Betreuervergütung und Betreuungsdauer

Die für die Vergü­tung eines Berufs­be­treuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreu­ung richtet sich auch bei einem Betreuer­wech­sel nach dem Beginn der ersten ange­ord­neten Betreu­ung. Das gilt auch für den Wech­sel von einem ehre­namtlichen Betreuer zu einem Berufs­be­treuer. Die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es des neuen Betreuers führt eben­so wenig wie die Nich­tausübung der Betreuertätigkeit durch den früheren Betreuer zu ein­er Aus­nahme von dieser Berech­nung der Dauer der Betreu­ung.

Betreuervergütung und Betreuungsdauer

Nach § 5 VBVG ist der dem Betreuer zu vergü­tende Zeitaufwand abhängig von der Dauer der Betreu­ung und dem Aufen­thalt­sort des Betreuten sowie davon, ob der Betreute bemit­telt oder mit­tel­los ist. Für einen bemit­tel­ten Betreuten, der seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Heim hat, wird der zu vergü­tende Zeitaufwand in den ersten drei Monat­en der Betreu­ung mit fün­fein­halb, im vierten bis sech­sten Monat mit viere­in­halb, im siebten bis zwölften Monat mit vier und danach mit zweiein­halb Stun­den im Monat in Ansatz gebracht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG).

Dabei ist in Übere­in­stim­mung mit der über­wiegen­den Ansicht in Recht­sprechung und Lit­er­atur davon auszuge­hen, dass die Berech­nung der Dauer der Betreu­ung nach § 5 VBVG mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung begin­nt und bei einem sich daran anschließen­den Betreuer­wech­sel — auch von einem ehre­namtlichen zu einem Berufs­be­treuer — nicht neu begin­nt, son­dern weit­er läuft1. Diese Ausle­gung ergibt sich aus dem Wort­laut, der Entste­hungs­geschichte und dem Zweck des § 5 VBVG.

Der Geset­zeswort­laut, der auf die “ersten drei Monate der Betreu­ung” abstellt, spricht dafür, dass auf den Lauf der Betreu­ung als solch­er abzustellen ist und nicht auf den Beginn der Betreu­ung durch den die Vergü­tung ver­lan­gen­den Betreuer. Für ein solch­es Ver­ständ­nis spricht auch die Entste­hungs­geschichte und der Zweck des § 5 VBVG.

Mit der Ein­führung der Pauschalierung der Vergü­tung der Berufs­be­treuer durch das zweite Betreu­ungsrecht­sän­derungs­ge­setz2 wollte der Geset­zge­ber ein Abrech­nungssys­tem schaf­fen, das ein­fach, Stre­it ver­mei­dend, an der Real­ität ori­en­tiert und für die Berufs­be­treuerin­nen und betreuer auskömm­lich ist3.

Grund­lage der zu bewil­li­gen­den Vergü­tung ist nicht mehr der dem Betreuer im Einzelfall tat­säch­lich ent­standene von ihm konkret darzule­gende Zeitaufwand, son­dern ein pauschaler von dem tat­säch­lichen Zeitaufwand unab­hängiger Stun­de­nansatz, dessen Umfang nur von der Betreu­ungs­dauer, dem Aufen­thalt­sort des Betreuten und davon abhängt, ob der Betreute bemit­telt oder nicht bemit­telt ist. Die Bil­dung der Fall­grup­pen und Fes­tle­gung der Stun­de­nan­sätze für die Fall­grup­pen beruhen auf Durch­schnittswerten, die unter Zugrun­dele­gung der Ergeb­nisse ein­er recht­stat­säch­lichen Studie ermit­telt wor­den sind, die das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz dem Insti­tut für Sozial­forschung und Gesellschaft­spoli­tik (ISG) in Auf­trag gegeben hat.

Um den mit der Pauschalierung ver­fol­gten Zweck der Vere­in­fachung und Stre­itver­mei­dung nicht zu vere­it­eln, hat der Geset­zge­ber die Aus­nah­men von dem Pauschalierungssys­tem soweit wie möglich begren­zt4. § 6 VBVG regelt eine Abwe­ichung vom Pauschalierungssys­tem für bes­timmte Son­der­fälle der Betreu­ung. Darüber hin­aus sieht § 5 Abs. 5 VBVG für den Wech­sel vom Berufs­be­treuer zum ehre­namtlichen Betreuer abwe­ichend von § 5 Abs. 4 VBVG keine tagge­naue Vergü­tung, son­dern für den Berufs­be­treuer eine Vergü­tung für den gesamten Monat, in den der Wech­sel fällt und für den Fol­ge­monat vor. Damit soll der Wech­sel vom Berufs­be­treuer zum ehre­namtlichen Betreuer gefördert wer­den.

Für den Wech­sel vom ehre­namtlichen Betreuer zum Berufs­be­treuer und unter Berufs­be­treuern sieht das Gesetz keine Aus­nahme von dem Pauschalierungssys­tem vor. Dies wird in dem Geset­ze­sen­twurf damit begrün­det, dass der mit einem Betreuer­wech­sel regelmäßig ein­herge­hende Mehrbe­darf und die Fälle beson­der­er Betreu­ungssi­t­u­a­tio­nen in den vom ISG im Rah­men der Studie erhobe­nen Zahlen enthal­ten und somit in die gebilde­ten Pauschalen bere­its einge­flossen sind5.

Für die Berech­nung der Pauschalen nach § 5 VBVG ist daher auch bei einem Betreuer­wech­sel die erst­ma­lige Bestel­lung eines Betreuers maßgebend. Dies gilt auch bei einem Wech­sel von einem ehre­namtlichen Betreuer zu einem Berufs­be­treuer. Denn insoweit ist — eben­so wie bei der erst­ma­li­gen Betreu­ung durch einen Berufs­be­treuer — von dem aus der Studie des ISG gewonnenen Erfahrungswert auszuge­hen, dass der Betreu­ungsaufwand mit der Dauer der Betreu­ung abn­immt6.

Soweit vertreten wird, bei einem Wech­sel von einem ehre­namtlichen Betreuer zu einem Berufs­be­treuer könne die Dauer ein­er ehre­namtlichen Betreu­ung nicht anrech­nungs­fähig sein, weil das Gesetz über die Vergü­tung von Vor­mün­dern und Betreuern (VBVG) nur für Berufs­be­treuer gelte7, ste­ht dieser Ein­wand der Anrech­nung nicht ent­ge­gen. Vergü­tungsansprüche entste­hen auss­chließlich für beruf­s­mäßig geführte Betreu­un­gen, während ehre­namtliche Betreu­un­gen stets unent­geltlich erfol­gen (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB). Daraus fol­gt jedoch nicht, dass für die Bemes­sung der Vergü­tung der Berufs­be­treuer allein die Zeiträume der Berufs­be­treu­ung zugrunde zu leg­en sind8.

Die Erweiterung der Auf­gabenkreise des Betreuers um die Gel­tend­machung von Ersatzansprüchen gegen die bish­eri­gen Betreuer und die Prü­fung ein­er Antrag­stel­lung nach § 247 StGB sowie eines Vorge­hens nach §§ 246, 266 StGB läßt keine Aus­nahme von der für die Berech­nung der Vergü­tung nach § 5 VBVG maßge­blichen Dauer der Betreu­ung zu9.

Zwar kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Arbeit­saufwand des Betreuers durch die Erweiterung der Auf­gabenkreise größer gewor­den ist. Der Zweck der Vergü­tungspauschalierung liegt jedoch darin, keine Dif­feren­zierung zwis­chen aufwändi­gen und weniger aufwändi­gen Betreu­un­gen zuzu­lassen. Deshalb ist das Pauschalierungssys­tem von Anzahl und Umfang der Auf­gabenkreise unab­hängig. Der durch eine aufwändi­ge Betreu­ung ent­standene Mehraufwand ist in die Bemes­sung der pauschalen Stun­de­nan­sätze einge­flossen10.

Den im Einzelfall nicht vergüteten Zeitaufwand kann der Berufs­be­treuer auf­grund der der Pauschalvergü­tung zugrun­deliegen­den Mis­chkalku­la­tion durch die weit­eren von ihm über­nomme­nen Betreu­un­gen kom­pen­sieren. Denn die Mis­chkalku­la­tion führt dazu, dass der pauschale Stun­de­nansatz im Einzelfall geringer aber auch höher als der tat­säch­lich ange­fal­l­ene Zeitaufwand sein kann.

Auch führt eine durch Untätigkeit des früheren Betreuers einge­tretene fak­tis­che Unter­brechung der Betreu­ung nicht zu ein­er Neu­berech­nung der Betreu­ungs­dauer bei der Vergü­tung des nach­fol­gen­den Betreuers. Das Pauschalierungssys­tem kom­pen­siert den gerin­geren oder höheren Zeitaufwand durch die Mis­chkalku­la­tion und schließt Einzelfall­be­tra­ch­tun­gen aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Mai 2012 — XII ZB 481/11

  1. OLG Saar­brück­en OLGR 2007, 904; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2006 — 16 Wx 109/06; OLG München Fam­RZ 2006, 647; OLG Karl­sruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2006 — 8 W 406/06; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig Fam­RZ 2006, 649; MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knit­tel Betreu­ungsrecht Stand 1.06.2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Dein­ert Jur­Büro 2005, 285, 286 []
  2. vom 21.04.2005, BGBl. I S. 1073 []
  3. BT-Drucks. 15/2494 S.20, 31 []
  4. vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34 []
  5. vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34 []
  6. OLG München Fam­RZ 2006, 647,648; OLG Hamm OLGR 2006, 686,687; vgl. auch BT-Drucks. 15/2494 S. 34 []
  7. Dein­ert Jur­Büro 2005, 285, 286 []
  8. OLG Schleswig Fam­RZ 2006, 649, 650 []
  9. aA OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2006, 1060 []
  10. BT-Drucks. 15/2494 S. 34 []