Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen – Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 …
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Kategorie: Betreuer
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte für Betreuer
Betreuervergütung und Betreuungsdauer
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. …
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Der Betreuer und die Vermögenssorge
Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 …
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Strafantragsrecht des Betreuers
Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses …
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Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung …
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Bekanntgabe einer Betreuerbestellung
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.
Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf …
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Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers
Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.
Anlass hierfür war die Festsetzung der Vergütung für eine Betreuerin, die in der …
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Betreuervergütung in Unterbringungssachen
Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils …
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Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer
Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger war vom Amtsgericht in bis …
Lesen Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers
Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren …
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Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten
Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozialhilferecht geltende „Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat“ gilt …
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Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer
Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch …
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Der Vergütungsanspruch des Betreuers
Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im …
Lesen Betreuung für die Regelung nur einer Angelegenheit – und die Betreuervergütung
Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind.
Die Berechnung der Vergütung des Betreuers …
Lesen Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk
Die Tätigkeit als Berufsbetreuer unterscheidet sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bescheid über die Festsetzung von Versorgungsbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte aufgehoben, …
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Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung
Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem „vorsorglich zur Fristwahrung ein Vergütungsantrag gestellt“ wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansonsten keinerlei Angaben zur Prüfung des Stundenansatzes enthält.
Der …
Lesen Stundensatz eines Berufsbetreuers
Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer Berufsbetreuerin, die im Jahr 2004 erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen …
Lesen Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer
Einkünfte einer Rechtsanwältin aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen.
Die Klägerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist …
Lesen Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des …
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Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten
Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte .
Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im …
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Die Betreuervergütung für den nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.
Bei der Berechnung der Vergütung für einen …
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Betreuervergütung für einen Diplomjuristen aus Potsdam-Eiche
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch …
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Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung
Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.
Mit der herrschenden Meinung ist zu Recht …
Lesen Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer
Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Aufnahme eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde …
Lesen Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.
Durch die Abtretung und die mit ihr gegenüber der Verrechnungsstelle …
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