Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten — und seine Verjährung

Die Ver­jährung des Regres­sanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergü­tung wird nicht durch die Ein­leitung des Regressver­fahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt.

Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten — und seine Verjährung

Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gegen den Mün­del auf die Staatskasse über, soweit diese den Vor­mund oder Gegen­vor­mund befriedigt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB find­et die vor­ge­nan­nte Vorschrift auch im Betreu­ungsver­fahren Anwen­dung. Für die überge­gan­genen Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche gilt die regelmäßige Ver­jährungs­frist von drei Jahren1.

Der Vergü­tungsanspruch des Betreuers entste­ht mit der Ausübung sein­er jew­eili­gen Amt­stätigkeit. Mit ihr hat der Betreuer zugle­ich von den — den Anspruch begrün­den­den — Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt. Fäl­ligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusam­men­fassende Abrech­nung inner­halb eines angemesse­nen Zeitraums möglich und zumut­bar ist; einen Anhalt­spunkt hier­für gibt § 9 VBVG, der Abrech­nungszeiträume von drei Monat­en vorgibt. Spätestens aber tritt die Fäl­ligkeit mit Bewil­li­gung der Vergü­tung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG ein2.

Dass der Betreute ursprünglich mit­tel­los im Sinne von § 1836 d BGB war, ste­ht dem Entste­hen des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB a.F. bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­ge­gen. Denn wäre die Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten Voraus­set­zung für das Entste­hen des Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzanspruch­es, wäre ein solch­er bei Mit­tel­losigkeit erst gar nicht ent­standen und hätte demgemäß auch nicht auf die Staatskasse gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB überge­hen kön­nen. “Mit­tel­losigkeit” im Sinne von § 1836 d BGB ist vielmehr dahin zu ver­ste­hen, dass es dem Betreuten sozial­rechtlich nicht zuge­mutet wer­den soll, für die Kosten der Betreu­ung aufzukom­men, wenn dadurch seine eigene angemessene Lebens­gestal­tung in Frage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mit­tel­losigkeit in die Haf­tung einzutreten3.

Dass der ent­standene Anspruch mit Leis­tungser­bringung seit­ens der Staatskasse auf diese gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB überge­ht, die Staatskasse den Regres­sanspruch gegenüber dem Betreuten wegen dessen Mit­tel­losigkeit aber nicht durch­set­zen kann, lässt den bere­its einge­trete­nen Beginn der Ver­jährung unberührt. Die Staatskasse tritt insoweit als Zes­sion­ar lediglich in die Gläu­biger­stel­lung des Betreuers ein4.

Die Ver­jährung der vor 2010 ent­stande­nen Vergü­tungsansprüche war auch nicht vor Ablauf der Ver­jährungs­frist am 31.12 2012 gehemmt.

Die Ver­jährung der Vergü­tungsansprüche war vor­liegend auch nicht vor Ablauf der Ver­jährungs­frist gehemmt:

Der Umstand, dass die Staatskasse wegen der Mit­tel­losigkeit den Betreuten zunächst nicht in Regress nehmen kon­nte, führt nicht zu ein­er Hem­mung der Ver­jährung5.

Der Umstand, dass die Staatskasse wegen der Mit­tel­losigkeit den Betreuten zunächst nicht in Regress nehmen kon­nte, führt nicht zu ein­er Hem­mung der Ver­jährung6.

Auch sind bis zum Ablauf der Ver­jährungs­frist keine Ver­fahrens­maß­nah­men ergrif­f­en wor­den, die eine Ver­jährung­shem­mung bewirkt hät­ten.

Anknüp­fungspunk­te für einen ver­jährung­shem­menden Tatbe­stand kön­nten im vor­liegen­den Fall nur die Ein­leitung eines Regressver­fahrens gegenüber dem Betreuten und dessen Anhörun­gen sowie die Anhörung der Erbin bieten. Durch sie wurde jedoch kein Hem­mungstatbe­stand ver­wirk­licht.

Beson­dere Bes­tim­mungen darüber, welche Ver­fahrens­maß­nah­men gegenüber dem Betrof­fe­nen oder seinen Erben eine Ver­jährung­shem­mung bewirken, enthal­ten wed­er die materiell­rechtlichen Vorschriften über die Betreuervergü­tung noch das zur Durch­set­zung der Ansprüche geschaf­fene Ver­fahren­srecht (§ 168 Fam­FG).

Eine all­ge­meine geset­zliche Regelung über die Hem­mung der Ver­jährung eines Recht­sanspruchs durch seine Gel­tend­machung enthält § 204 BGB. Die dort normierten Hem­mungstatbestände fol­gen dem Leitgedanken, dass der Gläu­biger dem Schuld­ner seinen Rechtsver­fol­gungswillen so deut­lich macht, dass dieser sich darauf ein­richt­en muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Ver­jährungs­frist in Anspruch genom­men zu wer­den7.

Demge­genüber kann durch rein interne Maß­nah­men, die dem Schuld­ner nicht mit­geteilt wer­den, wie etwa die Anre­gung des Vertreters der Staatskasse zur Ein­leitung des Erstat­tungsver­fahrens, die notwendi­ge Deut­lichkeit eines beste­hen­den Rechtsver­fol­gungswil­lens nicht ver­mit­telt wer­den. Zwar erfordert die Ver­jährung­shem­mung nicht in jedem Fall die förm­liche Zustel­lung eines den Rechtsver­fol­gungswillen bekun­den­den Schrift­stücks. So knüpft etwa die durch einen Güteantrag bewirk­te Ver­jährung­shem­mung lediglich an die Ver­an­las­sung der Bekan­nt­gabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nicht an die tat­säch­liche Bekan­nt­gabe an. Mit dieser Son­der­regelung wird jedoch lediglich auf mögliche Beson­der­heit­en in der lan­desrechtlichen Aus­gestal­tung des Gütev­er­fahrens Rück­sicht genom­men, die eine förm­liche Bekan­nt­gabe des Güteantrags nicht zwin­gend vorse­hen muss8. Solche Beson­der­heit­en beste­hen für das in § 168 Fam­FG geregelte Regressver­fahren nicht.

Für Leis­tungsansprüche der Träger öffentlich­er Gewalt auf dem Gebi­et des Ver­wal­tungsrechts, welche durch hoheitlichen Ver­wal­tungsakt fest­ge­set­zt wer­den kön­nen, ist eine Bes­tim­mung über die Ver­jährung­shem­mung in § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG enthal­ten. Danach hemmt ein Ver­wal­tungsakt, der zur Fest­stel­lung oder Durch­set­zung des Anspruchs eines öffentlichrechtlichen Recht­strägers erlassen wird, die Ver­jährung dieses Anspruchs.

Voraus­set­zung der Ver­jährung­shem­mung ist der Erlass des den Anspruch fest­set­zen­den Ver­wal­tungsak­ts. Erlassen ist der Ver­wal­tungsakt, wenn er dem Anspruchsverpflichteten ord­nungs­gemäß bekan­nt­gegeben ist, denn die Bekan­nt­gabe ist in den Begriff des Erlass­es eingeschlossen9. Vor­bere­itung­shand­lun­gen zum Erlass des Ver­wal­tungsak­ts reichen nicht aus10. Der vor­bere­i­t­en­den Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG) kommt somit keine ver­jährung­shem­mende Wirkung zu.

Auf dem Gebi­et des Abgaben­rechts erlöschen staatliche Steuer­ansprüche durch Fest­set­zungsver­jährung nach Ablauf der geset­zlichen Fest­set­zungs­frist (§§ 47, 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Steuerbescheid den Bere­ich der für die Steuer­fest­set­zung zuständi­gen Finanzbe­hörde ver­lassen hat oder bei öffentlich­er Zustel­lung die Benachrich­ti­gung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bekan­nt gemacht oder veröf­fentlicht wird (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO).

Hin­sichtlich der Ver­jährung­shem­mung normiert § 171 AO eine Vielzahl von — insoweit abschließen­den11 — Son­der­tatbestän­den wie etwa Betrieb­sprü­fung und Rechts­be­helfsver­fahren. All­ge­meine Vor­bere­itung­shand­lun­gen für den Erlass eines Steuerbeschei­ds, wie etwa die Anhörung des Abgabepflichti­gen (§ 91 Abs. 1 AO), lösen demge­genüber keine Ver­jährung­shem­mung aus.

Die Ver­fahrens- und Ver­jährungsregelung des öffentlichen Rechts in Angele­gen­heit­en, in denen Leis­tungs- oder Erstat­tungsansprüche eines Trägers der öffentlichen Gewalt von Amts wegen fest­ge­set­zt wer­den, sind somit von dem Grund­satz geprägt, dass ver­jährung­shem­mende Wirkun­gen erst mit der beschei­d­mäßi­gen Fest­set­zung des Anspruchs und nicht schon mit vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men wie der Ein­leitung des Ver­wal­tungsver­fahrens oder der Durch­führung von Anhörun­gen ein­treten.

Das entspricht auch der inhaltlichen Bedeu­tung ein­er Anhörung. Sie dient — eben­so wie im Ver­fahren der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (§§ 26, 168 Abs. 4 Fam­FG) — der Amt­ser­mit­tlung des Sachver­halts. Ein hin­re­ichend konkreter Rechtsver­fol­gungswille wird sich hinge­gen erst nach abgeschlossen­er Sachver­halt­ser­mit­tlung und anschließen­der Abwä­gung aller Umstände man­i­festieren.

Für die nach § 168 Fam­FG festzuset­zende Erstat­tung gezahlter Betreuervergü­tung kann nichts anderes gel­ten. Auch in diesem Ver­fahren kann nicht bere­its die Anhörung des in Anspruch zu nehmenden Betreuten oder Erben die Hem­mung der Ver­jährung durch Rechtsver­fol­gung bewirken.

Da auch keine Vere­in­barung zwis­chen Gläu­biger und Schuld­ner getrof­fen war, wonach dieser vorüberge­hend zur Ver­weigerung der Leis­tung berechtigt sei, war die Ver­jährung auch nicht nach § 205 BGB gehemmt.

Andere rechtliche Hin­dernisse, die der Gel­tend­machung des Anspruchs vorüberge­hend ent­ge­gen­ste­hen, begrün­den — anders als nach früherem Recht — grund­sät­zlich keine Hem­mung12.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 — XII ZB 338/14

  1. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn. 11 f. mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn. 16 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn. 18 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn.19 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn. 22 []
  6. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn. 22 []
  7. vgl. BGH Beschluss vom 28.04.1988 — IX ZR 176/87WM 1988, 1030; BGHZ 80, 222, 226 mwN; BSG NZS 2014, 337 Rn. 14 []
  8. vgl. MünchKomm-BGB/­Grothe 6. Aufl. § 204 Rn. 36 []
  9. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 53 Rn. 44 f. []
  10. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 53 Rn. 44 f. []
  11. BFHE 114, 522 []
  12. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10MDR 2012, 431 Rn. 24 mwN []