Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen — durch eine GmbH

Betreu­ungsleis­tun­gen ein­er juris­tis­chen Per­son sind unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL steuer­frei, wenn ihr die Erlaub­nis zum Betrieb ein­er Ein­rich­tung zur Betreu­ung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leis­tun­gen über einen Träger der freien Jugend­hil­fe abgerech­net und damit mit­tel­bar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugend­hil­fe gezahlt wer­den.

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen — durch eine GmbH

Nach § 4 Nr. 25 UStG sind bes­timmte, unter a)) bis c)) beze­ich­nete Leis­tun­gen der “Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe und der förderungswürdi­gen Träger der freien Jugend­hil­fe” steuer­frei. Diese Norm ver­weist auf § 75 SGB VIII. Als Träger der freien Jugend­hil­fe kön­nen danach juris­tis­che Per­so­n­en und Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen anerkan­nt wer­den, wenn sie

  1. auf dem Gebi­et der Jugend­hil­fe i.S. des § 1 tätig sind,
  2. gemein­nützige Ziele ver­fol­gen,
  3. auf Grund der fach­lichen und per­son­ellen Voraus­set­zun­gen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfül­lung der Auf­gaben der Jugend­hil­fe zu leis­ten imstande sind, und
  4. die Gewähr für eine den Zie­len des Grundge­set­zes förder­liche Arbeit bieten.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall ver­fol­gt die kla­gende GmbH nach ihrem Gesellschaft­szweck auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke, die u.a. “in der Förderung der Jugend in Bil­dung und Erziehung sowie der Jugend­hil­fe nach §§ 27 ff. des Kinder- und Jugend­hil­fege­set­zes (KJHG)” beste­hen. Der Satzungszweck wird ins­beson­dere ver­wirk­licht durch: “a) Hil­fen zur Erziehung nach §§ 27 ff. KJHG, hier ins­beson­dere die Unter­hal­tung ein­er Kinder- und Jugend­hil­feein­rich­tung, für sta­tionäre und ambu­lante Hil­fen, zur Bekämp­fung der Ver­wahrlosung, u.a. bei Dro­gen­miss­brauch, kör­per­lich­er und seel­is­ch­er Mis­shand­lung”. Hierzu erbringt die GmbH u.a. Betreu­ungsleis­tun­gen der Kinder- und Jugend­hil­fe nach dem Acht­en Buch Sozialge­set­zbuch ‑Kinder- und Jugend­hil­fe- (SGB VIII). Die für entsprechende Ein­rich­tun­gen (Wohn­heime) erforder­lichen Betrieb­ser­laub­nisse sind ihr gemäß § 45 SGB VIII durch den Land­schaftsver­band Rhein­land erteilt wor­den. Die für ihre Betreu­ungsleis­tun­gen geschulde­ten Ent­gelte stellte die GmbH ein­er ‑als Trägerin der freien Jugend­hil­fe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkan­nten- GbR in Rech­nung. Diese rech­nete die unter Ein­schal­tung der GmbH erbracht­en Leis­tun­gen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugend­hil­fe ab.

Im vor­liegen­den Stre­it­fall wurde damit nicht die GmbH, son­dern die GbR als Träger der freien Jugend­hil­fe anerkan­nt. Ob die GmbH die Voraus­set­zun­gen für eine Anerken­nung erfüllt, kann vor­liegend offen bleiben. Denn die Betreu­ungsleis­tun­gen der GmbH fall­en wed­er unter die in Buch­stabe a beze­ich­neten Tätigkeit­en (Durch­führung von Lehrgän­gen, Freizeit­en, Zelt­lagern, Fahrten und Tre­f­fen sowie von Ver­anstal­tun­gen, die dem Sport oder der Erhol­ung dienen) noch unter die in Buch­stabe b beze­ich­neten Leis­tun­gen (Beherber­gung, Bekös­ti­gung und übliche Nat­u­ralleis­tun­gen, die den Jugendlichen und Mitar­beit­ern gewährt wer­den) des § 4 Nr. 25 UStG. Es geht auch nicht um die Durch­führung von kul­turellen und sportlichen Ver­anstal­tun­gen im Rah­men der Jugend­hil­fe (§ 4 Nr. 25 Buchst. c UStG).

Nach § 4 Nr. 25 UStG 2005 i.d.F. des Jahress­teuerge­set­zes (JStG) 2008 sind die Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 des Acht­en Buch­es Sozialge­set­zbuch (…) steuer­frei, wenn diese Leis­tun­gen von Trägern der öffentlichen Jugend­hil­fe oder anderen Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter erbracht wer­den. Andere Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter i.S. dieser Vorschrift sind:

a)) von der zuständi­gen Jugend­be­hörde anerkan­nte Träger der freien Jugend­hil­fe, die Kirchen und Reli­gion­s­ge­mein­schaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkan­nten Ver­bände der freien Wohlfahrt­spflege,

Ein­rich­tun­gen, soweit sie

für ihre Leis­tun­gen eine im Acht­en Buch Sozialge­set­zbuch geforderte Erlaub­nis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Acht­en Buch­es Sozialge­set­zbuch ein­er Erlaub­nis nicht bedür­fen, (…)”.

Die GmbH ist, wie unter II. 1.a aus­ge­führt wurde, kein Träger der Jugend­hil­fe, sie gehört aber zu den anderen Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter. Denn sie unter­hält ein Wohn­heim, in dem Kinder und Jugendliche mit psy­chis­ch­er Behin­derung unterge­bracht sind. Für den Betrieb dieser Ein­rich­tung ist eine Betrieb­ser­laub­nis nach § 45 SGB VIII erforder­lich. Diese ist der GmbH durch den Land­schaftsver­band Rhein­land (Lan­desju­gen­damt) mit den Beschei­den vom 18.02.2002 und 2.03.2007 erteilt wor­den.

Eine Steuer­be­freiung der erbracht­en Leis­tun­gen schei­det im Stre­it­fall jedoch aus, weil die Neu­fas­sung des § 4 Nr. 25 UStG gemäß § 27 Abs. 1 UStG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 JStG 2008 erst für Umsätze gilt, die ab dem 1.01.2008 aus­ge­führt wer­den.

Die GmbH kann sich für die Steuer­frei­heit ihrer Leis­tun­gen aber auf das Union­srecht berufen.

Steuer­frei sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL (bis 31.12 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG) “eng mit der Kinder- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen”.

Diese Bes­tim­mung knüpft an leis­tungs- und an per­so­n­en­be­zo­gene Voraus­set­zun­gen an: Es muss sich um eng mit der Kinder- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen han­deln und der leis­tende Unternehmer muss als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter anerkan­nt sein.

Die Leis­tun­gen der GmbH sind eng mit der Kinder- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­den. Sie betreibt ein Wohn­heim, in dem psy­chisch und seel­isch kranke Kinder und Jugendliche unterge­bracht sind und behan­delt wer­den. Damit wird sie gegenüber dem Jugen­damt im Rah­men der Kinder- und Jugend­hil­fe (§§ 27 bis 41 SGB VIII) tätig.

Die GmbH ist ‑ent­ge­gen dem Urteil des Finanzgerichts Köln1- auch als Ein­rich­tung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL “anerkan­nt”.

Nach dem zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG ergan­genen Urteil “Zim­mer­mann” des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH, Urteil “Zim­mer­mann” vom 15.11.2012 — C‑174/11, EU:C:2012:716, Rz 26)) legt die Richtlin­ie die Voraus­set­zun­gen und Modal­itäten der Anerken­nung nicht fest. Vielmehr ist es Sache des inner­staatlichen Rechts jedes Mit­glied­staates, die Regeln aufzustellen, nach denen Ein­rich­tun­gen die erforder­liche Anerken­nung gewährt wer­den kann. Dabei haben die nationalen Behör­den im Ein­klang mit dem Union­srecht und unter der Kon­trolle der nationalen Gerichte die für die Anerken­nung maßge­blichen Gesicht­spunk­te zu berück­sichti­gen. Zu diesen gehören das Beste­hen spez­i­fis­ch­er Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Ver­wal­tungsvorschriften, Steuer­vorschriften oder Vorschriften im Bere­ich der sozialen Sicher­heit han­deln kann, das mit den Tätigkeit­en des betr­e­f­fend­en Steuerpflichti­gen ver­bun­dene Gemein­wohlin­ter­esse, die Tat­sache, dass andere Steuerpflichtige mit den gle­ichen Tätigkeit­en bere­its in den Genuss ein­er ähn­lichen Anerken­nung kom­men, und die Über­nahme der Kosten der fraglichen Leis­tun­gen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit2.

Der Steuerpflichtige kann sich auf die in Art. 132 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL vorge­se­hene Steuer­frei­heit berufen, um sich ein­er Regelung zu wider­set­zen, die mit dieser Bes­tim­mung unvere­in­bar ist. Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand aller maßge­blichen Umstände zu bes­tim­men, ob der Steuerpflichtige eine als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tung i.S. dieser Bes­tim­mung ist. Dabei haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständi­gen Behör­den die Gren­zen des ihnen eingeräumten Ermessens unter Beach­tung der Grund­sätze des Union­srechts einge­hal­ten haben, zu denen ins­beson­dere der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung gehört, der im Mehrw­ert­s­teuer­bere­ich im Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zum Aus­druck kommt3. Dies gilt auch für Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL.

Im Stre­it­fall fol­gt die Anerken­nung der GmbH aus spez­i­fis­chen Vorschriften im Bere­ich der sozialen Sicher­heit, ihrer Tätigkeit im Gemein­wohlin­ter­esse sowie der (mit­tel­baren) Kostenüber­nahme:

Für die Anerken­nung der GmbH spricht ins­beson­dere die Erteilung der Betrieb­ser­laub­nis nach § 45 SGB VIII. Dabei han­delt es sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht- nicht nur um eine Regelung der Heimauf­sicht über die Ein­rich­tun­gen des Jugend­hil­fer­echts, son­dern um eine spez­i­fis­che Vorschrift im Bere­ich der sozialen Sicher­heit. Maßge­blich dafür ist, dass § 45 Abs. 2 SGB VIII der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung eine Ver­sa­gung der Erlaub­nis vor­sieht, wenn “die Betreu­ung der Kinder oder der Jugendlichen durch ‘geeignete Kräfte’ nicht gesichert ist” oder “in son­stiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Ein­rich­tung nicht gewährleis­tet ist”.

Die danach erforder­liche “pos­i­tive Eig­nungs­fest­stel­lung” stellt keine bloße Nebenbe­din­gung für die Erteilung ein­er Betrieb­ser­laub­nis dar. Ist die Betreu­ung der Kinder durch geeignete Kräfte nicht gesichert, ist vielmehr bere­its die Betrieb­ser­laub­nis nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zwin­gend zu ver­sagen. Daraus fol­gt, dass schon vor der Erteilung der Betrieb­ser­laub­nis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Prü­fung und pos­i­tive Fest­stel­lung der per­sön­lichen und fach­lichen Eig­nung des in der Ein­rich­tung konkret zum Ein­satz kom­menden Leitungs- und Betreu­ungsper­son­als erforder­lich ist4. Die zwin­gende Ver­sa­gung bei nicht gesichert­er Betreu­ung der Kinder durch geeignete Kräfte trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Betreu­ung durch geeignete Kräfte im Hin­blick auf das in der Ein­rich­tung vom Ein­rich­tungsträger zu gewährleis­tende Kindeswohl zen­trale Bedeu­tung zukommt: Der Betrieb der Ein­rich­tung ste­ht und fällt mit dem einge­set­zten Per­son­al5.

Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass die Eig­nung der in der Ein­rich­tung täti­gen Kräfte ein beson­ders bedeut­sames Kri­teri­um bei der Beurteilung des Kindeswohls darstellt. Die Eig­nung des Per­son­als umfasst sowohl die per­sön­liche Eig­nung (i.S. per­sön­lich­er Zuver­läs­sigkeit) als auch die fach­liche Eig­nung6. Auch wenn der Geset­zge­ber insoweit nicht von “Fachkräften” spricht, erfordert die fach­liche Eig­nung in der Regel eine adäquate Aus­bil­dung. Die an die Qual­i­fika­tion zu stel­len­den Anforderun­gen sind abhängig von der fach­lichen Zweckbes­tim­mung der Ein­rich­tung und dem jew­eili­gen Auf­gaben­feld der einzel­nen Beschäftigten7.

Die Qual­i­fizierung des § 45 SGB VIII als spez­i­fis­che Vorschrift im Bere­ich der sozialen Sicher­heit ergibt sich weit­er­hin aus der zum 1.01.2008 in Kraft getrete­nen Geset­zesän­derung des § 4 Nr. 25 UStG sowie der Geset­zes­be­grün­dung. Die Geset­zesän­derung diente ‑wie sich aus der Über­nahme des union­srechtlichen Begriffs der “anderen Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter” ergibt- der Anpas­sung des nationalen Rechts an die Erfordernisse des Union­srechts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL8. Auf der Grund­lage der “dort eingeräumten Befug­nisse” erken­nt der Geset­zge­ber bes­timmte weit­ere Ein­rich­tun­gen an, soweit sie für ihre Leis­tun­gen eine im SGB VIII geforderte Erlaub­nis besitzen. Dazu gehört u.a. der Erlaub­nistatbe­stand des § 45 Abs. 1 SGB VIII.

Bestätigt wird diese Auf­fas­sung durch die Aus­führun­gen des Union­s­gericht­shofs im Urteil “Les Jardins de Jou­vence“9. Im Rah­men der Anerken­nungskri­te­rien kann danach auch der Umstand berück­sichtigt wer­den, dass (…) Ein­rich­tun­gen für betreutes Wohnen, zusam­men mit Altenheimen und Tages­be­treu­ungszen­tren per Dekret ein­heitlichen Regelun­gen unter­liegen, die den unter­schiedlichen insti­tu­tion­al­isierten For­men der Unter­stützung und Betreu­ung von Senioren einen Rah­men geben sollen10. Nach dem maßge­blichen Dekret ist der Betrieb eines Altenheims oder ein­er Ein­rich­tung für betreutes Wohnen von der Erlan­gung ein­er Genehmi­gung abhängig, die erteilt wird, wenn diese Ein­rich­tun­gen bes­timmten Vorschriften entsprechen11. Im Stre­it­fall beste­ht mit § 45 SGB VIII eine dem Inhalt des Dekrets ver­gle­ich­bare geset­zliche Regelung für die Erlan­gung ein­er Genehmi­gung. Die GmbH erfüllte die darin für die Erlan­gung der Genehmi­gung aufgestell­ten Erfordernisse, sodass ihr eine Betrieb­ser­laub­nis für die von ihr betriebe­nen Wohn­heime erteilt wurde. Dementsprechend hat der Bun­des­fi­nanzhof bere­its im Urteil vom 23.10.2014 — V R 20/1412 eine “Genehmi­gung” als ein Indiz dafür gew­ertet, dass der Leis­tungser­bringer “ord­nungs­gemäß anerkan­nt” ist.

An der Tätigkeit der GmbH im Bere­ich der Kinder- und Jugend­be­treu­ung beste­ht ein beson­deres Gemein­wohlin­ter­esse. Psy­chis­che Erkrankun­gen im Kindes- und Jugen­dal­ter kön­nen bei unzure­ichen­der Behand­lung und Betreu­ung nicht nur die Entwick­lung des Kindes und die aktuelle Leben­squal­ität beein­trächti­gen, son­dern sich auch auf die Leis­tungs­fähigkeit im Erwach­se­nenal­ter und damit gesamt­ge­sellschaftlich nachteilig auswirken. Es liegt daher im all­ge­meinen Inter­esse, psy­chisch Erkrank­te bere­its frühzeit­ig zu betreuen und ihnen die Chance ein­er Teil­habe am späteren Erwerb­sleben und der Gesellschaft zu ermöglichen.

Zu berück­sichti­gen ist schließlich die Über­nahme der Kosten der fraglichen Leis­tun­gen durch Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit. Nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht stellt die GmbH die von ihr erbracht­en Leis­tun­gen der als Trägerin der freien Jugend­hil­fe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkan­nten GbR in Rech­nung. Diese wiederum rech­nete die von der GmbH erbracht­en Leis­tun­gen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugend­hil­fe ab. Auch eine der­ar­tige mit­tel­bare oder “durchgeleit­ete” Kos­ten­tra­gung erfüllt nach der jüng­sten Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs13 das Merk­mal der Kostenüber­nahme. Danach muss berück­sichtigt wer­den, dass die GmbH Mit­glied in einem “anerkan­nten” Vere­in zur Erbringung von Pflegeleis­tun­gen war, dessen Kosten weit­ge­hend von den Pflegekassen getra­gen wor­den sind. Im Stre­it­fall beste­ht ‑eben­so wie im BFH, Urteil in BFHE 251, 282- eine mit­tel­bare oder “durchgeleit­ete” Kos­ten­tra­gung.

Damit erfüllt die GmbH mehrere ‑bei der Beurteilung der Eigen­schaft als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter- zu berück­sichti­gende Gesicht­spunk­te. Da diese nicht kumu­la­tiv zu ver­ste­hen sind14 und somit nicht voll­ständig vor­liegen müssen, führt auch eine Gesamtwürdi­gung der maßge­blichen Kri­te­rien dazu, dass die GmbH als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter anzuse­hen ist. Dem kann nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass der nationale Geset­zge­ber seinen Gestal­tungsspiel­raum dahinge­hend aus­geübt habe, andere Ein­rich­tun­gen ‑wie die GmbH- erst ab dem 1.01.2008 anzuerken­nen. Denn die für die Anerken­nung maßgeben­den Umstände, ins­beson­dere § 45 SGB VIII als spez­i­fis­che Vorschrift im Bere­ich der sozialen Sicher­heit, haben bere­its im Stre­it­jahr vorgele­gen. Die Anerken­nung der GmbH als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter beruht auch nicht auf ein­er unzuläs­si­gen Rück­wirkung des § 4 Nr. 25 UStG n.F., son­dern auf dem Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts. Nach der Recht­sprechung des EuGH ist es bei Ver­stößen gegen Union­srecht Sache des nationalen Gerichts, etwaige Kon­se­quen­zen auch für die Ver­gan­gen­heit zu ziehen15.

Der Steuer­frei­heit der Betreu­ungsleis­tun­gen ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die GmbH keine direk­ten ver­traglichen Beziehun­gen zu den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugend­hil­fe unter­hielt, son­dern sich verpflichtet hat­te, ihre Leis­tun­gen gegenüber der GbR zu erbrin­gen und demgemäß auch dieser gegenüber abrech­nete.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat­te zwar im Urteil in BFHE 219, 428, BSt­Bl II 2008, 634 aus­ge­führt, die Anerken­nung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staates als eine “Ein­rich­tung mit ver­gle­ich­bar­er Ziel­rich­tung” set­ze zumin­d­est eine unmit­tel­bare ver­tragliche Beziehung zwis­chen diesem oder seinen Unter­gliederun­gen und dem Unternehmer voraus, sodass es nicht aus­re­ichend sei, wenn der Unternehmer lediglich als Sub­un­ternehmer für eine anerkan­nte Ein­rich­tung tätig gewor­den ist16.

Vor dieser Aus­sage wird aber die Recht­sprechung wiedergegeben, wonach die Anerken­nung eines Unternehmers als eine Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter auch aus der Über­nahme der Kosten für seine Leis­tun­gen durch Krankenkassen oder andere Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit abgeleit­et wer­den könne. Die Aus­führun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs sind dem­nach nicht in dem Sinne zu ver­ste­hen, dass nur bei Vor­liegen (unmit­tel­bar­er) ver­traglich­er Vere­in­barun­gen eine Anerken­nung in Betra­cht komme. Eine der­ar­tige Ein­schränkung stünde ins­beson­dere nicht im Ein­klang mit der ein­schlägi­gen Recht­sprechung des EuGH, die lediglich darauf abstellt, ob “die Kosten der fraglichen Leis­tun­gen … von Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit über­nom­men wer­den“17. Dementsprechend hat es der Bun­des­fi­nanzhof im Urteil in BFHE 251, 282 als uner­he­blich ange­se­hen, dass keine direk­ten ver­traglichen Vere­in­barun­gen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugend­hil­fe bestanden.

Gegen die Anerken­nung der GmbH als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter sprechen auch nicht die vom Finan­zamt vor­ge­tra­ge­nen Nach­weis­prob­leme in Fällen der weit­ergeleit­eten (mit­tel­baren) Kos­ten­tra­gung. Diese betr­e­f­fen das Ver­fahren­srecht und sind nach all­ge­meinen Grund­sätzen dahinge­hend zu lösen, dass der­jenige, der die Umsatzs­teuer­frei­heit begehrt, die Fest­stel­lungslast für die hier­für entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen trägt und ‑wenn die für die Umsatzs­teuer­be­freiung erforder­lichen Fest­stel­lun­gen nicht möglich sein soll­ten- dies zu seinen Las­ten geht18.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. April 2016 — V R 55/14

  1. FG Köln, Urteil vom 22.10.2014 — 4 K 2056/11 []
  2. EuGH, Urteil Zim­mer­mann, EU:C:2012:716, Rz 31 []
  3. EuGH, Urteil Zim­mer­mann, EU:C:2012:716, Rz 32 f. []
  4. OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2007 — 12 A 4697/06, FEVS 59, 318, Leit­satz []
  5. OVG NRW, Beschluss in FEVS 59, 318, Rz 41 und 52 []
  6. OVG Saar­land, Beschluss vom 30.04.2013 — 3 A 194/12, Leit­satz 2 []
  7. OVG Saar­land, a.a.O., Rz 16, m.w.N. []
  8. vgl. BT-Drs. 16/6290, S. 78 []
  9. EuGH, Urteil vom 21.01.2016 — C‑335/14, EU:C:2016:36 []
  10. EuGH, Urteil Les Jardins de Jou­vence, EU:C:2016:36, Rz. 37 []
  11. EuGH, Urteil Les Jardins de Jou­vence, EU:C:2016:36, Rz 8 und 9 []
  12. BFHE 248, 376, Rz 18 []
  13. BFH, Urteil vom 18.08.2015 — V R 13/14, BFHE 251, 282 []
  14. BFH, Urteile vom 25.04.2013 — V R 7/11, BFHE 241, 475, BSt­Bl II 2013, 976, sowie vom 08.06.2011 — XI R 22/09, BFHE 234, 448 []
  15. EuGH, Urteil Marks & Spencer vom 10.04.2008 — C‑309/06, EU:C:2008:211, Leit­satz 5 sowie Rz 60 für einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung []
  16. BFH, Urteil in BFHE 219, 428, BSt­Bl II 2008, 634, Rz 43 der Entschei­dungs­gründe []
  17. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 29.07.2015 — XI R 35/13, BFHE 251, 91 []
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 18.02.2008 — V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001, m.w.N. []