Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen.

Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, steht ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung das Recht der Beschwerde unabhängig davon nicht zu, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist1.

Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG kommt es somit entscheidend darauf an, ob die Beschwerdeführer tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Nichterwähnung im Rubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen2.

Die bloße Anregung der Beschwerdeführer zur Einleitung des Verfahrens begründet für sich genommen noch nicht ihre Beteiligtenstellung3. Im vorliegenden Fall sind die Brüder, die die Betreuung angeregt hatten, weder im Lauf des sodann von Amts wegen betriebenen Verfahrens angehört worden noch ist ihnen die Stellungnahme der Betreuungsbehörde übersandt worden noch sind sie sonst irgendwie im ersten Rechtszug beteiligt worden bis der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts ergangen ist, der sie auch weder als Beteiligte ausweist noch ihnen bekannt gegeben worden ist. Darin liegt weder eine förmliche noch eine konkludente Hinzuziehung der Beschwerdeführer als Verfahrensbeteiligte.

Angehörige des Betroffenen müssen, wenn sie nicht von Amts wegen zu dem Verfahren hinzugezogen werden (§ 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG), durch die Stellung eines entsprechenden Antrags gemäß § 7 Abs. 3 FamFG während des ersten Rechtszugs vorgreiflich auf ihre Verfahrensbeteiligung hinwirken und, sollte der Antrag abgelehnt werden, das hierfür vorgesehene Rechtsmittel einlegen. Erst wenn auf diesem Weg die Verfahrensbeteiligung erreicht wurde, erhält der Angehörige die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG gegen die betreuungsrechtliche Entscheidung4. Die damit verbundene starke Einschränkung der Befugnis, das Beschwerdeverfahren in Gang zu setzen, entspricht der vom Gesetzgeber in § 303 FamFG getroffenen Differenzierung. Anders als dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG steht der Betreuungsbehörde gemäß § 303 Abs. 1 FamFG die Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung oder deren Umfang auch dann zu, wenn sie mangels eigenen Antrags (§ 274 Abs. 3 FamFG) im ersten Rechtszug nicht beteiligt war.

Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hin- zuziehung von Angehörigen nach Abschluss des ersten Rechtszugs sei es in einem Zwischenverfahren, sei es im Rahmen des Abhilfeverfahrens kommt ebenfalls nicht in Betracht5. Nach dem Wortlaut des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es auf die tatsächliche Beteiligung der Angehörigen im ersten Rechtszug an. Dieser endet jedoch mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses durch das Amtsgericht. Das sich auf eine Beschwerde anschließende Abhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ersten Rechtszug, sondern schließt an diesen an. Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört6.

Dadurch wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Angehöriger mangels materieller Rechtskraft der Entscheidung des Betreuungsgerichts unter Darstellung seines bislang nicht berücksichtigten Vorbringens mit einem neuen Antrag eine Änderung der Entscheidung anregt und zur Vorbereitung dieser Entscheidung nunmehr seine Hinzuziehung als Verfahrensbeteiligter beantragt7.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens wäre der Betreuungsbedarf des Betroffenen an den im 8 aufgestellten Grundsätzen zu messen, wonach eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers dann nicht hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen und die Vertretung durch die Bevollmächtigte deshalb im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme stößt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2014 – XII ZB 86/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 09.04.2014 XII ZB 595/13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 10; und vom 30.03.2011 XII ZB 692/10 FamRZ 2011, 966 Rn. 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN []
  3. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 27; Jürgens/Kretz, Betreuungsrecht, 5. Aufl. § 303 Rn. 5 []
  4. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 692/10 FamRZ 2011, 966 Rn. 9 []
  5. a.A. LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Landau FamRZ 2011, 60, 61; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 1371, 1372; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn.20 a; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; MünchKomm-FamFG/Schmid-Recla 2. Aufl. § 303 Rn. 5 a; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4. Aufl. § 303 Rn. 8; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9 []
  6. so auch Bumiller/Harders FamFG 10. Aufl. § 68 Rn. 2; Haußleiter FamFG § 68 Rn. 2 []
  7. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; Fröschle/Locher Betreuungs- und Unterbringungsrecht § 303 FamFG Rn. 13; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 Rn. 15 []
  8. BGH, Beschluss vom 15.10.2010 – XII ZB 165/10 FamRZ 2011, 285 Rn. 11 []