Kein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ohne Anhö­rung des Betroffenen

Im Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämt­li­che nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­su­che – ein­schließ­lich des Ver­suchs einer Anhö­rung in der gewöhn­li­chen Umge­bung – unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder sich von ihm einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen [1] .

Kein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ohne Anhö­rung des Betroffenen

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Wei­den in der Ober­pfalz auf Anre­gung sei­nes Betreu­ers für den Betrof­fe­nen, der nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen an einer para­no­iden Schi­zo­phre­nie lei­det, einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge ein­ge­rich­tet [2] . Zuvor hat­te es ihm einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt und ein Gut­ach­ten zu den medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­ge­holt. Nach­dem es den Betrof­fe­nen zwei­mal ver­geb­lich zur Anhö­rung gela­den hat­te, hat es schließ­lich ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ent­schie­den. Das Land­ge­richt Wei­den i.d. OPf., das den Betrof­fe­nen eben­falls nicht per­sön­lich ange­hört hat, hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen [3] .

Hier­ge­gen wand­te sich der Betrof­fe­ne mit sei­ner Rechts­be­schwer­de und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht; das Land­ge­richt hät­te nicht von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen dürfen:

Das vom Land­ge­richt in Bezug genom­me­ne Amts­ge­richt hat aus­ge­führt, der Betrof­fe­ne sei trotz wie­der­hol­ter Ladun­gen nicht zur Anhö­rung erschie­nen. Eine Anhö­rung an sei­nem Wohn­ort erschei­ne aus­sichts­los, da er sich dort nur spo­ra­disch auf­hal­te und einer Anhö­rung dort aus­wei­chen wür­de. Die Anhö­rung könn­te allen­falls durch Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen erwirkt wer­den. Ein sol­ches Vor­ge­hen sei jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, weil es nur durch Ein­satz unmit­tel­ba­ren Zwangs unter Inkauf­nah­me erheb­li­chen selbst- und fremd­ge­fähr­den­den Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen durch­setz­bar wäre. Die­se Begrün­dung lässt eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen indes­sen nicht ent­behr­lich erscheinen.

Das Gericht hat den Betrof­fe­nen vor der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind [4] .

Danach durf­te das Land­ge­richt nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de ent­schei­den, weil das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht ange­hört hatte.

Zwar kann das Betreu­ungs­ge­richt in bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen das Ver­fah­ren nach § 34 Abs. 3 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen been­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Gel­tung die­ser Vor­schrift auch im Anwen­dungs­be­reich von § 278 FamFG nicht aus­ge­schlos­sen. Da die Anhö­rung in Betreu­ungs­sa­chen aber nicht nur der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, son­dern auch der Sach­ver­halts­auf­klä­rung dient, darf das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach § 34 Abs. 3 FamFG ver­fah­ren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebo­te ste­hen­de Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig ist und zudem alle zwang­lo­sen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft sind, den Betrof­fe­nen anzu­hö­ren bzw. sich von ihm einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen [5] .

Soweit das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung auf § 34 Abs. 2 FamFG gestützt wird, folgt aus § 278 Abs. 4 FamFG, dass das Gericht sei­ne Über­zeu­gung von den durch die Anhö­rung dro­hen­den gesund­heit­li­chen Nach­tei­len für den Betrof­fe­nen nur auf der Grund­la­ge eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens bil­den darf [6] .

Gemes­sen hier­an hät­te das Amts­ge­richt nicht von einer per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen dür­fen. Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen dar [7] . Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te das Amts­ge­richt trotz der von ihm geäu­ßer­ten Beden­ken ver­su­chen müs­sen, den Betrof­fe­nen in sei­ner häus­li­chen Umge­bung anzu­hö­ren. Dass es das in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ver­sucht hät­te, ergibt sich aus der Begrün­dung des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses nicht. Dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten lässt sich dage­gen die Äuße­rung des Sta­ti­ons­arz­tes vom 30.07.2020 ent­neh­men, wonach sich der Betrof­fe­ne ange­passt ver­hält; aggres­si­ves Ver­hal­ten habe nicht beob­ach­tet wer­den kön­nen. Im sta­tio­nä­ren Set­ting bestün­den kei­ne Hin­wei­se für eine aku­te Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung. Danach hät­te nichts dage­gen gespro­chen, den Betrof­fe­nen, der nach der Anhö­rung durch den Sach­ver­stän­di­gen ent­las­sen wor­den sein dürf­te, in sei­ner häus­li­chen Umge­bung anzu­hö­ren. Wenn das nicht mög­lich gewe­sen wäre, hät­te das Amts­ge­richt ver­su­chen müs­sen, den Betrof­fe­nen zur Anhö­rung vor­zu­füh­ren (§ 278 Abs. 5 bis 7 FamFG). Hin­zu kommt, dass sich dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht ent­neh­men lässt, dass ein Abse­hen von der Anhö­rung aus gesund­heit­li­chen Grün­den erfor­der­lich gewe­sen wäre; das Gut­ach­ten geht nicht auf eine ent­spre­chen­de Pro­ble­ma­tik ein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2021 – XII ZB 503/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/​14 , FamRZ 2014, 1543[ ]
  2. AG Wei­den i.d. OPf., Beschluss vom 21.09.2020 – 1 XVII 742/​99[ ]
  3. LG Wei­den i.d. OPf., Beschluss vom 28.10.2020 – 22 T 66/​20[ ]
  4. BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – XII ZB 315/​20 7 mwN[ ]
  5. BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – XII ZB 246/​16 , FamRZ 2017, 142 Rn. 9 mwN[ ]
  6. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/​14 , FamRZ 2014, 1543 Rn. 14[ ]
  7. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – XII ZB 483/​19 , FamRZ 2020, 1405 Rn. 7 mwN[ ]