Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Unter welchen Voraus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bei laufen­d­em Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren möglich? Mit dieser Frage hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen.

Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu ein­er Wil­lenserk­lärung, die den Auf­gabenkreis des Betreuers bet­rifft, dessen Ein­willi­gung bedarf (Ein­willi­gungsvor­be­halt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­gericht im Rah­men sein­er Amt­ser­mit­tlungspflicht festzustellen.

Eine Gefahr für das Ver­mö­gen des Betreuten kann sich auch daraus ergeben, dass er sein Ver­mö­gen nicht überblick­en und ver­wal­ten kann. Allerd­ings kann ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vor­liegen. Der Grund­satz der Erforder­lichkeit bedeutet dabei auch, dass der Ein­willi­gungsvor­be­halt je nach den Umstän­den auf ein einzelnes Objekt oder eine bes­timmte Art von Geschäften beschränkt wer­den kann2.

Diesen Anforderun­gen wurde die im vor­liegen­den Ver­fahren ange­focht­ene Entschei­dung noch gerecht: Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist der Betrof­fene krankheits­be­d­ingt nicht in der Lage, seine Zahlungsverpflich­tun­gen zu überblick­en und seine zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zu kon­trol­lieren. Dies hat bere­its zu Ver­mö­genss­chädi­gun­gen geführt, die let­ztlich in ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren mün­de­ten. Aus der fehlen­den Fähigkeit des Betrof­fe­nen zur Kon­trolle über seine eige­nen Finanzen und daraus, dass er sich nicht an Absprachen mit dem Betreuer hält, erwach­sen erhe­bliche Gefahren für die zum Wohle des Betrof­fe­nen anzus­trebende Restschuld­be­freiung. Diese erfordert die Ein­hal­tung der in § 295 InsO normierten Obliegen­heit­en, ins­beson­dere Zahlun­gen zur Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger nur an den Treuhän­der zu leis­ten und keinem Insol­ven­zgläu­biger einen Son­der­vorteil zu ver­schaf­fen (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Um dies nicht durch krankheits­be­d­ingt unbe­dachte Ver­fü­gun­gen des Betrof­fe­nen zu gefährden, bedarf es des Ein­willi­gungsvor­be­halts, der in dem Fall auch nicht auf ein einzelnes Objekt oder eine bes­timmte Art von Geschäften beschränkt wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Juli 2018 — XII ZB 167/18

  1. Fort­führung von BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/17 Fam­RZ 2017, 1963 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/17 Fam­RZ 2017, 1963 Rn. 17 mwN []