Vorsorgevollmacht — und der Widerruf durch den Betreuer

Die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Gen­er­al- und Vor­sorgevoll­macht erfordert die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss1.

Vorsorgevollmacht — und der Widerruf durch den Betreuer

Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt.

Sind beheb­bare Män­gel bei der Voll­mach­tausübung festzustellen, erfordert der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz grund­sät­zlich zunächst den Ver­such, durch einen (Kontroll)Betreuer auf den Bevollmächtigten pos­i­tiv einzuwirken, ins­beson­dere durch Ver­lan­gen nach Auskun­ft und Rechen­schaft­sle­gung (§ 666 BGB) sowie durch die Ausübung beste­hen­der Weisungsrechte.

Nur wenn diese Maß­nah­men fehlschla­gen oder auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sachen mit hin­re­ichen­der Sicher­heit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht als ulti­ma ratio ver­hält­nis­mäßig2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Feb­ru­ar 2016 — XII ZB 498/15

  1. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 10 ff. mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 14.10.2015 XII ZB 177/15 Fam­RZ 2016, 117 Rn. 16; vom 23.09.2015 XII ZB 624/14 Fam­RZ 2015, 2163 Rn. 17; und vom 28.07.2015 XII ZB 674/14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. mwN []