Prozessfähigkeit — und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fahrens bet­rifft, nur insoweit zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig, als er nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts ohne Ein­willi­gung des Betreuers han­deln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als hand­lungs­fähig anerkan­nt ist.

Prozessfähigkeit — und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall beste­ht für die Antrag­stel­lerin ein den Gegen­stand des Ver­fahrens betr­e­f­fend­er Ein­willi­gungsvor­be­halt nach § 1903 BGB. Das Amts­gericht Roten­burg (Wümme) hat mit recht­skräftigem Beschluss1 nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antrag­stel­lerin einen Betreuer u.a. mit dem Auf­gabenkreis “Recht­san­gele­gen­heit­en” bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­net, dass sie zu Wil­lenserk­lärun­gen auch in solchen Angele­gen­heit­en (grund­sät­zlich) der Ein­willi­gung des Betreuers bedarf.

Die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Antrag­stel­lerin nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts den Rechts­be­helf ohne Ein­willi­gung des Betreuers ein­le­gen kön­nte, waren hier nicht erfüllt: Zwar bedarf der Betreute nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines ange­ord­neten Ein­willi­gungsvor­be­halts nicht der Ein­willi­gung des Betreuers, wenn die Wil­lenserk­lärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Der erhobene Nichtigkeits- und Resti­tu­tion­santrag der Antrag­stel­lerin gehört nicht zu solchen Wil­lenserk­lärun­gen, weil er mit einem Kosten­risiko nach § 154 Abs. 2 VwGO ver­bun­den ist. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antrag­stel­lerin hin­sichtlich des hier in Rede ste­hen­den Antrags als hand­lungs­fähig anerken­nen, sind nicht ersichtlich.

Mithin hätte die Antrag­stel­lerin zur wirk­samen Ein­le­gung des Antrags der Ein­willi­gung ihres Betreuers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dieser hat eine entsprechende Ein­willi­gung nicht erteilt und die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs auch nicht nachträglich genehmigt. Obwohl die Antrag­stel­lerin nicht prozess­fähig ist, begrün­det ein erhoben­er Rechts­be­helf ein begren­ztes Prozess­rechtsver­hält­nis, in dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebe­nen Kosten­folge zu tre­f­fen hat2.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 4. Mai 2016 — 1 A 2.16

  1. AG Roten­burg (Wümme), Beschluss vom 18.12 2014 — 10 XVII S 1057 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 02.04.1998 — 3 B 70.97, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N. []