Betreuung zur Grundstücksveräußerung — und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung mit dem Auf­gabenkreis der Grund­stücksveräußerung zu befassen, wenn dem Vor­sorge­bevollmächtigten nur eine pri­vatschriftliche Vor­sorgevoll­macht erteilt ist.

Betreuung zur Grundstücksveräußerung — und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit­en des Volljähri­gen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen. Das Landgericht hat jedoch zutr­e­f­fend erkan­nt, dass ein Betreu­ungs­be­darf beste­ht, soweit es um die Veräußerung des Haus­grund­stücks der Betrof­fe­nen geht.

Zwar wäre die Bevollmächtigte auch selb­st imstande, das Haus­grund­stück rechtswirk­sam im Namen der Betrof­fe­nen zu verkaufen und aufzu­lassen. Denn gemäß § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Voll­machterk­lärung nicht der Form, welche für das Rechts­geschäft bes­timmt ist, auf das sich die Voll­macht bezieht. Jedoch soll gemäß § 29 Abs. 1 GBO eine Ein­tra­gung in das Grund­buch nur vorgenom­men wer­den, wenn die zu der Ein­tra­gung erforder­lichen Erk­lärun­gen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkun­den nachgewiesen wer­den. Das gilt auch für die Auflas­sungsvoll­macht, so dass die Bevollmächtigte ihre Vertre­tungs­macht nicht in grund­buchrechtlich­er Form durch Urkun­den nach­weisen kön­nte. Ohne die Ein­tra­gung in das Grund­buch kön­nte eine Eigen­tum­süber­tra­gung aber nicht wirk­sam wer­den (§ 873 Abs. 1 BGB).

Der Betreu­ungs­be­darf ist auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil die Notwendigkeit ein­er Grund­stücksveräußerung noch nicht endgültig fest­ste­ht. Zwar darf eine Betreu­ung nur für solche Auf­gabenkreise ange­ord­net wer­den, bezüglich der­er ein konkreter Bedarf beste­ht, was auf­grund der konkreten gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen ist. Dabei ist das Vor­liegen eines aktuellen Hand­lungs­be­darfs aber nicht zwin­gend erforder­lich; es genügt, dass dieser Bedarf jed­erzeit auftreten kann und für diesen Fall die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass ohne die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht das Notwendi­ge ver­an­lasst wird1.

Im hier entsch­iede­nen Fall bedurfte es ein­er näheren und gegebe­nen­falls fort­laufend­en Über­prü­fung, wie das Haus­grund­stück der Betrof­fe­nen zu deren Wohl zu ver­wal­ten oder ob es zu veräußern ist. Dazu gehört auch die Prü­fung und Abwä­gung des Ange­bots der (hier: nicht bevollmächtigten) Tochter, Beiträge zur Deck­ung laufend­er Kosten der Betrof­fe­nen zu übernehmen. Die pri­vatschriftilch bevollmächtigte Tochter ver­mag diese Prü­fung nicht unbe­fan­gen von Inter­es­sen­ge­gen­sätzen zu der mit ihr zer­strit­te­nen Schwest­er zum Wohl ihrer betrof­fe­nen Mut­ter auszuüben. Dem Betreu­ungs­be­darf ist insoweit nicht bere­its durch die beste­hende Voll­macht Genüge getan.

Kann ein Bevollmächtigter seine Vertre­tungs­macht in einzel­nen Angele­gen­heit­en nicht zum Wohle des Betrof­fe­nen ausüben, erfordert das zwar grund­sät­zlich zunächst nur die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB), um durch die Ausübung von Kon­troll- und Weisungsrecht­en auf den Bevollmächtigten einzuwirken2. Ste­ht aber wie hier die außer­halb der Rechts­macht des Bevollmächtigten ste­hende und von diesem bere­its befür­wortete Veräußerung eines Grund­stücks im Raum und hat der Bevollmächtigte die Regel­be­treu­ung für diesen Auf­gabenkreis selb­st angeregt, bedeutet es keine Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes, wenn die Betreu­ungsanord­nung den Auf­gabenkreis der “Prü­fung und Entschei­dung über Veräußerung oder Ver­mi­etung und Ver­wal­tung der Immo­bilie sowie Durch­führung der gefun­de­nen Entschei­dung” bere­its als Regel­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 1 BGB) voll­ständig umfasst.

Eben­so beste­hen für den Bun­des­gericht­shof keine durch­greifend­en Bedenken gegen die Anord­nung darüber hin­aus gehen­der Kon­troll­befug­nisse des Betreuers gegenüber der Bevollmächtigten. Die Gel­tend­machung zusät­zlich­er Auskun­fts- und Weisungsrechte durch den Betreuer ist erforder­lich, um sich den für die Wahrnehmung der grund­stücks­be­zo­ge­nen Entschei­dun­gen nöti­gen Überblick über die Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse der Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Feb­ru­ar 2016 — XII ZB 307/15 und XII ZB 454/15

  1. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 XII ZB 96/15 Fam­RZ 2015, 1378 Rn. 10 mwN []
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 36, zur Veröf­fentlichung in BGHZ bes­timmt []