Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Eine mit dem Stu­di­en­ab­schluss als “Diplom-Betrieb­swirt (FH)” im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung an der Fach­schule für Ökonomie mit Stu­di­en­ab­schluss “Ökonom” in der Fachrich­tung “Rech­nungs­führung und Sta­tis­tik” ver­mit­telt keine beson­deren, für die Führung der Betreu­ung nutzbaren Ken­nt­nisse und recht­fer­tigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höch­sten Stun­den­satz von 44 €.

Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet ist und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht1.

Vor­liegend war das von der Betreuerin absolvierte Studi­um math­e­ma­tisch aus­gerichtet und hat­te nach dem im Ver­fahren vorgelegten Abschlusszeug­nis eine Aus­bil­dung in den Fäch­ern Marx­is­mus-Lenin­is­mus, Kör­per­erziehung, Rus­sisch, Deutsch, Kulturtheoretik/Ästhetik, Math­e­matik, Sta­tis­tik, Verwaltungsorganisation/Informationsverarbeitung, Rechts­fra­gen und Leitung der sozial­is­tis­chen Volk­swirtschaft, tech­nol­o­gis­ches Grund­wis­sen, sozial­is­tis­che Arbeitswis­senschaften, sozial­is­tis­che Volk­swirtschaft sowie sozial­is­tis­che Betrieb­swirtschaft zum Inhalt. Auf­grund dessen begeg­net es für den Bun­des­gericht­shof keinen rechtlichen Bedenken, die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse durch diese Aus­bil­dung zu verneinen.

Die von der Betreuerin abgeschlossene Aus­bil­dung mit Anerken­nung als Indus­triekauf­frau mit der Spezial­isierung “Sta­tis­tik” begrün­det eben­falls keinen erhöht­en Stun­den­satz für die Betreuervergü­tung. Auch insoweit hat das Beschw­erdegericht rechts­fehler­frei fest­gestellt, dass durch diese Aus­bil­dung keine betreu­ungsrel­e­van­ten Ken­nt­nisse ver­mit­telt wor­den sind2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. März 2015 — XII ZB 558/14

  1. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 XII ZB 525/13 Fam­RZ 2014, 471 Rn. 4 mwN []
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.01.2014 XII ZB 525/13 Fam­RZ 2014, 471 Rn. 5 mwN []