Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung — und die Anhörung der Betroffenen

Eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fahren betr­e­f­fend die Aufhe­bung ein­er Betreu­ung generell unverzicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­hol­ung eines neuen Sachver­ständi­gengutacht­ens entschließt und dieses Gutacht­en als Tat­sachen­grund­lage für seine Entschei­dung her­anziehen will.

Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung — und die Anhörung der Betroffenen

Gemäß § 294 Abs. 1 Fam­FG gel­ten für die Aufhe­bung ein­er Betreu­ung oder eines Ein­willi­gungsvor­be­halts die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG entsprechend. Nicht erfasst von der Ver­weisung wird zwar § 278 Abs. 1 Fam­FG, der die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen vorschreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass auch im Aufhe­bungsver­fahren die all­ge­meinen Ver­fahren­sregeln, ins­beson­dere die Grund­sätze des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Amt­ser­mit­tlung (§ 26 Fam­FG), zu beacht­en sind. Nach § 26 Fam­FG hat das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen und die geeignet erscheinen­den Beweise zu erheben. Nach den Maßstäben des § 26 Fam­FG bes­timmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhe­bungsver­fahren eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmit­tel­baren Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen1.

Da über Art und Umfang der Ermit­tlun­gen grund­sät­zlich der Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen entschei­det, obliegt dem Rechts­beschw­erdegericht insoweit lediglich eine Kon­trolle auf Rechts­fehler, ins­beson­dere die Prü­fung, ob der Tatrichter die Gren­zen seines Ermessens einge­hal­ten hat und die rechtliche Würdi­gung auf ein­er aus­re­ichen­den Sachver­halt­saufk­lärung beruht2. Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbe­den­klich sein, von ein­er per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen im Aufhe­bungsver­fahren abzuse­hen, wenn sich sein Begehren nach Aufhe­bung der Betreu­ung von vorn­here­in als eine offenkundig aus­sicht­slose oder queru­la­torisch erscheinende Eingabe darstellt3. Eine Anhörung des Betrof­fe­nen ist demge­genüber auch im Aufhe­bungsver­fahren generell unverzicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­hol­ung eines neuen Sachver­ständi­gengutacht­ens entschließt und dieses Gutacht­en als Tat­sachen­grund­lage für seine Entschei­dung her­anziehen will4. Mit Recht weist die Rechts­beschw­erde darauf hin, dass erst die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen und der dadurch von ihm gewonnene Ein­druck das Gericht in die Lage ver­set­zen, seine Kon­troll­funk­tion gegenüber dem Sachver­ständi­gen sachgerecht auszuüben.

Gemessen daran kon­nte auf eine Anhörung des Betrof­fe­nen im vor­liegen­den Fall nicht verzichtet wer­den. Denn obwohl das Amts­gericht wie auch das Beschw­erdegericht ihre Entschei­dun­gen maßge­blich auf das im Aufhe­bungsver­fahren einge­holte Gutacht­en gestützt haben, ist der Betrof­fene wed­er im ersten noch im zweit­en Recht­szug durch das Gericht per­sön­lich ange­hört wor­den.

Die ange­focht­ene Entschei­dung kann daher keinen Bestand haben. Die Zurück­ver­weisung gibt dem Beschw­erdegericht zugle­ich Gele­gen­heit, die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen zu prüfen5 und ergänzende Fest­stel­lun­gen zur Fort­dauer der materiellen Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Betreu­ung in den Auf­gabenkreisen Gesund­heitssorge sowie Woh­nungsan­gele­gen­heit­en zu tre­f­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. August 2016 — XII ZB 531/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 — XII ZB 363/15 , Fam­RZ 2016, 1350 Rn. 8; und vom 02.02.2011 — XII ZB 467/10 , Fam­RZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 — XII ZB 363/15 , Fam­RZ 2016, 1350 Rn. 9 []
  3. vgl. OLG Zweibrück­en BtPrax 1998, 150; OLG Karl­sruhe Fam­RZ 1994, 449, 450 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.12 2015 — XII ZB 227/12 , Fam­RZ 2016, 300 Rn. 9; und vom 02.09.2015 — XII ZB 138/15 , Fam­RZ 2015, 1959 Rn. 13 zur erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen bei Ein­hol­ung eines neuen Sachver­ständi­gengutacht­ens im Beschw­erde­v­er­fahren []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 — XII ZB 19/11 , Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 8 f. []