Vermögenssorge — und die Erforderlichkeit einer Betreuung

Auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge kann die Erforder­lichkeit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betreuten begrün­det wer­den, seine dies­bezüglichen Angele­gen­heit­en selb­st zu regeln; vielmehr muss auf­grund konkreter tatrichter­lich­er Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­tige Gefahr begrün­det sein, dass der Betreute einen Schaden erlei­det, wenn man ihm die Erledi­gung sein­er ver­mö­gen­srechtlichen Angele­gen­heit­en eigen­ver­ant­wortlich selb­st über­ließe1.

Vermögenssorge — und die Erforderlichkeit einer Betreuung

Das Vor­liegen eines aktuellen Hand­lungs­be­darfs zugun­sten des Ver­mö­gens des Betreuten ist nicht zwin­gend erforder­lich; es genügt, dass dieser Bedarf jed­erzeit auftreten kann und für diesen Fall die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass ohne die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht das Notwendi­ge ver­an­lasst wird.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Dieser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers die konkrete tatrichter­liche Fest­stel­lung, dass sie auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mäßigkeit notwendig ist, weil der Betrof­fene auf entsprechende Hil­fen angewiesen ist und weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men nicht in Betra­cht kom­men. Die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betrof­fe­nen ergeben, seine Angele­gen­heit­en selb­st regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­bedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreuers. Ob und für welche Auf­gaben­bere­iche ein objek­tiv­er Betreu­ungs­be­darf beste­ht, ist auf­grund der konkreten, gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen2.

Gemessen daran kann die fortbeste­hende Erforder­lichkeit der Betreu­ung nicht nur aus seinen Erwä­gun­gen zur Betreu­ungs­bedürftigkeit hergeleit­et wer­den. Vielmehr sind auch aus­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen dazu zu tre­f­fen, ob in der gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen ein objek­tiv­er Bedarf für die Aufrechter­hal­tung ein­er Betreu­ung mit den Auf­gabenkreisen der Ver­mö­genssorge beste­ht.

Auch im Bere­ich der Ver­mö­genssorge kann die Erforder­lichkeit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betreuten begrün­det wer­den, seine dies­bezüglichen Angele­gen­heit­en selb­st zu regeln3. Vielmehr muss auf­grund konkreter tatrichter­lich­er Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­tige Gefahr begrün­det sein, dass der Betreute einen Schaden erlei­det, wenn man ihm die Erledi­gung sein­er ver­mö­gen­srechtlichen Angele­gen­heit­en eigen­ver­ant­wortlich selb­st über­ließe. Dabei ist das Vor­liegen eines aktuellen Hand­lungs­be­darfs zugun­sten des Ver­mö­gens des Betreuten nicht zwin­gend erforder­lich; es genügt, dass dieser Bedarf jed­erzeit auftreten kann und für diesen Fall die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass ohne die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht das Notwendi­ge ver­an­lasst wird4. Demge­genüber lässt sich die Erforder­lichkeit der Ver­mö­gens­be­treu­ung nicht aus bloßen Zweck­mäßigkeit­ser­wä­gun­gen her­leit­en5.

Der Betrof­fene ist nach Akten­lage ver­mö­gens­los und ver­fügt aus ein­er Alter­srente und Wohn­geld über laufende Einkün­fte in monatlich­er Höhe von rund 750 €; er hat alte Dar­lehens- und Mietschulden, auf die angesichts der gerin­gen Höhe seines Einkom­mens keine Tilgungsleis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen. Das Betreu­ungs­gericht hat bis­lang keine konkreten Tat­sachen fest­gestellt, die beispiel­sweise die Schlussfol­gerung recht­fer­ti­gen kön­nten, dass dem Betrof­fe­nen ohne die Unter­stützung des Betreuers eine weit­ere Ver­schul­dung oder infolge krankheits­be­d­ingt unangepasster wirtschaftlich­er Dis­po­si­tio­nen eine Gefährdung seines ele­mentaren Lebens­be­darfs dro­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Jan­u­ar 2015 — XII ZB 324/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/11 Fam­RZ 2011, 1391 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/11 Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/11 Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 []
  4. Bay­ObLG Fam­RZ 1995, 117; Bay­ObLG Fam­RZ 1997, 902, 903; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 112; Jür­gens Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 22 []
  5. BGH, Beschluss vom 30.05.2012 XII ZB 59/12 Fam­RZ 2012, 1365 Rn. 10 []