Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Ein­er Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Wieder­her­stel­lung ein­er dem Gesetz entsprechen­den Ver­mö­genslage der Vor­rang einzuräu­men ist1.

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Das Gericht hat zu erwä­gen, ob eine nachträgliche Her­ab­set­zung der Betreuervergü­tung im gerichtlichen Fest­set­zungsver­fahren zum Zweck der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung nach Treu und Glauben unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes aus­geschlossen sein kön­nte.

Zwar ist die Staatskasse dem Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung verpflichtet, so dass ihr Inter­esse darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechts­grund einge­tretene Ver­mö­gensver­schiebung zu beseit­i­gen und den recht­mäßi­gen Zus­tand wieder­herzustellen. Nach­dem das Gericht in dem Fest­set­zungsver­fahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG nicht an die vor­ange­gan­gene Anweisung der Betreuervergü­tung im Wege des vere­in­facht­en Jus­tizver­wal­tungsver­fahrens gebun­den ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergü­tung grund­sät­zlich zurück­ge­fordert wer­den.

Jedoch kann ein­er (Neu)Festsetzung der Betreuervergü­tung, welche eine Rück­forderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trauen des Betreuers auf die Beständigkeit ein­er ihm in der Ver­gan­gen­heit rechtswidrig gewährten Vergü­tung schutzwürdig ist. Der Ver­trauenss­chutz ist bere­its bei der Fest­set­zung der Betreuervergü­tung im gerichtlichen Ver­fahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zu prüfen, denn mit der gerichtlichen Fest­set­zung der Vergü­tung wird im Falle bere­its zuviel erhal­tener Leis­tun­gen zugle­ich der Rechts­grund für deren Rück­forderung geschaf­fen2.

Der öffentlichrechtliche Erstat­tungsanspruch auf Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann ent­fall­en, wenn eine Abwä­gung im Einzelfall ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Wieder­her­stel­lung ein­er dem Gesetz entsprechen­den Ver­mö­genslage der Vor­rang einzuräu­men ist. In diesem Fall wäre schon eine abwe­ichende Fest­set­zung im gerichtlichen Fest­set­zungsver­fahren aus­geschlossen3.

Der Betreuer hat sich im Fest­set­zungsver­fahren nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Fam­FG auf die Grund­sätze von Treu und Glauben berufen, die eine nachträgliche Änderung der im vere­in­facht­en Ver­fahren getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen hin­derten. Das Beschw­erdegericht hätte daher prüfen müssen, ob dieses Vor­brin­gen einen die Rück­forderung ganz oder teil­weise auss­chließen­den Ver­trauen­statbe­stand begrün­det.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2015 — XII ZB 563/14

  1. im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 Fam­RZ 2014, 113 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 24 []
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 25 mwN []