Betreuungsverfahren — und die unterbliebene Zustellung

Das Unterbleiben ein­er gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG erforder­lichen Zustel­lung führt zur Unwirk­samkeit der Bekan­nt­gabe1.

Betreuungsverfahren — und die unterbliebene Zustellung

Der Beschluss (hier: über die Erweiterung der Betreu­ung) muss der Betrof­fe­nen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG zugestellt wer­den, wenn er gemäß § 58 Fam­FG mit der Beschw­erde anfecht­bar ist und dem erk­lärten Willen der Betrof­fe­nen nicht entspricht.

Das Unterbleiben ein­er gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG erforder­lichen Zustel­lung führt zur Unwirk­samkeit der Bekan­nt­gabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG die Beschw­erde­frist nicht zu laufen begin­nt2.

Von ein­er etwaigen Heilung der Zustel­lungsmän­gel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG i.V.m. § 189 ZPO kann vor­liegend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es ist im hier entsch­iede­nen Fall nicht fest­gestellt, ob bzw. wann die Betrof­fene den Beschluss tat­säch­lich erhal­ten hat. Ob in der nachträglichen Übersendung des Beschlusses an den Ver­fahrens­bevollmächtigten der Betrof­fe­nen, der ihre Vertre­tung am 3.07.2014 bei Gericht angezeigt hat­te, im vor­liegen­den Fall eine Heilung von Män­geln in der Bekan­nt­gabe des Beschlusses erblickt wer­den kann, kann hier dahin­ste­hen. Denn in diesem Fall wäre die Monats­frist nicht vor dem 4.08.2014 (einem Mon­tag) abge­laufen. Die Beschw­erde der Betrof­fe­nen ist indes bere­its am 23.07.2014 bei Gericht einge­gan­gen und wäre damit frist­gerecht ein­gelegt wor­den.

Die Monats­frist des § 63 Abs. 1 Fam­FG hat bei der hier vor­liegen­den fehler­haften Bekan­nt­gabe gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG spätestens mit Ablauf von fünf Monat­en nach Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses zu laufen begonnen. Dabei ist es für den Fris­ten­lauf uner­he­blich, ob die schriftliche Bekan­nt­gabe des wirk­sam erlasse­nen Beschlusses an den bere­its förm­lich beteiligten Rechtsmit­telführer mit Män­geln behaftet3 oder schlicht aus welchen Grün­den auch immer unterblieben ist4.

Der Beschluss ist am 3.02.2014 erlassen wor­den. Damit begann die ein­monatige Beschw­erde­frist des § 63 Abs. 1 Fam­FG am 3.07.2014 zu laufen und war am 4.08.2014 (einem Mon­tag) abge­laufen. Da die Beschw­erde der Betrof­fe­nen indes bere­its am 23.07.2014 bei Gericht einge­gan­gen ist, ist sie noch frist­gerecht ein­gelegt wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Mai 2015 — XII ZB 491/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 — XII ZB 411/12, Fam­RZ 2013, 1566; und vom 04.05.2011 — XII ZB 632/10, Fam­RZ 2011, 1049 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 — XII ZB 411/12, Fam­RZ 2013, 1566 Rn. 8; und vom 04.05.2011 — XII ZB 632/10, Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 7 und 12 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 — XII ZB 411/12, Fam­RZ 2013, 1566 Rn. 16 ff. []
  4. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 — XII ZB 571/13 []