Betreuung — und der Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anforderun­gen an die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuung — und der Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Stimmt der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist1. Die Bezug­nahme auf eine vor­ange­gan­gene, in ein­er vor­läu­fi­gen Unter­bringungssache ergan­gene Beschw­erdeentschei­dung kann geson­derte Fest­stel­lun­gen im Betreu­ungsver­fahren über die fehlende Fähigkeit zur freien Wil­lens­bil­dung schon deshalb nicht erset­zen, weil sich die Unfrei­heit des Wil­lens insoweit nicht auf die Frage der Unter­bringung, son­dern auf die Ablehnung der Betreu­ung erstreck­en muss.

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­gericht an, dass der Betreute zu ein­er Wil­lenserk­lärung, die den Auf­gabenkreis des Betreuers bet­rifft, dessen Ein­willi­gung bedarf (Ein­willi­gungsvor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­gericht im Rah­men sein­er Amt­ser­mit­tlungspflicht festzustellen2. Selb­st bei einem umfan­gre­ichen Ver­mö­gen des Betreuten kann ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vor­liegen3. Der Grund­satz der Erforder­lichkeit bedeutet dabei auch, dass der Ein­willi­gungsvor­be­halt je nach den Umstän­den auf einen einzel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand oder eine bes­timmte Art von Geschäften beschränkt wer­den kann4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. April 2016 — XII ZB 593/15

  1. BGH, Beschluss vom 21.11.2012 — XII ZB 114/12 , Fam­RZ 2013, 287 Rn. 13 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 — XII ZB 92/15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 7 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 — XII ZB 92/15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 9 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 — XII ZB 92/15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 10 mwN []