Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung

Durch die Abtretung und die mit ihr gegenüber der Verrechnungsstelle als Zessionarin verbundenen Informationspflichten ist nicht gegen § 203 StGB verstoßen worden. Denn die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten sind der Betreuerin nicht “als Rechtsanwalt” im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden1. Die Informationen sind unabhängig von der spezifischen Berufsausübung erlangt und begründen damit keine weitergehenden Geheimhaltungspflichten, als wenn der Betreuer keiner der in § 203 Abs. 1 StGB aufgeführten Berufs- und Tätigkeitsgruppen angehört. Ob und inwiefern diese Einschränkung auch für andere Berufsgruppen einschlägig ist2, bedarf hier keiner Entscheidung.

Ebenso besteht keine Amtsträgereigenschaft des Betreuers nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB3.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm. § 1901 Abs. 2, 3 BGB stellt kein Verbotsgesetz dar.

Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot setzt allerdings nicht voraus, dass die betreffende Norm ein Verbot ausdrücklich ausspricht. Ob eine Norm ein Verbotsgesetz darstellt, ist vielmehr durch Auslegung nach ihrem jeweiligen Sinn und Zweck zu ermitteln4. Die genannten Vorschriften stellen danach weder einzeln noch in einer Gesamtschau ein Verbotsgesetz dar.

Nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Bei der Geltendmachung der Betreuervergütung handelt es sich hingegen schon nicht um eine Angelegenheit des Betroffenen, sondern um eine Angelegenheit des Betreuers, die dieser ausschließlich im eigenen Interesse wahrnimmt. Daher ist auch § 1901 Abs. 3 BGB, wonach der Betreuer den Wünschen des Betroffenen zu entsprechen hat, für die Betreuervergütung nicht einschlägig. Im Übrigen dürfte es sich im Fall der Vergütung eines Verfahrensbeistands nicht anders verhalten. Aus dessen Verpflichtung, im Verfahren das Interesse des Kindes geltend zu machen (§ 158 Abs. 4 FamFG), wird sich kein gesetzliches Verbot einer Abtretung der Vergütungsforderung herleiten lassen5.

Bei dem verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich in erster Linie um ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Darüber hinaus sind die Grundrechte im bürgerlichen Recht als objektive Wertordnung zu beachten. Dies kann allerdings, sofern nicht im Einzelfall juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, die der unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen6, im Rahmen der Ausfüllung zivilrechtlicher Generalklauseln nur zu einer mittelbaren Drittwirkung führen7. Die Grundrechte vermögen insoweit ein gesetzliches Verbot nicht zu begründen.

In welchem Umfang der Betreuer kraft seiner gesetzlichen Stellung zur Verschwiegenheit verpflichtet ist8, bedarf keiner Entscheidung. Denn mangels einer die Abtretung erfassenden Verbotsnorm scheidet eine Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB aus.

Die Abtretung ist auch nicht nach § 138 BGB nichtig. Allerdings sind in diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen zu berücksichtigen. Diese lassen die Abtretung der Vergütungsforderung aber noch nicht ohne weiteres als sittenwidrig erscheinen. Neben legitimen Interessen des Betreuers an einer erleichterten Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs ist vielmehr zu berücksichtigen, dass der Vergütungsanspruch (nur) zu dem spezifischen Zweck der Geltendmachung gegenüber der Staatskasse (oder dem Betroffenen) abgetreten wird. In dieser Hinsicht müssen lediglich die zur Festsetzung nach §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 4 ff. VBVG erforderlichen Grunddaten an die Verrechnungsstelle weitergegeben werden und werden von dieser nur dazu gebraucht, um die Höhe der Vergütung zu berechnen.

Die mit der Abtretung verbundenen Angaben beschränken sich bereits weitgehend auf Umstände, die der Betreuer bei einem Tätigwerden für den Betroffenen nach außen (gegenüber einem grundsätzlich unbeschränkten Personenkreis) ohnehin offenbaren muss, um sich als zuständiger Betreuer auszuweisen und die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen; das gilt auch für den Aufenthaltsort des Betroffenen und dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Insoweit unterscheidet sich die Stellung des Betreuers wesentlich von der eines Arztes oder Rechtsanwalts. Schließlich unterliegt die Verrechnungsstelle jedenfalls grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Selbst eine – unterstellt – pflichtwidrige Weitergabe personenbezogener Daten seitens der Betreuerin an die Verrechnungsstelle könnte daher nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit der Abtretung nach § 138 Abs. 1 BGB führen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – XII ZB 357/11

  1. OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1191, 1192; MünchKomm-StGB/Cierniak/Pohlit 2. Aufl. § 203 Rn. 42 []
  2. vgl. OLG Dresden FamRZ 2004, 1390 – Sozialarbeiter als Verfahrenspfleger []
  3. OLG München NJW 2009, 2837, 2838 []
  4. vgl. Staudinger/Sack/Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 31 []
  5. aA OLG Frankfurt Beschluss vom 24.08.2010 – 7 UF 54/10 []
  6. vgl. BGHZ 154, 146 = NJW 2003, 1658 []
  7. vgl. Staudinger/Honsell BGB [2013] Einleitung zum BGB Rn.195 ff. mwN; Staudinger/Sack/Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 241 mwN []
  8. vgl. Pardey BtPrax 1998, 92 []