Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

Ver­fahren­skosten­hil­fe kann nach §§ 76 Abs. 1 Fam­FG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhal­ten, der in eige­nen Recht­en betrof­fen ist. Für eine rein fremd­nützige Ver­fahrens­beteili­gung (hier: der Mut­ter) ist die Gewährung von Ver­fahren­skosten­hil­fe hinge­gen nicht möglich.

Verfahrenskostenhilfe im Betreuungsverfahren

§ 76 Abs. 1 Fam­FG ord­net an, dass auf die Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe für Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit die §§ 114 ff. ZPO entsprechend anwend­bar sind. Der dem­nach ein­schlägige § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht vor, dass ein­er Prozess­partei, die die Kosten der Prozess­führung selb­st nicht oder nicht voll­ständig auf­brin­gen kann, bei Vor­liegen weit­er­er Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen Prozesskosten­hil­fe zur Rechtsver­fol­gung oder zur Rechtsvertei­di­gung gewährt wer­den kann.

Eine Ver­fahrens­beteili­gung, die dieser geset­zlichen Vor­gabe entspricht, ist aber nur zur Durch­set­zung eigen­er Recht­spo­si­tio­nen denkbar. Dies bedurfte in § 114 ZPO kein­er aus­drück­lichen Klarstel­lung, weil es sich für die Partei des Zivil­prozess­es aus der Natur der Sache ergibt. Indem § 76 Abs. 1 Fam­FG auf diese Vorschrift ver­weist, ord­net er auch für das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit eine entsprechende Begren­zung der Möglichkeit, Ver­fahren­skosten­hil­fe zu erhal­ten, an.

Erfol­gt die Ver­fahrens­beteili­gung nicht, um eigene Rechte zu ver­fol­gen oder zu vertei­di­gen, mithin lediglich beglei­t­end und damit fremd­nützig, kommt Ver­fahren­skosten­hil­fe daher nicht in Betra­cht1. Sie kann dann vielmehr nur dem Beteiligten gewährt wer­den, der unter­stützt wer­den soll, um dessen Recht es also geht. Dem entspricht spiegel­bildlich, dass nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bei ein­er Ver­fahrens­führung durch den Anwalts­be­treuer für den Betreuten oder durch den Vor­mund für das Mün­del dem Betreuten bzw. Mün­del als dem in seinen Recht­en Betrof­fe­nen Ver- fahren­skosten­hil­fe zu bewil­li­gen ist2.

Daraus, dass in Ver­fahren vor dem Betreu­ungs­gericht gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG auch nahe Ange­hörige und Ver­trauensper­so­n­en des Betrof­fe­nen in dessen Inter­esse beteiligt wer­den kön­nen, fol­gt nichts anderes.

Der Geset­zge­ber hat mit dieser Vorschrift beschrieben, wer in Betreu­ungsver­fahren als Beteiligter nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG von Amts wegen oder auf seinen Antrag hinzuge­zo­gen wer­den kann. § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG konkretisiert zwar den Kreis der Per­so­n­en, die im Betreu­ungsver­fahren trotz Fehlens ein­er eige­nen Rechts­be­trof­fen­heit beteiligt wer­den kön­nen, weil sie etwa als Ange­hörige ein schützenswertes ideelles Inter­esse haben3, und trägt so wie § 1897 Abs. 5 BGB als materiell­rechtliche Norm im Zusam­men­hang mit der Betreuer­auswahl Art. 6 GG Rech­nung4. Die Kann-Beteili­gung von Ver­wandten und Ver­trauensper­so­n­en des Betrof­fe­nen zielt aber nicht darauf ab, diesen Beteiligten im Betreu­ungsver­fahren die Wahrnehmung eigen­er materiell­rechtlich­er Recht­spo­si­tio­nen zu ermöglichen. Vielmehr erfol­gt sie im Inter­esse des Betrof­fe­nen, zu dessen Wohl sie eine umfassende Sachaufk­lärung sowie die Berück­sich­ti­gung sein­er ver­wandtschaftlichen und son­sti­gen beson­deren Nähev­er­hält­nisse ver­fahren­srechtlich sich­er­stellen soll5. Sie ist altru­is­tisch angelegt, um zu ver­mei­den, dass etwa Ver­wandte ohne ein Betrof­fen­sein in eige­nen Recht­en auch dann Ein­fluss auf das Ver­fahren nehmen kön­nen, wenn dies den Inter­essen des Betrof­fe­nen zuwider­läuft6.

Die Möglichkeit, trotz Fehlens eigen­er Rechts­be­trof­fen­heit den Beteiligten­sta­tus zu erlan­gen, hat nicht zur Folge, dass ein dergestalt Beteiligter Ver­fahren­skosten­hil­fe erlan­gen kön­nen muss. Deren Bewil­li­gung kommt vielmehr nur dann in Betra­cht, wenn der Beteiligte zwecks Verbesserung oder Vertei­di­gung sein­er eige­nen Recht­spo­si­tion Ver­fahren­skosten­hil­fe erhal­ten möchte. Denn eine über § 114 ZPO hin­aus­re­ichende Erstreck­ung der Ver­fahren­skosten­hil­fe auf Per­so­n­en, die sich lediglich mit fremd­nützi­gen Zie­len am Ver­fahren beteili­gen, hat der Geset­zge­ber auch mit Blick auf den gemäß § 26 Fam­FG gel­tenden Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz ger­ade nicht für geboten erachtet7.

Der Auss­chluss Beteiligter, die sich allein mit fremd­nützi­gen Zie­len am Ver­fahren beteili­gen, von der Möglichkeit, Ver­fahren­skosten­hil­fe zu erhal­ten, ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich.

Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip gebi­etet eine weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung ihres Rechtss­chutzes8. Prozess- und Ver­fahren­skosten­hil­fe sollen ver­hin­dern, dass Bedürftige aus wirtschaftlichen Grün­den gehin­dert sind, ihr Recht vor Gericht zu suchen9, und stellen eine spezialge­set­zlich geregelte Form der Sozial­hil­fe im Bere­ich der Recht­spflege dar10.

Durch die Gewährung von Prozess- und Ver­fahren­skosten­hil­fe soll mithin ver­mieden wer­den, dass ein wirtschaftlich Bedürftiger nur deshalb einen Rechtsver­lust erlei­det, weil er die für eine Ver­fahrens­beteili­gung erforder­lichen Mit­tel nicht selb­st auf­brin­gen kann. Sie dient hinge­gen nicht dazu, dem Unbe­mit­tel­ten Ver­fahrens­beteili­gun­gen jed­wed­er Art und damit auch solche ohne Ver­fol­gung oder Vertei­di­gung eigen­er Rechte zu ermöglichen, die sich ein Bemit­tel­ter aus rein fremd­nützi­gen Motiv­en leis­ten will und kann. Man­gels Beein­träch­ti­gung der Recht­spo­si­tion des bedürfti­gen Beteiligten trifft den Staat insoweit von Ver­fas­sungs wegen keine Für­sorgev­erpflich­tung.

Mit Recht hat das Landgericht die Beteili­gung der Mut­ter des Betrof­fe­nen am Beschw­erde­v­er­fahren als eine solche eingestuft, die nicht der Wahrnehmung ihrer eige­nen Rechte dient, son­dern auss­chließlich im Inter­esse des Betrof­fe­nen erfol­gt, und ihr daher Ver­fahren­skosten­hil­fe ver­sagt. Denn die Mut­ter macht nicht gel­tend, sie selb­st müsse als Betreuerin bestellt wer­den. Vielmehr ver­fol­gt sie mit ihrer Beteili­gung im Beschw­erde­v­er­fahren allein das Ziel, dass es bei der ange­ord­neten Berufs­be­treu­ung bleibt und nicht der Vater zum Betreuer bestellt wird.

Daher kann vor­liegend dahin­ste­hen, unter welchen Voraus­set­zun­gen davon auszuge­hen ist, dass ein nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG Beteiligter im Einzelfall gle­ich­wohl (auch) eigene Rechte ver­fol­gt (etwa indem er ver­langt, auf­grund durch famil­iäre Ver­bun­den­heit geprägter beson­ders enger Bindun­gen zum Betrof­fe­nen bei der Betreuer­auswahl bevorzugt berück­sichtigt zu wer­den)11, und hier­für Ver­fahren­skosten­hil­fe ohne oder mit Beiord­nung eines Recht­san­walts (§ 78 Abs. 2 Fam­FG) erhal­ten kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 — XII ZB 125/14

  1. Bassenge/Roth/Gottwald FamFG/RPflG 12. Aufl. § 76 Fam­FG Rn. 14; Horndasch/Viefhues/Götsche Fam­FG 3. Aufl. § 76 Rn. 13; Jurgeleit/Bu?i? Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 307 Fam­FG Rn. 22; Prütting/Helms/Stößer Fam­FG 3. Aufl. § 76 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 76 Fam­FG Rn. 12; vgl. auch Holzer/Netzer Fam­FG § 76 Rn. 4; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Keske Fam­FG 4. Aufl. § 76 Rn. 4 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2011 — XII ZB 323/10 Fam­RZ 2011, 633 Rn. 11 ff.; und vom 20.12 2006 — XII ZB 118/03 Fam­RZ 2007, 381 ff. []
  3. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 265 []
  4. Keidel/Busse Fam­FG 18. Aufl. § 274 Rn. 15; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 31 []
  5. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 274 Rn. 15 []
  6. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 265 []
  7. BT-Drs. 16/6308 S. 213; Bassenge/Roth/Gottwald FamFG/RPflG 12. Aufl. § 76 Fam­FG Rn. 14; Horndasch/Viefhues/Götsche Fam­FG 3. Aufl. § 76 Rn. 13; Johannsen/Henrich/Markwardt Fam­i­lien­recht 5. Aufl. § 76 Rn. 4; Jurgeleit/Bu?i? Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 307 Fam­FG Rn. 22; Götsche Fam­RZ 2009, 383, 384; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 76 Fam­FG Rn. 13 f.; im Grund­satz wohl eben­so Keidel/Zimmermann Fam­FG 18. Aufl. § 76 Rn. 7; MünchKomm-Fam­FG/Viefhues 2. Aufl. § 76 Rn. 8 []
  8. BVer­fG NJW 2014, 1291; 1991, 413; BGH, Beschluss vom 29.02.2012 — XII ZB 198/11 Fam­RZ 2012, 783 Rn. 26 []
  9. Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. Vor § 114 ZPO Rn. 1 mwN []
  10. BGH, Beschlüsse vom 30.09.2009 — XII ZB 135/07 Fam­RZ 2009, 1994 Rn. 9; und vom 26.01.2005 — XII ZB 234/03 Fam­RZ 2005, 605 []
  11. vgl. hierzu BVer­fG Fam­RZ 2006, 1509, 1510 []