Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung

Die Abtre­tung des Anspruchs auf Betreuervergü­tung durch einen zum Betreuer bestell­ten Recht­san­walt an eine anwaltliche Ver­rech­nungsstelle ver­stößt nicht gegen ein geset­zlich­es Ver­bot, auch wenn sie ohne Zus­tim­mung des Betrof­fe­nen erfol­gt.

Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung

Durch die Abtre­tung und die mit ihr gegenüber der Ver­rech­nungsstelle als Zes­sion­ar­in ver­bun­de­nen Infor­ma­tion­spflicht­en ist nicht gegen § 203 StGB ver­stoßen wor­den. Denn die zum per­sön­lichen Lebens­bere­ich der Betrof­fe­nen gehören­den Dat­en sind der Betreuerin nicht “als Recht­san­walt” im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anver­traut oder bekan­nt gewor­den1. Die Infor­ma­tio­nen sind unab­hängig von der spez­i­fis­chen Beruf­sausübung erlangt und begrün­den damit keine weit­erge­hen­den Geheimhal­tungspflicht­en, als wenn der Betreuer kein­er der in § 203 Abs. 1 StGB aufge­führten Berufs- und Tätigkeits­grup­pen ange­hört. Ob und inwiefern diese Ein­schränkung auch für andere Beruf­s­grup­pen ein­schlägig ist2, bedarf hier kein­er Entschei­dung.

Eben­so beste­ht keine Amt­strägereigen­schaft des Betreuers nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB3.

Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm. § 1901 Abs. 2, 3 BGB stellt kein Ver­bots­ge­setz dar.

Ein Ver­stoß gegen ein geset­zlich­es Ver­bot set­zt allerd­ings nicht voraus, dass die betr­e­f­fende Norm ein Ver­bot aus­drück­lich ausspricht. Ob eine Norm ein Ver­bots­ge­setz darstellt, ist vielmehr durch Ausle­gung nach ihrem jew­eili­gen Sinn und Zweck zu ermit­teln4. Die genan­nten Vorschriften stellen danach wed­er einzeln noch in ein­er Gesamtschau ein Ver­bots­ge­setz dar.

Nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Betreuer die Angele­gen­heit­en des Betreuten so zu besor­gen, wie es dessen Wohl entspricht. Bei der Gel­tend­machung der Betreuervergü­tung han­delt es sich hinge­gen schon nicht um eine Angele­gen­heit des Betrof­fe­nen, son­dern um eine Angele­gen­heit des Betreuers, die dieser auss­chließlich im eige­nen Inter­esse wahrn­immt. Daher ist auch § 1901 Abs. 3 BGB, wonach der Betreuer den Wün­schen des Betrof­fe­nen zu entsprechen hat, für die Betreuervergü­tung nicht ein­schlägig. Im Übri­gen dürfte es sich im Fall der Vergü­tung eines Ver­fahrens­bei­s­tands nicht anders ver­hal­ten. Aus dessen Verpflich­tung, im Ver­fahren das Inter­esse des Kindes gel­tend zu machen (§ 158 Abs. 4 Fam­FG), wird sich kein geset­zlich­es Ver­bot ein­er Abtre­tung der Vergü­tungs­forderung her­leit­en lassen5.

Bei dem ver­fas­sungsrechtlich garantierten all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht han­delt es sich in erster Lin­ie um ein Abwehrrecht gegen staatliche Ein­griffe. Darüber hin­aus sind die Grun­drechte im bürg­er­lichen Recht als objek­tive Wer­tord­nung zu beacht­en. Dies kann allerd­ings, sofern nicht im Einzelfall juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts beteiligt sind, die der unmit­tel­baren Grun­drechts­bindung unter­liegen6, im Rah­men der Aus­fül­lung zivil­rechtlich­er Gen­er­alk­lauseln nur zu ein­er mit­tel­baren Drit­twirkung führen7. Die Grun­drechte ver­mö­gen insoweit ein geset­zlich­es Ver­bot nicht zu begrün­den.

In welchem Umfang der Betreuer kraft sein­er geset­zlichen Stel­lung zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet ist8, bedarf kein­er Entschei­dung. Denn man­gels ein­er die Abtre­tung erfassenden Ver­bot­snorm schei­det eine Nichtigkeit der Abtre­tung nach § 134 BGB aus.

Die Abtre­tung ist auch nicht nach § 138 BGB nichtig. Allerd­ings sind in diesem Zusam­men­hang das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht sowie das Geheimhal­tungsin­ter­esse des Betrof­fe­nen zu berück­sichti­gen. Diese lassen die Abtre­tung der Vergü­tungs­forderung aber noch nicht ohne weit­eres als sit­ten­widrig erscheinen. Neben legit­i­men Inter­essen des Betreuers an ein­er erle­ichterten Gel­tend­machung seines Vergü­tungsanspruchs ist vielmehr zu berück­sichti­gen, dass der Vergü­tungsanspruch (nur) zu dem spez­i­fis­chen Zweck der Gel­tend­machung gegenüber der Staatskasse (oder dem Betrof­fe­nen) abge­treten wird. In dieser Hin­sicht müssen lediglich die zur Fest­set­zung nach §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 4 ff. VBVG erforder­lichen Grund­dat­en an die Ver­rech­nungsstelle weit­ergegeben wer­den und wer­den von dieser nur dazu gebraucht, um die Höhe der Vergü­tung zu berech­nen.

Die mit der Abtre­tung ver­bun­de­nen Angaben beschränken sich bere­its weit­ge­hend auf Umstände, die der Betreuer bei einem Tätig­w­er­den für den Betrof­fe­nen nach außen (gegenüber einem grund­sät­zlich unbeschränk­ten Per­so­n­enkreis) ohne­hin offen­baren muss, um sich als zuständi­ger Betreuer auszuweisen und die Inter­essen des Betrof­fe­nen wahrzunehmen; das gilt auch für den Aufen­thalt­sort des Betrof­fe­nen und dessen wirtschaftliche Ver­hält­nisse. Insoweit unter­schei­det sich die Stel­lung des Betreuers wesentlich von der eines Arztes oder Recht­san­walts. Schließlich unter­liegt die Ver­rech­nungsstelle jeden­falls grund­sät­zlich der Ver­schwiegen­heit­spflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Selb­st eine — unter­stellt — pflichtwidrige Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en seit­ens der Betreuerin an die Ver­rech­nungsstelle kön­nte daher nicht ohne Weit­eres zur Nichtigkeit der Abtre­tung nach § 138 Abs. 1 BGB führen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Juni 2013 — XII ZB 357/11

  1. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2010, 1191, 1192; MünchKomm-StG­B/Cier­ni­ak/Pohlit 2. Aufl. § 203 Rn. 42 []
  2. vgl. OLG Dres­den Fam­RZ 2004, 1390 — Sozialar­beit­er als Ver­fahren­spfleger []
  3. OLG München NJW 2009, 2837, 2838 []
  4. vgl. Staudinger/Sack/Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 31 []
  5. aA OLG Frank­furt Beschluss vom 24.08.2010 — 7 UF 54/10 []
  6. vgl. BGHZ 154, 146 = NJW 2003, 1658 []
  7. vgl. Staudinger/Honsell BGB [2013] Ein­leitung zum BGB Rn.195 ff. mwN; Staudinger/Sack/Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 241 mwN []
  8. vgl. Pardey BtPrax 1998, 92 []