Regress­an­spruch der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und sei­ne Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Regress­an­spruchs der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten oder des­sen Erben wegen gezahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung wird nicht durch die Ein­lei­tung des Regress­ver­fah­rens oder durch die Anhö­rung des Betreu­ten oder des Erben gehemmt.

Regress­an­spruch der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und sei­ne Ver­jäh­rung

Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprü­che des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gegen den Mün­del auf die Staats­kas­se über, soweit die­se den Vor­mund oder Gegen­vor­mund befrie­digt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB fin­det die vor­ge­nann­te Vor­schrift auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Für die über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che gilt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren [1].

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ent­steht mit der Aus­übung sei­ner jewei­li­gen Amts­tä­tig­keit. Mit ihr hat der Betreu­er zugleich von den – den Anspruch begrün­den­den – Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt. Fäl­lig­keit des Anspruchs tritt regel­mä­ßig in dem Moment ein, in dem dem Betreu­er eine zusam­men­fas­sen­de Abrech­nung inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums mög­lich und zumut­bar ist; einen Anhalts­punkt hier­für gibt § 9 VBVG, der Abrech­nungs­zeit­räu­me von drei Mona­ten vor­gibt. Spä­tes­tens aber tritt die Fäl­lig­keit mit Bewil­li­gung der Ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG ein [2].

Dass der Betreu­te ursprüng­lich mit­tel­los im Sin­ne von § 1836 d BGB war, steht dem Ent­ste­hen des Anspruchs im Sin­ne des § 198 BGB a.F. bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­ge­gen. Denn wäre die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen des Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spru­ches, wäre ein sol­cher bei Mit­tel­lo­sig­keit erst gar nicht ent­stan­den und hät­te dem­ge­mäß auch nicht auf die Staats­kas­se gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB über­ge­hen kön­nen. „Mit­tel­lo­sig­keit“ im Sin­ne von § 1836 d BGB ist viel­mehr dahin zu ver­ste­hen, dass es dem Betreu­ten sozi­al­recht­lich nicht zuge­mu­tet wer­den soll, für die Kos­ten der Betreu­ung auf­zu­kom­men, wenn dadurch sei­ne eige­ne ange­mes­se­ne Lebens­ge­stal­tung in Fra­ge gestellt wür­de; des­halb hat der Staat im Fal­le der Mit­tel­lo­sig­keit in die Haf­tung ein­zu­tre­ten [3].

Dass der ent­stan­de­ne Anspruch mit Leis­tungs­er­brin­gung sei­tens der Staats­kas­se auf die­se gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB über­geht, die Staats­kas­se den Regress­an­spruch gegen­über dem Betreu­ten wegen des­sen Mit­tel­lo­sig­keit aber nicht durch­set­zen kann, lässt den bereits ein­ge­tre­te­nen Beginn der Ver­jäh­rung unbe­rührt. Die Staats­kas­se tritt inso­weit als Zes­sio­nar ledig­lich in die Gläu­bi­ger­stel­lung des Betreu­ers ein [4].

Die Ver­jäh­rung der vor 2010 ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che war auch nicht vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist am 31.12 2012 gehemmt.

Die Ver­jäh­rung der Ver­gü­tungs­an­sprü­che war vor­lie­gend auch nicht vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist gehemmt:

Der Umstand, dass die Staats­kas­se wegen der Mit­tel­lo­sig­keit den Betreu­ten zunächst nicht in Regress neh­men konn­te, führt nicht zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung [5].

Der Umstand, dass die Staats­kas­se wegen der Mit­tel­lo­sig­keit den Betreu­ten zunächst nicht in Regress neh­men konn­te, führt nicht zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung [5].

Auch sind bis zum Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist kei­ne Ver­fah­rens­maß­nah­men ergrif­fen wor­den, die eine Ver­jäh­rungs­hem­mung bewirkt hät­ten.

Anknüp­fungs­punk­te für einen ver­jäh­rungs­hem­men­den Tat­be­stand könn­ten im vor­lie­gen­den Fall nur die Ein­lei­tung eines Regress­ver­fah­rens gegen­über dem Betreu­ten und des­sen Anhö­run­gen sowie die Anhö­rung der Erbin bie­ten. Durch sie wur­de jedoch kein Hem­mungs­tat­be­stand ver­wirk­licht.

Beson­de­re Bestim­mun­gen dar­über, wel­che Ver­fah­rens­maß­nah­men gegen­über dem Betrof­fe­nen oder sei­nen Erben eine Ver­jäh­rungs­hem­mung bewir­ken, ent­hal­ten weder die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Betreu­er­ver­gü­tung noch das zur Durch­set­zung der Ansprü­che geschaf­fe­ne Ver­fah­rens­recht (§ 168 FamFG).

Eine all­ge­mei­ne gesetz­li­che Rege­lung über die Hem­mung der Ver­jäh­rung eines Rechts­an­spruchs durch sei­ne Gel­tend­ma­chung ent­hält § 204 BGB. Die dort nor­mier­ten Hem­mungs­tat­be­stän­de fol­gen dem Leit­ge­dan­ken, dass der Gläu­bi­ger dem Schuld­ner sei­nen Rechts­ver­fol­gungs­wil­len so deut­lich macht, dass die­ser sich dar­auf ein­rich­ten muss, auch noch nach Ablauf der ursprüng­li­chen Ver­jäh­rungs­frist in Anspruch genom­men zu wer­den [6].

Dem­ge­gen­über kann durch rein inter­ne Maß­nah­men, die dem Schuld­ner nicht mit­ge­teilt wer­den, wie etwa die Anre­gung des Ver­tre­ters der Staats­kas­se zur Ein­lei­tung des Erstat­tungs­ver­fah­rens, die not­wen­di­ge Deut­lich­keit eines bestehen­den Rechts­ver­fol­gungs­wil­lens nicht ver­mit­telt wer­den. Zwar erfor­dert die Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht in jedem Fall die förm­li­che Zustel­lung eines den Rechts­ver­fol­gungs­wil­len bekun­den­den Schrift­stücks. So knüpft etwa die durch einen Güte­an­trag bewirk­te Ver­jäh­rungs­hem­mung ledig­lich an die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des Güte­an­trags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nicht an die tat­säch­li­che Bekannt­ga­be an. Mit die­ser Son­der­re­ge­lung wird jedoch ledig­lich auf mög­li­che Beson­der­hei­ten in der lan­des­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Güte­ver­fah­rens Rück­sicht genom­men, die eine förm­li­che Bekannt­ga­be des Güte­an­trags nicht zwin­gend vor­se­hen muss [7]. Sol­che Beson­der­hei­ten bestehen für das in § 168 FamFG gere­gel­te Regress­ver­fah­ren nicht.

Für Leis­tungs­an­sprü­che der Trä­ger öffent­li­cher Gewalt auf dem Gebiet des Ver­wal­tungs­rechts, wel­che durch hoheit­li­chen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setzt wer­den kön­nen, ist eine Bestim­mung über die Ver­jäh­rungs­hem­mung in § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ent­hal­ten. Danach hemmt ein Ver­wal­tungs­akt, der zur Fest­stel­lung oder Durch­set­zung des Anspruchs eines öffent­lich­recht­li­chen Rechts­trä­gers erlas­sen wird, die Ver­jäh­rung die­ses Anspruchs.

Vor­aus­set­zung der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist der Erlass des den Anspruch fest­set­zen­den Ver­wal­tungs­akts. Erlas­sen ist der Ver­wal­tungs­akt, wenn er dem Anspruchs­ver­pflich­te­ten ord­nungs­ge­mäß bekannt­ge­ge­ben ist, denn die Bekannt­ga­be ist in den Begriff des Erlas­ses ein­ge­schlos­sen [8]. Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zum Erlass des Ver­wal­tungs­akts rei­chen nicht aus [8]. Der vor­be­rei­ten­den Anhö­rung des Betei­lig­ten (§ 28 VwVfG) kommt somit kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zu.

Auf dem Gebiet des Abga­ben­rechts erlö­schen staat­li­che Steu­er­an­sprü­che durch Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach Ablauf der gesetz­li­chen Fest­set­zungs­frist (§§ 47, 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat oder bei öffent­li­cher Zustel­lung die Benach­rich­ti­gung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bekannt gemacht oder ver­öf­fent­licht wird (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO).

Hin­sicht­lich der Ver­jäh­rungs­hem­mung nor­miert § 171 AO eine Viel­zahl von – inso­weit abschlie­ßen­den [9] – Son­der­tat­be­stän­den wie etwa Betriebs­prü­fung und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren. All­ge­mei­ne Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für den Erlass eines Steu­er­be­scheids, wie etwa die Anhö­rung des Abga­be­pflich­ti­gen (§ 91 Abs. 1 AO), lösen dem­ge­gen­über kei­ne Ver­jäh­rungs­hem­mung aus.

Die Ver­fah­rens- und Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des öffent­li­chen Rechts in Ange­le­gen­hei­ten, in denen Leis­tungs- oder Erstat­tungs­an­sprü­che eines Trä­gers der öffent­li­chen Gewalt von Amts wegen fest­ge­setzt wer­den, sind somit von dem Grund­satz geprägt, dass ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kun­gen erst mit der bescheid­mä­ßi­gen Fest­set­zung des Anspruchs und nicht schon mit vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men wie der Ein­lei­tung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens oder der Durch­füh­rung von Anhö­run­gen ein­tre­ten.

Das ent­spricht auch der inhalt­li­chen Bedeu­tung einer Anhö­rung. Sie dient – eben­so wie im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 26, 168 Abs. 4 FamFG) – der Amts­er­mitt­lung des Sach­ver­halts. Ein hin­rei­chend kon­kre­ter Rechts­ver­fol­gungs­wil­le wird sich hin­ge­gen erst nach abge­schlos­se­ner Sach­ver­halts­er­mitt­lung und anschlie­ßen­der Abwä­gung aller Umstän­de mani­fes­tie­ren.

Für die nach § 168 FamFG fest­zu­set­zen­de Erstat­tung gezahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann nichts ande­res gel­ten. Auch in die­sem Ver­fah­ren kann nicht bereits die Anhö­rung des in Anspruch zu neh­men­den Betreu­ten oder Erben die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Rechts­ver­fol­gung bewir­ken.

Da auch kei­ne Ver­ein­ba­rung zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner getrof­fen war, wonach die­ser vor­über­ge­hend zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt sei, war die Ver­jäh­rung auch nicht nach § 205 BGB gehemmt.

Ande­re recht­li­che Hin­der­nis­se, die der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs vor­über­ge­hend ent­ge­gen­ste­hen, begrün­den – anders als nach frü­he­rem Recht – grund­sätz­lich kei­ne Hem­mung [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – XII ZB 338/​14

  1. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10MDR 2012, 431 Rn. 11 f. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10MDR 2012, 431 Rn. 16 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10MDR 2012, 431 Rn. 18 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10MDR 2012, 431 Rn.19 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10MDR 2012, 431 Rn. 22[][]
  6. vgl. BGH Beschluss vom 28.04.1988 – IX ZR 176/​87WM 1988, 1030; BGHZ 80, 222, 226 mwN; BSG NZS 2014, 337 Rn. 14[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/­Gro­the 6. Aufl. § 204 Rn. 36[]
  8. Stelkens/​Bonk/​Sachs VwVfG 8. Aufl. § 53 Rn. 44 f.[][]
  9. BFHE 114, 522[]
  10. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/​10MDR 2012, 431 Rn. 24 mwN[]