund­sät­zlich nur dann selb­ständig ange­focht­en wer­den kann, wenn dies aus­drück­lich geset­zlich bes­timmt ist (§ 58 Abs. 1 Halb­satz 2 Fam­FG). Fehlt eine solche Regelung, kann die Zwis­ch­enentschei­dung gemäß § 58 Abs. 2 Fam­FG nur im Rah­men eines gegen die Endentschei­dung gerichteten Rechtsmit­tels inzi­dent über­prüft wer­den8.

Etwas anderes lässt sich auch nicht den Geset­zes­ma­te­ri­alien zu § 4 Fam­FG ent­nehmen. Dort wird zwar aus­ge­führt, dass Vor­mund, Betreuer und Betrof­fen­er die Möglichkeit haben, die Abgabeentschei­dung im Beschw­erdeweg über­prüfen zu lassen9. Ob damit eine selb­ständi­ge Anfecht­barkeit der Abgabeentschei­dung gemeint ist, erscheint jedoch zweifel­haft10. Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum der Geset­zge­ber ger­ade bei der Anfecht­barkeit der Abgabeentschei­dung nach § 4 Satz 1 Fam­FG von der Sys­tem­atik des neu konzip­ierten Rechtsmit­tel­rechts abwe­ichen wollte. In der weit­eren Begrün­dung des Entwurfs eines Geset­zes zur Reform des Ver­fahrens in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit11 wird an mehreren Stellen aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass nach dem zukün­fti­gen Rechtsmit­tel­recht Zwis­ch­enentschei­dun­gen entwed­er über­haupt nicht oder aber nur zusam­men mit der Haupt­sacheentschei­dung anfecht­bar seien12. Nicht instanzbeen­dende Beschlüsse soll­ten nur dann ein­er selb­ständi­gen Anfech­tung unter­liegen, wenn dies geset­zlich vorge­se­hen sei13. Als statthaftes Rechtsmit­tel für die isolierte Anfech­tung ein­er Zwis­ch­enentschei­dung sah die Entwurfs­be­grün­dung zudem nicht die Beschw­erde nach § 58 Fam­FG, son­dern die sofor­tige Beschw­erde in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 567 bis 572 ZPO vor14. Dieser geset­zge­berische Wille ist in den Vorschriften des Geset­zes über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG) dadurch umge­set­zt wor­den, dass die Anfecht­barkeit von Zwis­ch­enentschei­dun­gen in den all­ge­meinen Vorschriften der §§ 1 bis 22 a Fam­FG dif­feren­ziert geregelt wurde. Für bes­timmte Zwis­ch­enentschei­dun­gen wird ange­ord­net, dass die Entschei­dung mit der sofor­ti­gen Beschw­erde in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 567 bis 572 der Zivil­prozes­sor­d­nung anfecht­bar ist (vgl. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 5 Satz 2, 21 Abs. 2 Fam­FG). Andere Zwis­ch­enentschei­dun­gen wer­den aus­drück­lich für unan­fecht­bar erk­lärt (vgl. §§ 3 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 3, 19 Abs. 2 Fam­FG). Daraus fol­gt, dass der Geset­zge­ber dort, wo er die Notwendigkeit für eine selb­ständi­ge Anfech­tung ein­er Zwis­ch­enentschei­dung gese­hen hat, auf die Vorschriften über die sofor­tige Beschw­erde in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 567 bis 572 ZPO ver­wiesen hat und er es bei Zwis­ch­enentschei­dun­gen, bei denen diese Ver­weisung fehlt, die aber auch nicht für unan­fecht­bar erk­lärt wur­den, bei der Anfecht­barkeit nach den all­ge­meinen Regeln (§ 58 Abs. 2 Fam­FG) belassen wollte.

Da im Falle der Abgabe nach § 4 Satz 1 Fam­FG eine sofor­tige Beschw­erde nach den Vorschriften der ZPO als selb­ständi­ges Rechtsmit­tel nicht vorge­se­hen ist, die Entschei­dung aber auch nicht für unan­fecht­bar erk­lärt wurde, kann die Abgabeentschei­dung nach dem Willen des Geset­zge­bers allen­falls gemäß § 58 Abs. 2 Fam­FG im Rah­men eines Rechtsmit­tels gegen die Endentschei­dung über­prüft wer­den15.

Darüber hin­aus ist eine selb­st­ständi­ge Anfecht­barkeit der Abgabeentschei­dung nach § 4 Fam­FG auch ver­fas­sungsrechtlich nicht geboten.

Zwar wird durch die Abgabeentschei­dung nach § 4 Satz 1 Fam­FG der Schutzbere­ich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berührt, wonach nie­mand seinem geset­zlichen Richter ent­zo­gen wer­den darf16. Die Möglichkeit, die Abgabeentschei­dung nach § 58 Abs. 2 Fam­FG gerichtlich über­prüfen zu lassen, genügt jedoch den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an einen fachgerichtlichen Rechtss­chutz bei ein­er möglichen Ver­let­zung von Ver­fahrens­grun­drecht­en.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in seinem Ple­narbeschluss vom 30. April 200317 aus dem ver­fas­sungsrechtlich garantierten Jus­tizgewährungsanspruch abgeleit­et, dass bei ein­er Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ein fachgerichtlich­er Rechtss­chutz durch förm­liche, in der Ver­fahren­sor­d­nung geregelte Rechts­be­helfe gewährleis­tet sein muss. Unab­hängig von der Frage, ob dieser zu Art. 103 Abs. 1 GG entwick­elte Grund­satz auch auf die Ver­let­zung ander­er Ver­fahrens­grun­drechte über­tra­gen wer­den kann, wären die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an einen fachgerichtlichen Rechtss­chutz durch die Regelun­gen des Fam­FG gewahrt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in dem Ple­narbeschluss vom 30. April 2003 aus­ge­führt, dass dem Geset­zge­ber ein weit­er Ermessensspiel­raum zukomme, wie er den ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Rechtss­chutz sich­er­stelle. Aus­re­ichend sei, wenn die Über­prü­fung der behaupteten Gehörsver­let­zung im Rah­men eines anderen ordentlichen Rechts­be­helfs möglich sei. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze gebi­etet das Ver­fas­sungsrecht somit keine selb­ständi­ge Anfecht­barkeit des Abgabebeschlusses nach § 4 Satz 1 Fam­FG. Die Möglichkeit, die Abgabeentschei­dung im Rah­men eines Haupt­sachev­er­fahrens gerichtlich über­prüfen zu lassen, genügt den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an einen effek­tiv­en Rechtss­chutz bei ein­er möglichen Ver­let­zung von Ver­fahrens­grun­drecht­en.

Dass eine Abgabeentschei­dung abwe­ichend vom Willen des Geset­zge­bers isoliert anfecht­bar ist, fol­gt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde auch nicht daraus, dass bei fehlen­der Anfecht­barkeit das Recht auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt wäre. Denn durch die Abgabeentschei­dung eines Richters wäre der Betrof­fene nur dann in seinem Ver­fahrens­grun­drecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, wenn sie willkür­lich erfol­gt ist18. Eine im Rah­men der Anfech­tung der Haupt­sache etwa gebotene ver­fas­sungskon­forme — ein­schränk­ende — Ausle­gung des § 65 Abs. 4 Fam­FG, wonach die Beschw­erde nicht darauf gestützt wer­den kann, dass das erstin­stan­zliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenom­men hat, bleibt dem­nach jeden­falls auf Fälle der Willkür beschränkt19.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2010 — XII ZB 227/10

  1. Bassenge/Roth/Gottwald FamFG/RpflG 12. Aufl. § 4 Rn. 6; Friederici/Kemper Fam­i­lien­ver­fahren­srecht § 4 Rn. 12; Prüt­ting in Prütting/Helms Fam­FG § 4 Rn. 30; Jansen/Müller-Lukoschek FGG 3. Aufl. § 46 Rn. 64 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 176 []
  3. MünchKommZPO/Papst 3. Aufl. § 4 Rn. 34; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Schöpflin Fam­FG § 4 Rn. 27; Jurgeleit/Bu?i? Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 273 Fam­FG Rn. 15; Fröschle in Fröschle (Hrsg.) Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren 2. Aufl. § 4 Rn. 18; Bumiller/Harders Fam­FG 9. Aufl. § 4 Rn. 14; Jaco­by in Bork/Jacoby/Schwab Fam­FG § 4 Rn. 9; Hei­der­hoff in Bork/Jacoby/Schwab Fam­FG § 273 Rn. 5; Bahren­fuss in Bahren-fuss (Hrsg.) Fam­FG § 4 Rn. 8 []
  4. vom 17. Dezem­ber 2008, BGBl. I S. 2568 []
  5. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 16. Aufl. § 58 Rn. 16 []
  6. Keidel/Sternal Fam­FG 16. Aufl. § 4 Rn. 9 []
  7. Keidel/Sternal Fam­FG 16. Aufl. § 4 Rn. 37 []
  8. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 16. Aufl. § 58 Rn. 24 []
  9. BT-Drs. 16/6308 S. 176 li. Sp. []
  10. vgl. Zim­mer­mann Das neue Fam­FG [2009] Rn. 16 []
  11. FGG-Refor­mge­setz – FGG-RG — vom 07.09.2007, BT-Drs. 16/6308 []
  12. BT-Drs. 16/6308 S. 166 re. Sp., 203 re. Sp. []
  13. BT-Drs. 16/6308 S. 166 re. Sp. []
  14. BT-Drs. 16/6308 S. 203 re. Sp. []
  15. Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Schöpflin Fam­FG § 4 Rn. 27; Bumiller/Harders Fam­FG 9. Aufl. § 4 Rn. 14; Bahren­fuss in Bahren­fuss (Hrsg.) Fam­FG § 4 Rn. 8 []
  16. vgl. Zim­mer­mann Das neue Fam­FG [2009] Rn. 16 unter Ver­weis auf Vor­w­erk, Stel­lung­nahme in der 86. Sitzung des Recht­sauss­chuss­es vom 11.02.2008; vgl. auch BVer­fGE 118, 212, 240 []
  17. BVer­fGE 107, 395, 407 []
  18. vgl. dazu BVer­fGE 42, 237, 241 mwN []
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 — XII ZB 201/06, Fam­RZ 2007, 1002, 1003 f. zu §§ 19, 20 FGG; MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 513 Rn. 19 für die Beru­fung; MünchKommZPO/Lipp 3. Aufl. § 571 Rn. 9 für die Beschw­erde []