Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Der im ersten Recht­szug nicht hinzuge­zo­gene Ange­hörige kann durch Ein­le­gung ein­er Beschw­erde gegen die getrof­fene Betreu­ungsentschei­dung keine Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sachentschei­dung durch das Beschw­erdegericht erzwin­gen.

Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG ste­ht unter anderem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung im Inter­esse des Betrof­fe­nen nur zu, wenn sie im ersten Recht­szug an dem Ver­fahren beteiligt wor­den sind. Ist ein Ange­höriger aus dem priv­i­legierten Per­so­n­enkreis des § 303 Abs. 2 Fam­FG im ersten Recht­szug nicht beteiligt wor­den, ste­ht ihm nach der ein­deuti­gen geset­zlichen Regelung das Recht der Beschw­erde unab­hängig davon nicht zu, aus welchen Grün­den die Beteili­gung im ersten Recht­szug unterblieben ist1.

Für die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Fam­FG kommt es somit entschei­dend darauf an, ob die Beschw­erde­führer tat­säch­lich im ersten Recht­szug beteiligt wor­den sind. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Übersenden von Schrift­stück­en oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Nichter­wäh­nung im Rubrum stünde ein­er tat­säch­lichen Hinzuziehung zum Ver­fahren im Sinne des § 7 Fam­FG nicht ent­ge­gen2.

Die bloße Anre­gung der Beschw­erde­führer zur Ein­leitung des Ver­fahrens begrün­det für sich genom­men noch nicht ihre Beteiligten­stel­lung3. Im vor­liegen­den Fall sind die Brüder, die die Betreu­ung angeregt hat­ten, wed­er im Lauf des sodann von Amts wegen betriebe­nen Ver­fahrens ange­hört wor­den noch ist ihnen die Stel­lung­nahme der Betreu­ungs­be­hörde über­sandt wor­den noch sind sie son­st irgend­wie im ersten Recht­szug beteiligt wor­den bis der ange­focht­ene Beschluss des Amts­gerichts ergan­gen ist, der sie auch wed­er als Beteiligte ausweist noch ihnen bekan­nt gegeben wor­den ist. Darin liegt wed­er eine förm­liche noch eine kon­klu­dente Hinzuziehung der Beschw­erde­führer als Ver­fahrens­beteiligte.

Ange­hörige des Betrof­fe­nen müssen, wenn sie nicht von Amts wegen zu dem Ver­fahren hinzuge­zo­gen wer­den (§ 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG), durch die Stel­lung eines entsprechen­den Antrags gemäß § 7 Abs. 3 Fam­FG während des ersten Recht­szugs vor­grei­flich auf ihre Ver­fahrens­beteili­gung hin­wirken und, sollte der Antrag abgelehnt wer­den, das hier­für vorge­se­hene Rechtsmit­tel ein­le­gen. Erst wenn auf diesem Weg die Ver­fahrens­beteili­gung erre­icht wurde, erhält der Ange­hörige die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Fam­FG gegen die betreu­ungsrechtliche Entschei­dung4. Die damit ver­bun­dene starke Ein­schränkung der Befug­nis, das Beschw­erde­v­er­fahren in Gang zu set­zen, entspricht der vom Geset­zge­ber in § 303 Fam­FG getrof­fe­nen Dif­feren­zierung. Anders als dem priv­i­legierten Per­so­n­enkreis des § 303 Abs. 2 Fam­FG ste­ht der Betreu­ungs­be­hörde gemäß § 303 Abs. 1 Fam­FG die Beschw­erde gegen die Anord­nung ein­er Betreu­ung oder deren Umfang auch dann zu, wenn sie man­gels eige­nen Antrags (§ 274 Abs. 3 Fam­FG) im ersten Recht­szug nicht beteiligt war.

Eine nachträgliche Erlan­gung der Beschw­erde­befug­nis durch Hin- zuziehung von Ange­höri­gen nach Abschluss des ersten Recht­szugs sei es in einem Zwis­chen­ver­fahren, sei es im Rah­men des Abhil­fever­fahrens kommt eben­falls nicht in Betra­cht5. Nach dem Wort­laut des § 303 Abs. 2 Fam­FG kommt es auf die tat­säch­liche Beteili­gung der Ange­höri­gen im ersten Recht­szug an. Dieser endet jedoch mit dem Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses durch das Amts­gericht. Das sich auf eine Beschw­erde anschließende Abhil­fever­fahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG gehört nicht mehr zum ersten Recht­szug, son­dern schließt an diesen an. Bere­its aus der sys­tem­a­tis­chen Stel­lung des § 68 Abs. 1 Fam­FG ergibt sich, dass das Abhil­fever­fahren zum Gang des Beschw­erde­v­er­fahrens gehört6.

Dadurch wird allerd­ings nicht aus­geschlossen, dass ein Ange­höriger man­gels materieller Recht­skraft der Entschei­dung des Betreu­ungs­gerichts unter Darstel­lung seines bis­lang nicht berück­sichtigten Vor­brin­gens mit einem neuen Antrag eine Änderung der Entschei­dung anregt und zur Vor­bere­itung dieser Entschei­dung nun­mehr seine Hinzuziehung als Ver­fahrens­beteiligter beantragt7.

Im Rah­men eines solchen Ver­fahrens wäre der Betreu­ungs­be­darf des Betrof­fe­nen an den im 8 aufgestell­ten Grund­sätzen zu messen, wonach eine vom Betrof­fe­nen erteilte Vor­sorgevoll­macht die Bestel­lung eines Betreuers dann nicht hin­dert, wenn gegen die Wirk­samkeit der Voll­machterteilung Bedenken beste­hen und die Vertre­tung durch die Bevollmächtigte deshalb im Rechtsverkehr auf Akzep­tanzprob­leme stößt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 — XII ZB 86/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 09.04.2014 XII ZB 595/13 Fam­RZ 2014, 1099 Rn. 10; und vom 30.03.2011 XII ZB 692/10 Fam­RZ 2011, 966 Rn. 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/13 Fam­RZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN []
  3. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 27; Jürgens/Kretz, Betreu­ungsrecht, 5. Aufl. § 303 Rn. 5 []
  4. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 692/10 Fam­RZ 2011, 966 Rn. 9 []
  5. a.A. LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Lan­dau Fam­RZ 2011, 60, 61; LG Saar­brück­en Fam­RZ 2010, 1371, 1372; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn.20 a; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; MünchKomm-Fam­FG/Schmid-Recla 2. Aufl. § 303 Rn. 5 a; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 4. Aufl. § 303 Rn. 8; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 303 Rn. 9 []
  6. so auch Bumiller/Harders Fam­FG 10. Aufl. § 68 Rn. 2; Haußleit­er Fam­FG § 68 Rn. 2 []
  7. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; Fröschle/Locher Betreu­ungs- und Unter­bringungsrecht § 303 Fam­FG Rn. 13; Son­nen­feld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 303 Rn. 15 []
  8. BGH, Beschluss vom 15.10.2010 — XII ZB 165/10 Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11 []