Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung

Die mate­ri­el­le Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG fin­det kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung durch die Staats­kas­se. Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist.

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung

Kei­ne Aus­schluss­frist für die Rück­for­de­rung der Betreu­er­ver­gü­tung

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 2 VBVG auf die amts­we­gi­ge gericht­li­che Fest­set­zung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit dem Ziel der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung lehnt der Bun­des­ge­richts­hof ab.

Gemäß § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt das Amts­ge­richt auf Antrag des Betreu­ers oder des Betreu­ten oder von Amts wegen in einem gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren die dem Betreu­er zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung fest. Schließt sich das gericht­li­che Fest­set­zungs­ver­fah­ren wie hier an eine Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG durch den Kos­ten­be­am­ten des Gerichts an, ist das Gericht nicht an die vor­he­ri­ge Fest­set­zung gebun­den; es kann die­se über- oder unter­schrei­ten. Mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung wird die Anwei­sung des Kos­ten­be­am­ten des Gerichts wir­kungs­los [1].

Ist die Tätig­keit des Betreu­ers gemäß § 4 VBVG ent­spre­chend sei­ner Aus­bil­dung tat­säch­lich mit einem gerin­ge­ren als dem bei der Anwei­sung im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zugrun­de geleg­ten Stun­den­satz zu ver­gü­ten, kann die Staats­kas­se den über­zahl­ten Betrag grund­sätz­lich zurück­for­dern. Ihr steht inso­weit ein öffent­lich­recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch zu [2], wel­cher im Wege des Jus­tiz­bei­trei­bungs­ver­fah­rens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBeitrO nach vor­he­ri­ger Fest­set­zung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren bei­zu­trei­ben ist.

In der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist strei­tig, ob die Rück­for­de­rung der im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu viel gezahl­ten Betreu­er­ver­gü­tung einer zeit­li­chen Begren­zung durch § 2 VBVG unter­liegt. Gemäß § 2 Satz 1 VBVG erlischt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers, wenn er nicht bin­nen 15 Mona­ten nach sei­ner Ent­ste­hung beim Fami­li­en­ge­richt gel­tend gemacht wird.

Von Tei­len der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird ver­tre­ten, dass im umge­kehr­ten Fall der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung ent­spre­chend § 2 VBVG eben­falls eine Frist von 15 Mona­ten ab dem Schluss der jewei­li­gen Abrech­nungs­pe­ri­ode des § 9 VBVG gilt [3]. Eine nach­träg­li­che Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG mehr als 15 Mona­te nach der Ent­ste­hung des Anspruchs wäre nach die­ser Ansicht aus­ge­schlos­sen.

Nach ande­rer Ansicht unter­liegt die Rück­erstat­tung jeden­falls nicht der Aus­schluss­frist des § 2 VBVG [4], so dass eine gericht­li­che Fest­set­zung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch nach Ablauf von 15 Mona­ten nach der Ent­ste­hung des Anspruchs mög­lich wäre.

Der letzt­ge­nann­ten Ansicht ist zu fol­gen. § 2 VBVG rich­tet sich nach sei­ner Stel­lung im Gesetz aus­schließ­lich an den Vor­mund bzw. Betreu­er. Für den Fall der Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung fin­det sich hin­ge­gen kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung.

Einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 2 VBVG steht jeden­falls ent­ge­gen, dass eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge nicht gege­ben ist. Sinn und Zweck der mit § 2 VBVG gere­gel­ten fünf­zehn­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs ab des­sen Ent­ste­hung ist es, den Betreu­er zur zügi­gen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che anzu­hal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Ansprü­che in einer Höhe auf­lau­fen, die die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten über­for­dert, des­sen Mit­tel­lo­sig­keit begrün­det und damit eine Ein­stands­pflicht der Staats­kas­se aus­löst, die bei recht­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me des Betreu­ten nicht begrün­det gewe­sen wäre. Die Inan­spruch­nah­me der Staats­kas­se soll in allen Fäl­len ver­mie­den wer­den, in denen die Ver­gü­tungs­an­sprü­che bei frist­ge­rech­ter Gel­tend­ma­chung aus dem ein­zu­set­zen­den Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen befrie­digt wer­den kön­nen. Die Oblie­gen­heit zur frist­ge­rech­ten Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs dient wesent­lich dem Inter­es­se der Staats­kas­se; sie kann nach ihrem Sinn und Zweck nicht die Staats­kas­se selbst tref­fen [5].

Soweit dem­ge­gen­über ein­ge­wen­det wird, auch die Staats­kas­se sei zur zügi­gen Gel­tend­ma­chung ihrer Rück­for­de­rungs­an­sprü­che anzu­hal­ten, um der Gefahr zu begeg­nen, dass ein Rück­for­de­rungs­an­spruch ins Lee­re gehe, wenn der Betreu­er sei­ner­seits zwi­schen­zeit­lich mit­tel­los wer­de, ist dem nicht zu fol­gen. Sonst wür­de nach Ablauf der mate­ri­el­len Aus­schluss­frist des § 2 VBVG auch ein noch rea­li­sier­ba­rer Rück­for­de­rungs­an­spruch erlö­schen und damit ein Rechts­ver­lust der Staats­kas­se ein­tre­ten, der dem Sinn und Zweck der Vor­schrift erkenn­bar zuwi­der­läuft.

Rück­for­de­rung der Betreu­er­ver­gü­tung und der Ver­trau­ens­grund­satz

Aller­dings kann eine nach­träg­li­che Her­ab­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren zum Zweck der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung nach Treu und Glau­ben unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes aus­ge­schlos­sen sein.

Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so dass ihr Inter­es­se dar­auf gerich­tet sein muss, eine ohne Rechts­grund ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bung zu besei­ti­gen und den recht­mä­ßi­gen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Nach­dem das Gericht in dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vor­an­ge­gan­ge­ne Anwei­sung der Betreu­er­ver­gü­tung im Wege des ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­rens gebun­den ist, kann die zu viel gezahl­te Betreu­er­ver­gü­tung grund­sätz­lich zurück­ge­for­dert wer­den.

Aller­dings kann einer (Neu-)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, wel­che eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in der Ver­gan­gen­heit rechts­wid­rig gewähr­ten Ver­gü­tung schutz­wür­dig ist. Der Ver­trau­ens­schutz ist bereits bei der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu prü­fen, denn mit der gericht­li­chen Fest­set­zung der Ver­gü­tung wird im Fal­le bereits zuviel erhal­te­ner Leis­tun­gen zugleich der Rechts­grund für deren Rück­for­de­rung geschaf­fen. Das nach­fol­gen­de Ver­fah­ren der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung lässt kei­nen Raum für Ein­wen­dun­gen der vor­be­zeich­ne­ten Art, denn es dient ledig­lich dem Voll­zug der Rück­for­de­rung. Dies folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO, wonach im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO (Ansprü­che gegen Betreu­er auf Erstat­tung von zuviel gezahl­ten Beträ­gen [6]) sol­che Ein­wen­dun­gen, die den bei­zu­trei­ben­den Anspruch selbst betref­fen, nach den Vor­schrif­ten über die Fest­stel­lung des Anspruchs gericht­lich gel­tend zu machen sind. Dabei ist der Begriff der Ein­wen­dung i.S.d. § 8 JBeitrO weit zu ver­ste­hen; er umfasst sämt­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den zu voll­stre­cken­den Anspruch [7]. Denn der Streit über die Fra­ge, ob eine Leis­tungs- oder Dul­dungs­pflicht besteht, ist nicht im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen [8]. Das gilt auch für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen Betreu­er auf Erstat­tung zuviel gezahl­ten Leis­tun­gen der Staats­kas­se. Zwar sind Vor­mün­der, Betreu­er, Pfle­ger und Ver­fah­rens­pfle­ger in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nicht aus­drück­lich erwähnt. Hier­bei han­delt es sich jedoch um ein offen­sicht­li­ches Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers, der die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Leis­tun­gen in die­sen Fäl­len wie bei den übri­gen in § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO auf­ge­führ­ten Per­so­nen­grup­pen regeln woll­te [9] und bei der Ände­rung des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO über­sah, auch den kor­re­spon­die­ren­den Wort­laut des § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO ent­spre­chend anzu­pas­sen. Nach der Sys­te­ma­tik des § 8 JBeitrO sol­len beson­de­re Rechts­be­hel­fe außer­halb des den Rechts­grund für die Bei­trei­bung schaf­fen­den Fest­set­zungs­ver­fah­rens näm­lich nur dort eröff­net sein, wo der Prü­fungs­um­fang des Fest­set­zungs­ver­fah­rens beson­de­ren inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen unter­liegt, ins­be­son­de­re im Bereich der Kos­ten­fest­set­zung, wo nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den kön­nen, die dem Kos­ten­recht ent­nom­men sind [10].

Der öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch auf Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann ent­fal­len, wenn eine Abwä­gung im Ein­zel­fall ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist [11]. In die­sem Fall wäre schon eine abwei­chen­de Fest­set­zung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.

Bei der Beur­tei­lung, ob im Rah­men der Her­ab­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung das Ver­trau­en der Betreue­rin in die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge schüt­zens­wert ist, wird einer­seits zu berück­sich­ti­gen sein, dass die schlich­te Anwei­sung der Ver­gü­tung im Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren wir­kungs­los wird, wenn in einem Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach § 168 Abs. 1 FamFG eine Ent­schei­dung ergeht. In dem förm­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist das Gericht nicht an die vor­he­ri­ge form­lo­se Ver­wal­tungs­an­ord­nung (§ 168 Abs. 2 Satz 4 FamFG) gebun­den; es kann die­se über­schrei­ten oder wie vor­lie­gend unter­schrei­ten [12]. Damit muss ein Betreu­er, der die förm­li­che Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung auch selbst zunächst nicht bean­tragt hat­te, grund­sätz­lich rech­nen.

Ande­rer­seits ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass der Berufs­be­treu­er sei­nen Lebens­un­ter­halt ganz oder teil­wei­se aus den Ein­nah­men der Betreu­er­ver­gü­tung bestrei­tet und die form­los fest­ge­setz­ten und aus­ge­zahl­ten Beträ­ge im Zeit­punkt der spä­te­ren förm­li­chen Fest­set­zung regel­mä­ßig bereits ver­braucht sind. Daher kann eine Zumut­bar­keits­schwel­le über­schrit­ten sein, wenn bereits aus­ge­zahl­te Ver­gü­tun­gen für einen über­mä­ßig lan­gen Zeit­raum rück­ge­for­dert wer­den.

Das Kos­ten­recht hat den Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punkt auf­ge­grif­fen, indem es für einen Fall mit ver­gleich­ba­rer Inter­es­sen­la­ge, näm­lich der Nach­for­de­rung ursprüng­lich zu nied­rig fest­ge­setz­ter Kos­ten, in § 20 Abs. 1 GNotKG (frü­her: § 20 Abs. 1 GKG) eine Rege­lung getrof­fen hat, wonach die­se nur nach­ge­for­dert wer­den dür­fen, wenn der berich­tig­te Ansatz dem Zah­lungs­pflich­ti­gen vor Ablauf des nächs­ten Kalen­der­jah­res nach Absen­dung der den Rechts­zug abschlie­ßen­den Kos­ten­rech­nung (Schluss­kos­ten­rech­nung) mit­ge­teilt wor­den ist; dies gilt nur dann nicht, wenn die Nach­for­de­rung auf vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig fal­schen Anga­ben des Kos­ten­schuld­ners beruht oder wenn der ursprüng­li­che Kos­ten­an­satz unter einem bestimm­ten Vor­be­halt erfolgt ist. Hier­durch wird dem Bezirks­re­vi­sor auf­er­legt, die kos­ten­recht­li­chen Inter­es­sen der Staats­kas­se bin­nen der genann­ten Fris­ten zur Gel­tung zu brin­gen, andern­falls das gut­gläu­bi­ge Ver­trau­en in die ver­wal­tungs­mä­ßig getrof­fe­ne Rege­lung Vor­rang genießt.

Zwar ist die in § 20 Abs. 1 GNotKG bestimm­te Aus­schluss­frist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den, da es sich hier nicht um eine Kos­ten­nach­for­de­rung, son­dern um die Rück­erstat­tung über­zahl­ter Beträ­ge han­delt. Die in der Vor­schrift zum Aus­druck gekom­me­ne Wer­tung, dass das Kos­ten­in­ter­es­se der Staats­kas­se zurück­tre­ten kann, wenn es von der zustän­di­gen Stel­le nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­folgt wird und sich das Gegen­über auf die getrof­fe­ne Rege­lung gut­gläu­big ein­ge­rich­tet hat, kann jedoch auch bei der Beur­tei­lung des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge berück­sich­tigt wer­den [13]. Für eine ent­spre­chen­de zeit­li­che Begren­zung der Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit spricht auch, dass das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung durch den Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le gezielt erhal­ten blieb, um gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ent­behr­lich zu machen und damit erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand bei den Gerich­ten ein­zu­spa­ren [14]. Es wür­de indes­sen der Stel­lung eines berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers nicht gerecht und ent­spricht auch nicht der erkenn­ba­ren Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die­se gericht­li­che Auf­wands­er­spar­nis mit einer auf Jah­re rück­wir­ken­den erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit der Betreu­er in die Bestän­dig­keit ihrer Ver­mö­gens­la­ge zu erkau­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – XII ZB 86/​13

  1. OLG Köln FGPrax 2006, 116; Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn. 5; Deinert/​Lütgens Die Ver­gü­tung des Betreu­ers 6. Aufl. Rn. 1495; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/​Lorenz ZPO 29. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 168 FamFG Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 492/​12 FamRZ 2013, 781 Rn. 7 mwN[]
  2. OLG Köln FGPrax 2006, 116; LG Braun­schweig Beschluss vom 20.12.2007 8 T 955/​07 juris Rn. 13; vgl. zur Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung Bach/​Meyer/​Höver JVEG 25. Aufl. § 2 JVEG Rn.02.10[]
  3. LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 – 8 T 995/​07; LG Müns­ter, FamRZ 2011, 1689; LG Des­sau-Roß­lau, BtPrax 2012, 173; Knit­tel Betreu­ungs­ge­setz [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 30[]
  4. LG Det­mold, NJW-RR 2012, 390, 391; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl.2010 § 2 VBVG Rn. 3; juris­PK-BGB/­Ja­schin­ski 6. Aufl. § 2 VBVG Rn.20; Palandt/​Götz 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1[]
  5. BT-Drucks. 13/​7158 S. 27 und S. 22 f. zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB[]
  6. vgl. inso­weit BR-Drucks. 960/​96 S. 41[]
  7. vgl. LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 – 8 T 955/​07, unter Hin­weis auf BFH, Beschluss vom 25.02.2003 – VII K 1/​03[]
  8. vgl. BT-Drucks. 2/​2545 S. 211; App MDR 1996, 769, 770[]
  9. vgl. BR-Drucks. 960/​96 S. 41[]
  10. vgl. BT-Drucks. 2/​2545 S. 211[]
  11. OLG Köln, FGPrax 2006, 116. unter Beru­fung auf BVerwG NJW 1985, 2436, 2437; LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 – 8 T 955/​07; LG Det­mold Beschluss vom 12.05.2010 – 3 T 8/​10; Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn. 5; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/​Lorenz ZPO 30. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; vgl. auch zur Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 1991, 208[]
  12. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 230/​11; vgl. auch OLG Köln, FGPrax 2006, 116[]
  13. vgl. bereits OLG Stutt­gart BtPrax 2011, 134[]
  14. BT-Drucks. 13/​10709 S. 2[]