Der entlassene Betreuer — und seine Beschwerdebefugnis

Dem Betreuer ste­ht gegen seine Ent­las­sung bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine Beschw­erde­berech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 Fam­FG zu.

Der entlassene Betreuer — und seine Beschwerdebefugnis

Die im Ver­fahren der Ver­längerung der Betreu­ung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Auf­s­pal­tung der zu tre­f­fend­en Ein­heit­sentschei­dung in einen Beschluss über den Betreuer­wech­sel und einen Beschluss über die Ver­längerung der Betreu­ung führt nicht dazu, dass es dem ent­lasse­nen Betreuer an der Beschw­erde­berech­ti­gung fehlt oder dass die Rechts­beschw­erde nur mit Zulas­sung statthaft ist.

Dem Betreuer ste­ht gegen seine Ent­las­sung bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine Beschw­erde­berech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 Fam­FG zu, weil er hier­durch in seinen Recht­en beein­trächtigt ist1.

Demge­genüber ist die Auf­fas­sung des Landgerichts Berlin2, der Betreuer­wech­sel habe sich durch die nach­fol­gende Ver­längerungsentschei­dung erledigt, rechts­fehler­haft.

Zwar han­delt es sich bei ein­er Ver­längerungsentschei­dung um die erneute Anord­nung ein­er Betreu­ung ein­schließlich der Entschei­dung über die Per­son des Betreuers, auch wenn der bish­erige Betreuer bestellt wird. Die bish­erige Betreu­ung und damit die Bestel­lung des bish­eri­gen Betreuers enden mit der Wirk­samkeit der Ver­längerungsentschei­dung und wer­den durch die in dieser getrof­fe­nen Anord­nun­gen abgelöst3.

Der vom Landgericht Berlin hier­aus gezo­gene Schluss, damit sei die in dem Beschluss über den Betreuer­wech­sel getrof­fene Auswahlentschei­dung erledigt und daher für den ent­lasse­nen Betreuer im Beschw­erde­v­er­fahren allen­falls eine Entschei­dung nach § 62 Fam­FG möglich, ist aber nicht berechtigt. Das Amts­gericht befand sich im Ver­längerungsver­fahren, an dessen Ende eine Ein­heit­sentschei­dung über den Betreu­ung­sum­fang, die Per­son des Betreuers und die Über­prü­fungs­frist oder aber die Entschei­dung ste­ht, dass es kein­er Betreu­ung mehr bedarf. Enthält diese Entschei­dung bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine Ent­las­sung des bish­eri­gen Betreuers, so ste­ht diesem hierge­gen die Beschw­erde aus eigen­em Recht offen. Dieses Beschw­erderecht kann nicht dadurch vere­it­elt wer­den, dass das Gericht die ein­heitlich am Ende des Ver­längerungsver­fahrens zu tre­f­fende Entschei­dung auf zwei Beschlüsse verteilt und allein durch seine Ver­fahrens­gestal­tung ein die Betreuer­ent­las­sung erledi­gen­des Ereig­nis schafft. Der Anspruch des Beteiligten zu 1 auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip) gebi­etet es daher, die so aufges­pal­tene Entschei­dung beschw­erderechtlich als ein­heitliche Ver­längerungsentschei­dung anzuse­hen. Eine Aus­nah­mekon­stel­la­tion, in der das Betreu­ungs­gericht gegebe­nen­falls bere­its vor Abschluss des Ver­längerungsver­fahrens über einen Betreuer­wech­sel befind­en muss, lag hier ersichtlich nicht vor.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. März 2015 — XII ZB 621/14

  1. all­gM, vgl. nur Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 6; Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 59 Rn. 76 mit zahlre­ichen Nach­weisen aus der oberg­erichtlichen Rspr. zu § 20 Abs. 1 FGG; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.06.2010] § 303 Rn. 22; MünchKomm-Fam­FG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 303 Rn. 16; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 42 []
  2. LG Berlin, Beschluss vom 22.10.2014 — 87 T 186 und 286/13 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17 []