Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht

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Der Betreuungsverein - und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

Der Betreuungsverein — und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

Die Ent­las­sung eines Betreuers set­zt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerken­nung des Betreu­ungsvere­ins im Bun­des­land des neuen Wohn­sitzes des Betreuten genü­gen. Die Anord­nung ein­er Betreu­ung bedeutet kein garantiertes Beschäf­ti­gungsver­hält­nis; auch die beson­dere Stel­lung der Betreu­ungsvere­ine recht­fer­tigt nicht die Annahme des Gegen­teils. Die

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Betreuungsverfahren - und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Betreuungsverfahren — und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sachver­ständi­gengutacht­en über die Notwendigkeit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­w­ert­bar sein, wenn seine Erstel­lung im Zeit­punkt der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bere­its rund ein Jahr zurück­liegt und auf ein­er kör­per­lichen Unter­suchung beruht, die mehr als ein Jahr vor dieser Entschei­dung stattge­fun­den hat. Gemäß § 26 Fam­FG hat das Gericht von

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Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin — und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Ist die Vor­sorge­bevollmächtigte als Erbin mit einem zugun­sten des Betrof­fe­nen aus­ge­set­zten Ver­mächt­nis belastet, kön­nen die daraus entste­hen­den Inter­essenkon­flik­te die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen1. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Gel­tend­machung von Recht­en des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wer­den. Mit dieser so genan­nten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Eine entsprechende Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Vergü­tung eines neben einem Bevollmächtigten bestell­ten Betreuers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­here­in beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erforder­lich wird1. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall übertru­gen die Betrof­fene und ihr 2010 ver­stor­ben­er Ehe­mann 2003 ihrer Tochter das

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Austausch des Betreuers - ohne Anhörung der Betroffenen?

Austausch des Betreuers — ohne Anhörung der Betroffenen?

Die Per­son des Betreuers gehört zum ele­mentaren Entschei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­t­en­den Beschlusses, zu dem ein Betrof­fen­er sowohl mit Blick auf seine Ver­fahren­srechte als auch zur im Rah­men des § 26 Fam­FG gebote­nen Amt­ser­mit­tlung per­sön­lich anzuhören ist. Eine “Delegierung” etwa auf die Ver­fahren­spflegerin kommt nicht in Betra­cht. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom

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