Der Vergütungsanspruch des Betreuers

Der Vergü­tungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeit­punkt der let­zten Tat­sach­enentschei­dung mit­tel­los ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergü­ten­den Zeitaufwands ist demge­genüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergü­tungszeitraum mit­tel­los war.

Der Vergütungsanspruch des Betreuers

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG ist der dem Betreuer zu vergü­tende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt nicht in einem Heim hat, in den ersten drei Monat­en der Betreu­ung für einen ver­mö­gen­den Betreuten mit achtein­halb Stun­den und gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VBVG für einen mit­tel­losen Betreuten mit sieben Stun­den anzuset­zen. Als mit­tel­los gilt ein Betreuter, der die Vergü­tung aus seinem einzuset­zen­den Einkom­men oder Ver­mö­gen nicht oder nur zum Teil oder nur in Rat­en oder nur im Wege gerichtlich­er Gel­tend­machung von Unter­halt­sansprüchen auf­brin­gen kann (§§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB). Das einzuset­zende Ver­mö­gen bes­timmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Danach ist das gesamte ver­w­ert­bare Ver­mö­gen (§ 90 Abs. 1 SGB XII) mit Aus­nahme des in § 90 Abs. 2 SGB XII im Einzel­nen aufge­führten Schon­ver­mö­gens einzuset­zen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 SGB XII).

Bei der Ermit­tlung des danach ver­w­ert­baren Ver­mö­gens kommt es, entsprechend dem Zweck der sozial­hil­fer­echtlichen Leis­tun­gen ein­er tat­säch­lichen Not­lage abzuhelfen bzw. einen tat­säch­lichen Bedarf abzudeck­en, auf die tat­säch­lich vorhan­de­nen und tat­säch­lich ver­w­ert­baren Ver­mö­genswerte an. Dabei ist grund­sät­zlich nicht zu berück­sichti­gen, ob den Ver­mö­genswerten Schulden oder Verpflich­tun­gen des Hil­febedürfti­gen gegenüber­ste­hen1.

Bei der dem Betrof­fe­nen zuste­hen­den Lebensver­sicherung bzw. deren Rück­kauf­swert han­delt es sich, wie das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, um ver­w­ert­bares Ver­mö­gen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII2.

Dieses Ver­mö­gen war in dem Zeitraum für den der Betreuer Vergü­tung ver­langt als Aktivver­mö­gen vorhan­den. Allein der Umstand, dass der Land­kreis in der Ver­gan­gen­heit soziale Hil­feleis­tun­gen erbracht hat, recht­fer­tigt es nicht, diese Leis­tun­gen ver­mö­gens­min­dernd zu berück­sichti­gen. Hier­für bedarf es zumin­d­est ein­er Konkretisierung der Rück­forderung durch Leis­tungs­bescheid oder Über­leitungsanzeige3.

Hier ist ein Leis­tungs­bescheid erst am 21.04.2012 und damit nach dem Ende des Zeitraums, für den der Betreuer Vergü­tung ver­langt, diesem zuge­gan­gen. Der Betrof­fene ver­fügte daher während des Vergü­tungszeitraums noch über ver­w­ert­bares Ver­mö­gen im Sinne des § 90 SGB XII. Der Betreuer kann deshalb für diesen Zeitraum eine Vergü­tung nach dem Stun­de­nansatz für einen ver­mö­gen­den Betreuten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG) ver­lan­gen.

Der Betreuer kann die Erstat­tung dieser Vergü­tung aus der Staatskasse ver­lan­gen.

Vergü­tungss­chuld­ner des Berufs­be­treuers ist bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhan­den­em ver­w­ert­baren Ver­mö­gen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Mit der Über­nahme der Betreu­ungskosten erbringt die Staatskasse eine Sozialleis­tung4, die gemäß § 1836 c BGB davon abhängt, dass der Betreute über kein einzuset­zen­des Ver­mö­gen im Sinne des Sozial­hil­fer­echts ver­fügt. Der Betreute soll durch die Kosten der Betreu­ung nicht in seinen vorhan­de­nen Lebens­grund­la­gen wesentlich beein­trächtigt wer­den5. Deshalb ist für die Fest­stel­lung, ob der Betreute mit­tel­los oder ver­mö­gend ist, auf den Zeit­punkt der Entschei­dung in der let­zten Tat­sachenin­stanz abzustellen6.

In dem Zeit­punkt der Beschw­erdeentschei­dung hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren aber der Land­kreis seinen Rück­forderungsanspruch durch Erlass eines Leis­tungs­beschei­ds vom 20.04.2012 bere­its konkretisiert. Die Lebensver­sicherung kon­nte deshalb, wovon das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend aus­ge­gan­gen ist, im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nicht mehr als ver­w­ert­bares Ver­mö­gen berück­sichtigt wer­den.

Nach § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII gehört zu dem nicht einzuset­zen­den Ver­mö­gen ein angemessenes Haus­grund­stück, das von der nach­fra­gen­den Per­son oder ein­er anderen in § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genan­nten Per­son allein oder zusam­men mit Ange­höri­gen ganz oder teil­weise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Ange­höri­gen bewohnt wer­den soll. Dabei bes­timmt sich die Angemessen­heit nach der Zahl der Bewohn­er, dem Wohnbe­darf, der Grund­stücks­größe, der Haus­grund­größe, dem Zuschnitt und der Ausstat­tung des Wohnge­bäudes sowie dem Wert des Grund­stücks ein­schließlich des Wohnge­bäudes.

Die Ausle­gung von § 90 Abs. 2 Ziff. 8 Satz 1 SGB XII durch das Beschw­erdegericht dahin, dass ein Betrof­fen­er, der keine Ange­höri­gen hat, von dem Schutzbere­ich des § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII nicht erfasst wird, ste­ht in Wider­spruch zu Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie ist auch nicht durch den Wort­laut angezeigt.

Die Vorschriften zum Schon­ver­mö­gen sollen gewährleis­ten, dass die Sozial­hil­fe nicht zu ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung der vorhan­de­nen Lebens­grund­la­gen führt. Dem Sozial­hil­feempfänger soll ein gewiss­er Spiel­raum in sein­er wirtschaftlichen Bewe­gungs­frei­heit erhal­ten bleiben. Überdies soll ver­hin­dert wer­den, dass die Sozial­hil­fe, die im Ide­al­fall lediglich eine vorüberge­hende Hil­fe ist, zu einem “wirtschaftlichen Ausverkauf” führt, damit den Willen zur Selb­sthil­fe lähmt und zu ein­er nach­halti­gen sozialen Her­ab­stu­fung führt7. Daraus fol­gt, dass sie in erster Lin­ie dem Schutz des Leis­tungs­berechtigten dienen.

§ 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII will ein Haus­grund­stück vor ein­er Ver­w­er­tung insoweit schützen, als es dem Leis­tungs­berechtigten oder ein­er anderen Per­son der Ein­satzge­mein­schaft (§ 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusam­men leben­den Ange­höri­gen, die auch nach dem Tod des Leis­tungs­berechtigten oder der anderen Per­son der Ein­satzge­mein­schaft dort wohnen sollen, als Wohn­statt dient8. Nicht aber soll der Schutz des Haus­grund­stücks davon abhängig gemacht wer­den, dass der Leis­tungs­berechtigte Ange­hörige hat, die nach seinem Tod dort leben sollen. Der Zusatz “und nach ihrem Tod von ihren Ange­höri­gen bewohnt wer­den soll” bezieht sich vielmehr nach Sinn und Wort­laut auf die Ange­höri­gen, die mit dem Leis­tungs­berechtigten oder der anderen Per­son der Ein­satzge­mein­schaft in dem Haus wohnen. Diese Ange­höri­gen gehören dann, wenn sie nach dem Tod der genan­nten Per­so­n­en in dem Haus wohnen sollen, eben­falls zu dem durch § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII geschützten Per­so­n­enkreis.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Feb­ru­ar 2013 — XII ZB 582/12

  1. BVer­wG Beschluss vom 21.04.1988 — 5 B 2/88 []
  2. vgl. BVer­wG NJW 1998, 1879, 1880; und NJW 2004, 3647 f.; und BGH, Beschluss vom 09.06.2010 — XII ZB 120/08, Fam­RZ 2010, 1643 Rn. 10 ff. []
  3. Bay­ObLG BtPrax 2002, 262; LG Koblenz Fam­RZ 2004, 1899, 1900; aA OLG Zweibrück­en BtPrax 1999, 32 []
  4. BT-Drucks. 13/7158 S. 17 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.01.2013 — XII ZB 478/11; und vom 25.01.2012 — XII ZB 461/11, Fam­RZ 2012, 627 Rn. 17 []
  6. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 d Rn. 12 mwN []
  7. BVer­wGE 23, 149, 159 []
  8. vgl. Hohm in Schellhorn/Jirasek/Seipp SGB XII-Sozial­hil­fe 18. Aufl. § 90 SGB XII Rn. 82; Wahren­dorf in Grube/Wahrendorf SGB XII 3. Aufl. § 90 Rn. 47; Mergler/Zink SGB XII Stand Jan­u­ar 2005 § 90 Rn. 51 f. mwN []