Betreuung für die Regelung nur einer Angelegenheit – und die Betreuervergütung

Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind.

Betreuung für die Regelung nur einer Angelegenheit – und die Betreuervergütung

Die Berechnung der Vergütung des Betreuers ist daher in einem solchen Fall gemäß § 5 VBVG nach pauschaliertem Zeitaufwand und nicht gemäß § 6 VBVG iVm §§ 1 Abs. 2, 3 VBVG nach konkretem Zeitaufwand vorzunehmen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen des § 6 VBVG, der für den berufsmäßig tätigen Sterilisationsbetreuer (§ 1899 Abs. 2 BGB) und den bei rechtlicher Verhinderung eines Betreuers ergänzend bestellten Berufsbetreuer (§ 1899 Abs. 4 BGB) ausnahmsweise die Berechnung der Vergütung nach seinem konkreten Zeitaufwand vorsieht, nicht vor.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfasst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, sondern ein von dem Betroffenen Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist1. Denn es fehlt hier schon an der ergänzenden Bestellung des Betreuers wegen rechtlicher Verhinderung der Bevollmächtigten.

Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann.

Danach war die Bevollmächtigte an einer Vertretung des Betroffenen beim Verkauf der Grundstücke, deren Miteigentümer der Betroffene als Alleinerbe seiner Ehefrau geworden war, und bei der Bewilligung einer Dienstbarkeit zu Lasten dieser Grundstücke nicht aus Rechtsgründen verhindert. Sie gehörte weder der Erbengemeinschaft an, deren Mitglieder Eigentümer der Grundstücke waren, noch gehörte sie, da ihr Vater Alleinerbe seiner Ehefrau geworden war, “zum Kreis eventueller Erben”. Im Übrigen hatte der Betroffene die Bevollmächtigte ausdrücklich von dem Verbot des § 181 BGB befreit. Das Betreuungsgericht hätte die Bevollmächtigte danach ohne weiteres zur Betreuerin für den Verkauf der Grundstücke und die Bewilligung der Dienstbarkeit bestellen können. Eine direkte Anwendung von § 6 VBVG scheidet deshalb aus.

Auch eine analoge Anwendung von § 6 VBVG kommt nicht in Betracht2.

Mit der Einführung der pauschalen Betreuervergütung sollte ein einfaches und streitvermeidendes Abrechnungssystem geschaffen werden, dessen Grundlage nicht mehr der dem Betreuer im Einzelfall tatsächlich entstandene von ihm konkret darzulegende Zeitaufwand ist, sondern ein von Umfang und Schwierigkeit der einzelnen Betreuung unabhängiger, pauschaler Stundenansatz, dessen Anzahl nur von der Betreuungsdauer, dem Aufenthaltsort des Betreuten und davon abhängt, ob der Betreute bemittelt oder nicht bemittelt ist3.

Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur zwei Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen4. Danach erhalten der gemäß § 1899 Abs. 2 BGB für die Entscheidung über die Einwilligung zur Sterilisation stets besonders bestellte Sterilisationsbetreuer und der bei rechtlicher Verhinderung des Betreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB bestellte Ergänzungsbetreuer abweichend von dem Pauschalierungssystem eine Vergütung gemäß § 3 VBVG nach ihrem konkreten Zeitaufwand.

Eine allgemeine Ausnahme von der pauschalierten Vergütung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit bestellt wird, war nicht gewollt. Bis auf die “zahlenmäßig geringen Sonderfälle” des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand “zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und ggf. eine analoge Anwendung führen” würde5.

Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 2 BGB und § 1899 Abs. 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte.

Es fehlt somit an der für eine Analogie erforderlichen Gesetzeslücke.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2013 – XII ZB 231/12

  1. so OLG München, Beschluss vom 19.09.2010 – 33 Wx 60/10; Bienwald JR 2012, 317, 318 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10 FamRZ 2012, 1051 Rn. 14; OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; OLG Hamm FamRZ 2007, 497, 498; LG Münster, Beschluss vom 28.08.2008 – 5 T 62/07; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 6 VBVG Rn. 2; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 6 VBVG Rn. 1; Zimmermann FamRZ 2011, 1776, 1778; Bienwald JR 2012, 317; aA LG München Beschluss vom 27.11.2009 – 13 T 11628/09; MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 4a f. []
  3. BT-Drucks. 15/2494 S. 31 []
  4. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, 35 []
  5. vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 33 []