Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Die Auss­chlussfrist für die Gel­tend­machung von Vergü­tungsansprüchen eines Berufs­be­treuers wird durch ein an das Betreu­ungs­gericht gerichtetes Schreiben, mit dem “vor­sor­glich zur Frist­wahrung ein Vergü­tungsantrag gestellt” wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag anson­sten kein­er­lei Angaben zur Prü­fung des Stun­de­nansatzes enthält.

Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Der Vergü­tungsanspruch des Berufs­be­treuers ist inner­halb ein­er Frist von 15 Monat­en nach sein­er Entste­hung bei dem Vor­mund­schafts­gericht gel­tend zu machen. Wird diese von Amts wegen zu berück­sichti­gende1 Frist ver­säumt, erlis­cht der Vergü­tungsanspruch, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB, 2 Abs. 1 S. 1 VBVG, mit der Folge, dass ein auf seine Bewil­li­gung gerichteter Antrag zurück­zuweisen ist. Die Auss­chlussfrist für die Gel­tend­machung von Vergü­tungsansprüchen eines Berufs­be­treuers begin­nt mit dem Ablauf des Abrech­nungsquar­tals zu laufen2.

Nach dem Sinn und Zweck der Auss­chlussfrist3 muss der Vergü­tungsantrag es dem Kosten­beamten ermöglichen, die (zutr­e­f­fende) Vergü­tung­shöhe zu prüfen und festzustellen. Grund­sät­zlich unzure­ichend ist deshalb die pauschale Anmel­dung von Ansprüchen, die über­haupt keine Prü­fung der Vergü­tung­shöhe ermöglicht4. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Anspruch auf eine pauschalierte (Stunden-)Vergütung nach § 5 VBVG beste­ht. Die dor­ti­gen Pauschalen dif­feren­zieren u.a. nach den Ver­mö­gensver­hält­nis­sen des Betreuten und seinem gewöhn­lichen Aufen­thalt. Der Berufs­be­treuer hat deshalb zumin­d­est die insoweit für die Berech­nung maßge­blichen Tat­sachen darzule­gen5.

Dem Ein­wand, nach dem zum dama­li­gen Zeit­punkt bekan­nten Akten­in­halt hätte zumin­d­est eine nach aus § 5 VBVG fol­gende Min­destvergü­tung fest­ge­set­zt wer­den kön­nen, ste­ht bere­its der Umstand ent­ge­gen, dass ein solch­er Antrag nicht gestellt wor­den ist. Auch war eine solche Fest­set­zung nicht möglich, weil die Min­destvergü­tung nur bei Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen in Betra­cht kommt und in diesem Fall der Antrag gegen die Staatskasse zu richt­en gewe­sen wäre.

Kam­merg­ericht, Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2013 — 1 W 169/12

  1. OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2008 – 4 WF 92/08 []
  2. KG, Beschluss vom 14.10.2008 – 1 W 392/08, FGPrax 2009, 63 []
  3. hierzu BT-Drs. 13/7158, S. 23, 27 []
  4. OLG Hamm, FGPrax 2009, 161, 162; KG, Beschluss vom 05.04.2011 – 1 W 518/10, FGPrax 2011, 235, 236; Wagenitz, in MünchKomm-BGB/, 5. Aufl., § 2 VBVG, Rdn. 3; Bet­tin, in: BeckOK, BGB, 2012, § 1836, Rdn.20 []
  5. vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Jaschin­s­ki, in: JurisPK BGB, 2012, § 2 VBVG, Rdn. 12 []