Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

Mit der Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung mit den Auf­gabenkreisen Woh­nungsan­gele­gen­heit­en, Vertre­tung gegenüber Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Vertre­tung vor Gericht­en hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

In dem hier entsch­iede­nen Fall wen­det sich die Betrof­fene, die an ein­er neu­ro­tis­chen Per­sön­lichkeitsstörung lei­det, gegen die Aufhe­bung der für sie ein­gerichteten Betreu­ung, die im Feb­ru­ar 2005 für die Auf­gabenkreise Woh­nungsan­gele­gen­heit­en und Vertre­tung gegenüber Behör­den und Ein­rich­tun­gen ein­gerichtet wurde. Im Novem­ber 2011 wurde die Betreu­ung um den Auf­gabenkreis Vertre­tung vor Gericht­en erweit­ert. Nach­dem es in der Ver­gan­gen­heit bere­its mehrfach auf Anre­gung der Betrof­fe­nen zu einem Betreuer­wech­sel gekom­men war, hat die Betrof­fene im März 2014 bei ihrer Anhörung im Ver­fahren zur Prü­fung der Aufhe­bung der Betreu­ung erneut den Wun­sch nach einem Betreuer­wech­sel geäußert. Das Amts­gericht Tem­pel­hof-Kreuzberg hat daraufhin die Betreu­ung aufge­hoben1. Hierge­gen hat die Betrof­fene Beschw­erde ein­gelegt, die das Landgericht Berlin zurück­gewiesen hat2. Und auch mit ihrer Rechts­beschw­erde hat­te sie jet­zt vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg:

Die Betreu­ung ist gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB aufzuheben, sobald die Voraus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreuers ent­fall­en. Das ist schon dann der Fall, wenn eines der die Betreu­ung begrün­den­den Tatbe­standsmerk­male des § 1896 BGB wegge­fall­en ist3.

Eine Aufhe­bung der Betreu­ung kommt danach in Betra­cht, wenn und soweit sich her­aus­gestellt hat, dass für einen von der Betreu­ungsanord­nung erfassten Auf­gabenkreis kein konkreter Betreu­ungs­be­darf mehr beste­ht.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit­en des Volljähri­gen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB beze­ich­neten Per­so­n­en gehört, oder durch andere Hil­fen, bei denen kein geset­zlich­er Vertreter bestellt wird, eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Grund­satz der Erforder­lichkeit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers die konkrete tatrichter­liche Fest­stel­lung, dass sie auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mäßigkeit notwendig ist, weil der Betrof­fene auf entsprechende Hil­fen angewiesen ist und weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men nicht in Betra­cht kom­men. Die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betrof­fe­nen ergeben, seine Angele­gen­heit­en selb­st regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­bedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreuers. Ob und für welche Auf­gaben­bere­iche ein objek­tiv­er Betreu­ungs­be­darf beste­ht, ist auf­grund der konkreten gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen4. Dabei ist das Vor­liegen eines aktuellen Hand­lungs­be­darfs nicht zwin­gend erforder­lich; es genügt, dass dieser Bedarf jed­erzeit auftreten kann und für diesen Fall die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass ohne die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht das Notwendi­ge ver­an­lasst wird5.

Eine Aufhe­bung der Betreu­ung kommt aber auch dann in Betra­cht, wenn sich her­aus­gestellt hat, dass der mit der Bestel­lung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erre­ichen ist, weil der Betreuer seine Auf­gaben nicht wirk- sam wahrnehmen und zum Wohl des Betrof­fe­nen nichts bewirken kann. Davon kann etwa aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Betrof­fene jeden Kon­takt mit seinem Betreuer ver­weigert und der Betreuer dadurch hand­lung­sun­fähig ist, also eine “Unbe­treubarkeit” vor­liegt6. Bei der Annahme ein­er solchen Unbe­treubarkeit des Betrof­fe­nen ist allerd­ings Zurück­hal­tung geboten7.

Gemessen hier­an ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen, dass das Landgericht Berlin im vor­liegen­den Fall einen konkreten Betreu­ungs­be­darf verneint und die Betreu­ung aufge­hoben hat.

Die Bestel­lung eines Betreuers für den Auf­gabenkreis Woh­nungsan­gele­gen­heit­en ist regelmäßig erforder­lich, wenn der Betrof­fene auf Grund von Krankheit oder Behin­derung die Organ­i­sa­tion seines Wohn­bere­ichs nicht (mehr) zu leis­ten ver­mag und dadurch in erhe­blich­er Weise Schaden zu nehmen dro­ht8. Sie kommt ins­beson­dere in Betra­cht, wenn der Betrof­fene keinen angemesse­nen Wohn­raum find­et, seine mietver­traglichen Pflicht­en nicht erfüllen kann, ihm auf Grund erhe­blich­er und fort­dauern­der Ver­let­zun­gen des Mietver­trags der Ver­lust des Wohn­raums dro­ht oder ein für den Betrof­fe­nen beste­hen­des Mietver­hält­nis been­det wer­den soll (vgl. § 1907 Abs. 1 und 2 BGB).

Der­ar­tige Umstände, die eine Betreuerbestel­lung für den Auf­gabenkreis Woh­nungsan­gele­gen­heit­en erforder­lich machen wür­den, hat das Landgericht Berlin nicht fest­gestellt und sind auch son­st nicht ersichtlich. Die Betrof­fene lebt in ein­er Miet­woh­nung. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Betrof­fene krankheits­be­d­ingt ihre mietver­traglichen Pflicht­en nicht ord­nungs­gemäß erfüllen kann, sind nicht fest­gestellt. Nach ihren eige­nen Angaben führt die Betrof­fene zwar derzeit einen Rechtsstre­it mit ihrem Ver­mi­eter. Wie bei anderen gerichtlichen Auseinan­der­set­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit hat die Betrof­fene jedoch eigen­ständig einen Recht­san­walt mit ihrer Vertre­tung beauf­tragt. Soweit die Betrof­fene in ihrer Anhörung geäußert hat, sie befürchte im Hin­blick auf die Umwand­lung ihrer Woh­nung in eine Eigen­tumswoh­nung weit­ere Rechtsstre­it­igkeit­en, ergibt sich daraus eben­falls kein Betreu­ungs­be­darf. Zum einen liegen keine konkreten Anhalt­spunk­te dafür vor, dass es tat­säch­lich zu entsprechen­den Rechtsstre­it­igkeit­en kom­men wird. Ander­er­seits ist zu erwarten, dass sich die Betrof­fene wie auch in der Ver­gan­gen­heit bere­its geschehen der Hil­fe des Mieter­vere­ins, dessen Mit­glied sie ist, bedi­enen und selb­st einen Recht­san­walt mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen beauf­tra­gen wird.

Auch für den Auf­gabenkreis der “Vertre­tung gegenüber Behör­den und Gericht­en” beste­ht nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kein Betreu­ungs­be­darf.

Soweit mit der Bes­tim­mung eines solchen Auf­gabenkreis­es nicht lediglich eine an sich ent­behrliche, aber nicht schädliche Klarstel­lung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB ergeben­den Vertre­tungs­berech­ti­gung des Betreuers im Rah­men eines weit­eren ihm über­tra­ge­nen Auf­gabenkreis­es hier der Woh­nungsan­gele­gen­heit­en beab­sichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu ein­er bes­timmten Angele­gen­heit oder einem bes­timmten behördlichen oder gerichtlichen Ver­fahren hergestellt wer­den, für den die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Betreuers beste­ht. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheits­be­d­ingt dazu neigt, sich durch das Betreiben ein­er Vielzahl von sinnlosen Ver­fahren zu schädi­gen9.

Das Landgericht Berlin hat wed­er fest­gestellt, dass die Betrof­fene in einem konkreten behördlichen oder gerichtlichen Ver­fahren krankheits­be­d­ingt die Unter­stützung durch einen Betreuer benötigt noch dass die Besorg­nis beste­ht, die Betrof­fene werde sich durch das gehäufte Betreiben sinnlos­er Ver­fahren selb­st schädi­gen. Die Betrof­fene ist trotz ihrer Erkrankung in der Lage, für die Führung der von ihr angestrengten Gerichtsver­fahren einen Recht­san­walt zu beauf­tra­gen. Von dieser Möglichkeit hat sie bei den von ihr in der Ver­gan­gen­heit geführten Prozessen auch stets Gebrauch gemacht. Eine weit­ere Unter­stützung durch einen Betreuer ist daher nicht erforder­lich. Die Betrof­fene wün­scht die Aufrechter­hal­tung der Betreu­ung für den Auf­gaben­bere­ich “Vertre­tung gegenüber Behör­den und Gericht­en” auch nicht, weil sie sich krankheits­be­d­ingt nicht in der Lage sieht, diese Ver­fahren zu betreiben, son­dern weil sie von einem bestell­ten Betreuer erwartet, dass dieser sie uneingeschränkt unter­stützt und bei Recht­san­wäl­ten und Gericht­en für ihre Anliegen ein­tritt. Dies ist aber nicht der Zweck ein­er rechtlichen Betreu­ung in diesem Auf­gabenkreis.

Nach­dem das Landgericht Berlin zu Recht die Betreu­ung schon wegen des Fehlens eines konkreten Betreu­ungs­be­darfs aufge­hoben hat, kon­nte es für den Bun­des­gericht­shof dahin­ste­hen, ob die Betreu­ung auch deshalb aufzuheben gewe­sen wäre, weil ein Betreuer auf­grund der Erwartun­gen der Betrof­fe­nen seine Auf­gaben nicht wirk­sam wahrnehmen kön­nte und daher der mit der Bestel­lung eines Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erre­ichen ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 — XII ZB 16/15

  1. AG Tem­pel­hof-Kreuzberg, Beschluss vom 27.03.2014 — 52 XVII W 1472 []
  2. LG Berlin, Beschluss vom 11.12.2014 — 87 T 200/14 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 6 []
  4. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 7 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.01.2015 XII ZB 520/14 Fam­RZ 2015, 650 Rn. 11; und vom 18.12 2013 XII ZB 460/13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 7 []
  7. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 XII ZB 520/14 Fam­RZ 2015, 650 Rn. 12 ff. []
  8. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 90 []
  9. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 11 mwN []