Kein Einwilligungsvorbehalts ohne Anhörung des Betroffenen

Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche – einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung – unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen[1].

Kein Einwilligungsvorbehalts ohne Anhörung des Betroffenen

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall  hat das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz auf Anregung seines Betreuers für den Betroffenen, der nach den getroffenen Feststellungen an einer paranoiden Schizophrenie leidet, einen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge eingerichtet[2]. Zuvor hatte es ihm einen Verfahrenspfleger bestellt und ein Gutachten zu den medizinischen Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts eingeholt. Nachdem es den Betroffenen zweimal vergeblich zur Anhörung geladen hatte, hat es schließlich ohne persönliche Anhörung des Betroffenen entschieden. Das Landgericht Weiden i.d. OPf., das den Betroffenen ebenfalls nicht persönlich angehört hat, hat die Beschwerde zurückgewiesen[3].

Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht; das Landgericht hätte nicht von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen dürfen:

Das vom Landgericht in Bezug genommene Amtsgericht hat ausgeführt, der Betroffene sei trotz wiederholter Ladungen nicht zur Anhörung erschienen. Eine Anhörung an seinem Wohnort erscheine aussichtslos, da er sich dort nur sporadisch aufhalte und einer Anhörung dort ausweichen würde. Die Anhörung könnte allenfalls durch Vorführung des Betroffenen erwirkt werden. Ein solches Vorgehen sei jedoch unverhältnismäßig, weil es nur durch Einsatz unmittelbaren Zwangs unter Inkaufnahme erheblichen selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens des Betroffenen durchsetzbar wäre. Diese Begründung lässt eine Anhörung des Betroffenen indessen nicht entbehrlich erscheinen.

Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind[4].

Danach durfte das Landgericht nicht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen über dessen Beschwerde entscheiden, weil das Amtsgericht den Betroffenen verfahrensfehlerhaft nicht angehört hatte.

Zwar kann das Betreuungsgericht in bestimmten Fallkonstellationen das Verfahren nach § 34 Abs. 3 FamFG ohne persönliche Anhörung des Betroffenen beenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Geltung dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG nicht ausgeschlossen. Da die Anhörung in Betreuungssachen aber nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und zudem alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Betroffenen anzuhören bzw. sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen[5].

Soweit das Unterbleiben der persönlichen Anhörung auf § 34 Abs. 2 FamFG gestützt wird, folgt aus § 278 Abs. 4 FamFG, dass das Gericht seine Überzeugung von den durch die Anhörung drohenden gesundheitlichen Nachteilen für den Betroffenen nur auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens bilden darf[6].

Gemessen hieran hätte das Amtsgericht nicht von einer persönlichen Anhörung absehen dürfen. Ein Einwilligungsvorbehalt stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar[7]. Vor diesem Hintergrund hätte das Amtsgericht trotz der von ihm geäußerten Bedenken versuchen müssen, den Betroffenen in seiner häuslichen Umgebung anzuhören. Dass es das in dem vorliegenden Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts versucht hätte, ergibt sich aus der Begründung des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht. Dem Sachverständigengutachten lässt sich dagegen die Äußerung des Stationsarztes vom 30.07.2020 entnehmen, wonach sich der Betroffene angepasst verhält; aggressives Verhalten habe nicht beobachtet werden können. Im stationären Setting bestünden keine Hinweise für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Danach hätte nichts dagegen gesprochen, den Betroffenen, der nach der Anhörung durch den Sachverständigen entlassen worden sein dürfte, in seiner häuslichen Umgebung anzuhören. Wenn das nicht möglich gewesen wäre, hätte das Amtsgericht versuchen müssen, den Betroffenen zur Anhörung vorzuführen (§ 278 Abs. 5 bis 7 FamFG). Hinzu kommt, dass sich dem Sachverständigengutachten nicht entnehmen lässt, dass ein Absehen von der Anhörung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich gewesen wäre; das Gutachten geht nicht auf eine entsprechende Problematik ein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2021 – XII ZB 503/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/14 , FamRZ 2014, 1543[]
  2. AG Weiden i.d. OPf., Beschluss vom 21.09.2020 – 1 XVII 742/99[]
  3. LG Weiden i.d. OPf., Beschluss vom 28.10.2020 – 22 T 66/20[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – XII ZB 315/20 7 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – XII ZB 246/16 , FamRZ 2017, 142 Rn. 9 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/14 , FamRZ 2014, 1543 Rn. 14[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – XII ZB 483/19 , FamRZ 2020, 1405 Rn. 7 mwN[]