Rückforderung überzahlter Betreuervergütung — und der Vertrauensschutz

Mit dem Ver­trauenss­chutz gegenüber der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung — und der Vertrauensschutz

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass ein­er (Neu)Festsetzung der Betreuervergü­tung, die eine Rück­forderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trauen des Betreuers auf die Beständigkeit ein­er ihm in der Ver­gan­gen­heit rechtswidrig gewährten Vergü­tung schutzwürdig ist. Der öffentlichrechtliche Erstat­tungsanspruch auf Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann ent­fall­en, wenn eine Abwä­gung im Einzelfall ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Wieder­her­stel­lung ein­er dem Gesetz entsprechen­den Ver­mö­genslage der Vor­rang einzuräu­men ist1.

Auch wenn von einem beruf­s­mäßig täti­gen Betreuer die Ken­nt­nis der Vergü­tungsabrech­nungsvorschriften erwartet wer­den kann, ste­ht dies im Einzelfall der Annahme eines Ver­trauen­statbe­standes zugun­sten des Betreuers nicht ent­ge­gen2. Der Ver­trauenss­chutz ist bere­its bei der Fest­set­zung der Betreuervergü­tung im gerichtlichen Ver­fahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zu prüfen, da mit der gerichtlichen Fest­set­zung der Vergü­tung im Falle bere­its zuviel aus­gezahlter Beträge zugle­ich der Rechts­grund für deren Rück­forderung geschaf­fen wird3.

Die Beru­fung auf die Unwirk­samkeit des Dauervergü­tungsantrags bzw. auf das Erlöschen der Vergü­tungsansprüche nach § 2 VBVG für den stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum ist aus­geschlossen, nach­dem — wie im vor­liegen­den Fall — das Amts­gericht durch seine Prax­is den Betreuer von der jew­eils nachträglichen Gel­tend­machung sein­er Vergü­tungsansprüche abge­hal­ten hat:

Das Jus­tizmin­is­teri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat­te den nach­ge­ord­neten Amts­gericht­en mit Schreiben vom 21.08.2007 mit­geteilt, dass gegen die Zuläs­sigkeit von Dauer­a­nord­nun­gen im Rah­men der Auszahlung von Betreuervergü­tun­gen aus betreu­ungs- und haushalt­srechtlich­er Sicht keine Bedenken beste­hen. Daraufhin hat das Amts­gericht Dauervergü­tungsanträge für zukün­ftige Betreuervergü­tun­gen als wirk­sam erachtet und hat diese Prax­is mit einem Schreiben an alle durch das Amts­gericht bestell­ten Berufs­be­treuer vom 21.05.2012 aus­drück­lich bestätigt. Der Dauervergü­tungsantrag des Betreuers vom 24.09.2009 wurde zunächst wed­er bean­standet noch bear­beit­et. Erst auf eine tele­fonis­che Nach­frage des Betreuers hat das Amts­gericht die Vergü­tung am 1.10.2012 für den Zeitraum vom 19.09.2009 bis zum 18.09.2012 antrags­gemäß fest­ge­set­zt. Am 12.04.2013 hat die Bezirk­sre­vi­sorin dage­gen die gerichtliche Her­ab­set­zung der Betreuervergü­tung für den stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum auf 0 € beantragt. Von der Prax­is der Fest­set­zung der Betreuervergü­tung auf der Grund­lage von Dauervergü­tungsanträ­gen ist das Amts­gericht dann all­ge­mein erst durch Schreiben vom 13.08.2013 an alle dort bestell­ten Berufs­be­treuer abgerückt. Vor diesem Hin­ter­grund schei­det vor­liegend eine Rück­forderung der bere­its aus­gezahlten Betreuervergü­tung und damit auch die von der Bezirk­sre­vi­sorin beantragte Fest­set­zung auf 0 € aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2016 — XII ZB 493/14

  1. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 24 f. mwN []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 24.10.2012 — IV ZB 13/12 Fam­RZ 2013, 295 Rn. 12 []
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 24 mwN []