Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Die materielle Auss­chlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG find­et keine analoge Anwen­dung auf die Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung durch die Staatskasse. Ein­er Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Wieder­her­stel­lung ein­er dem Gesetz entsprechen­den Ver­mö­genslage der Vor­rang einzuräu­men ist.

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Keine Ausschlussfrist für die Rückforderung der Betreuervergütung

Eine analoge Anwen­dung des § 2 VBVG auf die amtswegige gerichtliche Fest­set­zung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG mit dem Ziel der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung lehnt der Bun­des­gericht­shof ab.

Gemäß § 292 Abs. 1 Fam­FG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG set­zt das Amts­gericht auf Antrag des Betreuers oder des Betreuten oder von Amts wegen in einem gerichtlichen Fest­set­zungsver­fahren die dem Betreuer zu bewil­li­gende Vergü­tung fest. Schließt sich das gerichtliche Fest­set­zungsver­fahren wie hier an eine Fest­set­zung und Auszahlung der Betreuervergü­tung im vere­in­facht­en Jus­tizver­wal­tungsver­fahren nach § 292 Abs. 1 Fam­FG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 Fam­FG durch den Kosten­beamten des Gerichts an, ist das Gericht nicht an die vorherige Fest­set­zung gebun­den; es kann diese über- oder unter­schre­it­en. Mit der gerichtlichen Entschei­dung wird die Anweisung des Kosten­beamten des Gerichts wirkungs­los1.

Ist die Tätigkeit des Betreuers gemäß § 4 VBVG entsprechend sein­er Aus­bil­dung tat­säch­lich mit einem gerin­geren als dem bei der Anweisung im vere­in­facht­en Jus­tizver­wal­tungsver­fahren zugrunde gelegten Stun­den­satz zu vergüten, kann die Staatskasse den überzahlten Betrag grund­sät­zlich zurück­fordern. Ihr ste­ht insoweit ein öffentlichrechtlich­er Erstat­tungsanspruch zu2, welch­er im Wege des Jus­tizbeitrei­bungsver­fahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBeitrO nach vorheriger Fest­set­zung im gerichtlichen Fest­set­zungsver­fahren beizutreiben ist.

In der Recht­sprechung und Lit­er­atur ist stre­it­ig, ob die Rück­forderung der im vere­in­facht­en Jus­tizver­wal­tungsver­fahren zu viel gezahlten Betreuervergü­tung ein­er zeitlichen Begren­zung durch § 2 VBVG unter­liegt. Gemäß § 2 Satz 1 VBVG erlis­cht der Vergü­tungsanspruch des Betreuers, wenn er nicht bin­nen 15 Monat­en nach sein­er Entste­hung beim Fam­i­lien­gericht gel­tend gemacht wird.

Von Teilen der Recht­sprechung und Lit­er­atur wird vertreten, dass im umgekehrten Fall der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung entsprechend § 2 VBVG eben­falls eine Frist von 15 Monat­en ab dem Schluss der jew­eili­gen Abrech­nungspe­ri­ode des § 9 VBVG gilt3. Eine nachträgliche Fest­set­zung der Betreuervergü­tung im gerichtlichen Ver­fahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG mehr als 15 Monate nach der Entste­hung des Anspruchs wäre nach dieser Ansicht aus­geschlossen.

Nach ander­er Ansicht unter­liegt die Rück­er­stat­tung jeden­falls nicht der Auss­chlussfrist des § 2 VBVG4, so dass eine gerichtliche Fest­set­zung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch nach Ablauf von 15 Monat­en nach der Entste­hung des Anspruchs möglich wäre.

Der let­zt­ge­nan­nten Ansicht ist zu fol­gen. § 2 VBVG richtet sich nach sein­er Stel­lung im Gesetz auss­chließlich an den Vor­mund bzw. Betreuer. Für den Fall der Rück­forderung zu viel gezahlter Betreuervergü­tung find­et sich hinge­gen keine aus­drück­liche Regelung.

Ein­er analo­gen Anwen­dung des § 2 VBVG ste­ht jeden­falls ent­ge­gen, dass eine ver­gle­ich­bare Inter­essen­lage nicht gegeben ist. Sinn und Zweck der mit § 2 VBVG geregel­ten fün­fzehn­monati­gen Auss­chlussfrist für die Gel­tend­machung des Vergü­tungsanspruchs ab dessen Entste­hung ist es, den Betreuer zur zügi­gen Gel­tend­machung sein­er Ansprüche anzuhal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Ansprüche in ein­er Höhe auflaufen, die die Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten über­fordert, dessen Mit­tel­losigkeit begrün­det und damit eine Ein­stand­spflicht der Staatskasse aus­löst, die bei rechtzeit­iger Inanspruch­nahme des Betreuten nicht begrün­det gewe­sen wäre. Die Inanspruch­nahme der Staatskasse soll in allen Fällen ver­mieden wer­den, in denen die Vergü­tungsansprüche bei frist­gerechter Gel­tend­machung aus dem einzuset­zen­den Einkom­men und Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen befriedigt wer­den kön­nen. Die Obliegen­heit zur frist­gerecht­en Gel­tend­machung des Rück­forderungsanspruchs dient wesentlich dem Inter­esse der Staatskasse; sie kann nach ihrem Sinn und Zweck nicht die Staatskasse selb­st tre­f­fen5.

Soweit demge­genüber eingewen­det wird, auch die Staatskasse sei zur zügi­gen Gel­tend­machung ihrer Rück­forderungsansprüche anzuhal­ten, um der Gefahr zu begeg­nen, dass ein Rück­forderungsanspruch ins Leere gehe, wenn der Betreuer sein­er­seits zwis­chen­zeitlich mit­tel­los werde, ist dem nicht zu fol­gen. Son­st würde nach Ablauf der materiellen Auss­chlussfrist des § 2 VBVG auch ein noch real­isier­bar­er Rück­forderungsanspruch erlöschen und damit ein Rechtsver­lust der Staatskasse ein­treten, der dem Sinn und Zweck der Vorschrift erkennbar zuwider­läuft.

Rückforderung der Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz

Allerd­ings kann eine nachträgliche Her­ab­set­zung der Betreuervergü­tung im gerichtlichen Fest­set­zungsver­fahren zum Zweck der Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung nach Treu und Glauben unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes aus­geschlossen sein.

Zwar ist die Staatskasse dem Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung verpflichtet, so dass ihr Inter­esse darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechts­grund einge­tretene Ver­mö­gensver­schiebung zu beseit­i­gen und den recht­mäßi­gen Zus­tand wieder­herzustellen. Nach­dem das Gericht in dem Fest­set­zungsver­fahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG nicht an die vor­ange­gan­gene Anweisung der Betreuervergü­tung im Wege des vere­in­facht­en Jus­tizver­wal­tungsver­fahrens gebun­den ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergü­tung grund­sät­zlich zurück­ge­fordert wer­den.

Allerd­ings kann ein­er (Neu-)Festsetzung der Betreuervergü­tung, welche eine Rück­forderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Ver­trauensgrund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trauen des Betreuers auf die Beständigkeit ein­er ihm in der Ver­gan­gen­heit rechtswidrig gewährten Vergü­tung schutzwürdig ist. Der Ver­trauenss­chutz ist bere­its bei der Fest­set­zung der Betreuervergü­tung im gerichtlichen Ver­fahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG zu prüfen, denn mit der gerichtlichen Fest­set­zung der Vergü­tung wird im Falle bere­its zuviel erhal­tener Leis­tun­gen zugle­ich der Rechts­grund für deren Rück­forderung geschaf­fen. Das nach­fol­gende Ver­fahren der Jus­tizbeitrei­bung­sor­d­nung lässt keinen Raum für Ein­wen­dun­gen der vor­beze­ich­neten Art, denn es dient lediglich dem Vol­lzug der Rück­forderung. Dies fol­gt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO, wonach im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO (Ansprüche gegen Betreuer auf Erstat­tung von zuviel gezahlten Beträ­gen6) solche Ein­wen­dun­gen, die den beizutreiben­den Anspruch selb­st betr­e­f­fen, nach den Vorschriften über die Fest­stel­lung des Anspruchs gerichtlich gel­tend zu machen sind. Dabei ist der Begriff der Ein­wen­dung i.S.d. § 8 JBeitrO weit zu ver­ste­hen; er umfasst sämtliche Ein­wen­dun­gen gegen den zu voll­streck­enden Anspruch7. Denn der Stre­it über die Frage, ob eine Leis­tungs- oder Dul­dungspflicht beste­ht, ist nicht im Voll­streck­ungsver­fahren auszu­tra­gen8. Das gilt auch für Rück­forderungsansprüche gegen Betreuer auf Erstat­tung zuviel gezahlten Leis­tun­gen der Staatskasse. Zwar sind Vor­mün­der, Betreuer, Pfleger und Ver­fahren­spfleger in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nicht aus­drück­lich erwäh­nt. Hier­bei han­delt es sich jedoch um ein offen­sichtlich­es Redak­tions­verse­hen des Geset­zge­bers, der die Rück­forderung zuviel gezahlter Leis­tun­gen in diesen Fällen wie bei den übri­gen in § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO aufge­führten Per­so­n­en­grup­pen regeln wollte9 und bei der Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO über­sah, auch den kor­re­spondieren­den Wort­laut des § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO entsprechend anzu­passen. Nach der Sys­tem­atik des § 8 JBeitrO sollen beson­dere Rechts­be­helfe außer­halb des den Rechts­grund für die Beitrei­bung schaf­fend­en Fest­set­zungsver­fahrens näm­lich nur dort eröffnet sein, wo der Prü­fung­sum­fang des Fest­set­zungsver­fahrens beson­deren inhaltlichen Beschränkun­gen unter­liegt, ins­beson­dere im Bere­ich der Kosten­fest­set­zung, wo nur Ein­wen­dun­gen erhoben wer­den kön­nen, die dem Kosten­recht ent­nom­men sind10.

Der öffentlichrechtliche Erstat­tungsanspruch auf Rück­forderung überzahlter Betreuervergü­tung kann ent­fall­en, wenn eine Abwä­gung im Einzelfall ergibt, dass dem Ver­trauen des Berufs­be­treuers auf die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der Wieder­her­stel­lung ein­er dem Gesetz entsprechen­den Ver­mö­genslage der Vor­rang einzuräu­men ist11. In diesem Fall wäre schon eine abwe­ichende Fest­set­zung im gerichtlichen Fest­set­zungsver­fahren aus­geschlossen.

Bei der Beurteilung, ob im Rah­men der Her­ab­set­zung der Betreuervergü­tung das Ver­trauen der Betreuerin in die Beständigkeit der einge­trete­nen Ver­mö­genslage schützenswert ist, wird ein­er­seits zu berück­sichti­gen sein, dass die schlichte Anweisung der Vergü­tung im Jus­tizver­wal­tungsver­fahren wirkungs­los wird, wenn in einem Ver­fahren auf Fest­set­zung der Vergü­tung nach § 168 Abs. 1 Fam­FG eine Entschei­dung erge­ht. In dem förm­lichen Fest­set­zungsver­fahren ist das Gericht nicht an die vorherige form­lose Ver­wal­tungsanord­nung (§ 168 Abs. 2 Satz 4 Fam­FG) gebun­den; es kann diese über­schre­it­en oder wie vor­liegend unter­schre­it­en12. Damit muss ein Betreuer, der die förm­liche Fest­set­zung sein­er Vergü­tung auch selb­st zunächst nicht beantragt hat­te, grund­sät­zlich rech­nen.

Ander­er­seits ist regelmäßig davon auszuge­hen, dass der Berufs­be­treuer seinen Leben­sun­ter­halt ganz oder teil­weise aus den Ein­nah­men der Betreuervergü­tung bestre­it­et und die form­los fest­ge­set­zten und aus­gezahlten Beträge im Zeit­punkt der späteren förm­lichen Fest­set­zung regelmäßig bere­its ver­braucht sind. Daher kann eine Zumut­barkeitss­chwelle über­schrit­ten sein, wenn bere­its aus­gezahlte Vergü­tun­gen für einen über­mäßig lan­gen Zeitraum rück­ge­fordert wer­den.

Das Kosten­recht hat den Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunkt aufge­grif­f­en, indem es für einen Fall mit ver­gle­ich­bar­er Inter­essen­lage, näm­lich der Nach­forderung ursprünglich zu niedrig fest­ge­set­zter Kosten, in § 20 Abs. 1 GNotKG (früher: § 20 Abs. 1 GKG) eine Regelung getrof­fen hat, wonach diese nur nachge­fordert wer­den dür­fen, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichti­gen vor Ablauf des näch­sten Kalen­der­jahres nach Absendung der den Recht­szug abschließen­den Kosten­rech­nung (Schlusskosten­rech­nung) mit­geteilt wor­den ist; dies gilt nur dann nicht, wenn die Nach­forderung auf vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig falschen Angaben des Kosten­schuld­ners beruht oder wenn der ursprüngliche Kos­te­nansatz unter einem bes­timmten Vor­be­halt erfol­gt ist. Hier­durch wird dem Bezirk­sre­vi­sor aufer­legt, die kosten­rechtlichen Inter­essen der Staatskasse bin­nen der genan­nten Fris­ten zur Gel­tung zu brin­gen, andern­falls das gut­gläu­bige Ver­trauen in die ver­wal­tungsmäßig getrof­fene Regelung Vor­rang genießt.

Zwar ist die in § 20 Abs. 1 GNotKG bes­timmte Auss­chlussfrist auf den vor­liegen­den Fall nicht unmit­tel­bar anzuwen­den, da es sich hier nicht um eine Kosten­nach­forderung, son­dern um die Rück­er­stat­tung überzahlter Beträge han­delt. Die in der Vorschrift zum Aus­druck gekommene Wer­tung, dass das Kosten­in­ter­esse der Staatskasse zurück­treten kann, wenn es von der zuständi­gen Stelle nicht inner­halb angemessen­er Frist ver­fol­gt wird und sich das Gegenüber auf die getrof­fene Regelung gut­gläu­big ein­gerichtet hat, kann jedoch auch bei der Beurteilung des schutzwürdi­gen Ver­trauens des Betreuers in die Beständigkeit sein­er Ver­mö­genslage berück­sichtigt wer­den13. Für eine entsprechende zeitliche Begren­zung der Rück­forderungsmöglichkeit spricht auch, dass das vere­in­fachte Ver­fahren der Fest­set­zung der Betreuervergü­tung durch den Urkunds­beamten der Geschäftsstelle gezielt erhal­ten blieb, um gerichtliche Entschei­dun­gen ent­behrlich zu machen und damit erhe­blichen Ver­wal­tungsaufwand bei den Gericht­en einzus­paren14. Es würde indessen der Stel­lung eines beruf­s­mäßi­gen Betreuers nicht gerecht und entspricht auch nicht der erkennbaren Inten­tion des Geset­zge­bers, diese gerichtliche Aufwand­serspar­nis mit ein­er auf Jahre rück­wirk­enden erhe­blichen Recht­sun­sicher­heit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Ver­mö­genslage zu erkaufen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 — XII ZB 86/13

  1. OLG Köln FGPrax 2006, 116; Keidel/Engelhardt Fam­FG 17. Aufl. § 168 Rn. 5; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1495; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 168 Fam­FG Rn. 3; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 168 Fam­FG Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 492/12 Fam­RZ 2013, 781 Rn. 7 mwN []
  2. OLG Köln FGPrax 2006, 116; LG Braun­schweig Beschluss vom 20.12.2007 8 T 955/07 juris Rn. 13; vgl. zur Rück­forderung zu viel gezahlter Sachver­ständi­gen­vergü­tung Bach/Meyer/Höver JVEG 25. Aufl. § 2 JVEG Rn.02.10 []
  3. LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 — 8 T 995/07; LG Mün­ster, Fam­RZ 2011, 1689; LG Dessau-Roßlau, BtPrax 2012, 173; Knit­tel Betreu­ungs­ge­setz [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 30 []
  4. LG Det­mold, NJW-RR 2012, 390, 391; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl.2010 § 2 VBVG Rn. 3; jurisPK-BGB/­Jaschin­s­ki 6. Aufl. § 2 VBVG Rn.20; Palandt/Götz 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1 []
  5. BT-Drucks. 13/7158 S. 27 und S. 22 f. zur Vorgänger­vorschrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB []
  6. vgl. insoweit BR-Drucks. 960/96 S. 41 []
  7. vgl. LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 — 8 T 955/07, unter Hin­weis auf BFH, Beschluss vom 25.02.2003 — VII K 1/03 []
  8. vgl. BT-Drucks. 2/2545 S. 211; App MDR 1996, 769, 770 []
  9. vgl. BR-Drucks. 960/96 S. 41 []
  10. vgl. BT-Drucks. 2/2545 S. 211 []
  11. OLG Köln, FGPrax 2006, 116. unter Beru­fung auf BVer­wG NJW 1985, 2436, 2437; LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 — 8 T 955/07; LG Det­mold Beschluss vom 12.05.2010 — 3 T 8/10; Keidel/Engelhardt Fam­FG 17. Aufl. § 168 Rn. 5; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/Lorenz ZPO 30. Aufl. § 168 Fam­FG Rn. 3; vgl. auch zur Rück­forderung zu viel gezahlter Sachver­ständi­gen­vergü­tung OLG Karl­sruhe, Jus­tiz 1991, 208 []
  12. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 — XII ZB 230/11; vgl. auch OLG Köln, FGPrax 2006, 116 []
  13. vgl. bere­its OLG Stuttgart BtPrax 2011, 134 []
  14. BT-Drucks. 13/10709 S. 2 []