Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren — und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 Fam­FG soll die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers unterbleiben oder aufge­hoben wer­den, wenn die Inter­essen des Betrof­fe­nen von einem Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten wer­den.

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren — und der Verfahrensbevollmächtigte

Die vor­rangige Auf­gabe des Ver­fahren­spflegers beste­ht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betrof­fe­nen kundzu­tun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf rechtlich­es Gehör zu ver­wirk­lichen1. Hier­aus und aus dem Umstand, dass der Geset­zge­ber die For­mulierung “Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten” gewählt hat, fol­gt, dass der Ver­fahrens­bevollmächtigte zwar nicht zwin­gend Jurist sein, aber über Fähigkeit­en ver­fü­gen muss, die ihn eben­so wie einen Recht­san­walt als geeignet erscheinen lassen, die Inter­essen des Betrof­fe­nen im Ver­fahren zu vertreten.

Allein der Umstand, dass eine Bekan­nte der Betrof­fe­nen für sie Beschw­erde ein­gelegt und diese begrün­det hat, lässt sie noch nicht als andere geeignete Ver­fahrens­bevollmächtigte erscheinen, zumal sie nach ihren eige­nen Worten “was gerichtliche Belange ange­ht, nicht so bewan­dert” ist.

Erforder­lich wären vielmehr ggfs. Fest­stel­lun­gen zu der Frage gewe­sen, , ob die Bekan­nte danach die Inter­essen der Betrof­fe­nen ver­gle­ich­bar einem Recht­san­walt wahrnehmen würde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Mai 2017 — XII ZB 546/16

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.05.2014 XII ZB 705/13 Fam­RZ 2014, 1446 Rn. 5 mwN []