Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

25. August 2017 | Betreuungsverfahren, Im Blickpunkt, Verfahrenspfleger
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Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen1. Hieraus und aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Formulierung “Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten” gewählt hat, folgt, dass der Verfahrensbevollmächtigte zwar nicht zwingend Jurist sein, aber über Fähigkeiten verfügen muss, die ihn ebenso wie einen Rechtsanwalt als geeignet erscheinen lassen, die Interessen des Betroffenen im Verfahren zu vertreten.

Allein der Umstand, dass eine Bekannte der Betroffenen für sie Beschwerde eingelegt und diese begründet hat, lässt sie noch nicht als andere geeignete Verfahrensbevollmächtigte erscheinen, zumal sie nach ihren eigenen Worten “was gerichtliche Belange angeht, nicht so bewandert” ist.

Erforderlich wären vielmehr ggfs. Feststellungen zu der Frage gewesen, , ob die Bekannte danach die Interessen der Betroffenen vergleichbar einem Rechtsanwalt wahrnehmen würde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 546/16

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.05.2014 XII ZB 705/13 FamRZ 2014, 1446 Rn. 5 mwN []
 

 

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