Betreuervergütung in Unterbringungssachen

Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Betreuervergütung in Unterbringungssachen

Im vorliegenden Verfahren konnte der anwaltliche Verfahrenspfleger nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen. Dabei stellen seine Tätigkeiten als Verfahrenspfleger in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB i.V.m. § 312 Nr. 1 FamFG einerseits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB i.V.m. § 312 Nr. 2 FamFG andererseits allerdings verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG dar.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat1, kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dabei ist die – auch hier getroffene – gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, für die anschließende Kostenfestsetzung bindend.

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich in Unterbringungssachen im Sinne von § 312 FamFG nach Teil 6 Abschnitt 3 – und dort grundsätzlich nach Nr. 6300 – des Vergütungsverzeichnisses zum RVG2. Der Tatbestand der Nr. 6302 VV RVG bezieht sich auf Verlängerungs- oder Aufhebungsentscheidungen, um die es hier nicht geht.

Die Frage, ob der anwaltliche Verfahrenspfleger die Vergütung nach Nr. 6300 VV RVG in Unterbringungssachen nur einmal fordern kann, richtet sich nach § 15 Abs. 2 RVG. Danach kommt es darauf an, ob es sich bei der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB und der Genehmigung der weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB kostenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handelt. Werden allerdings mehrere Verfahren nebeneinander geführt, so liegen stets verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG vor3.

Das Gesetz unterteilt die Unterbringungssachen in § 312 FamFG in verschiedene Verfahren. Dessen Nummer 1 erfasst die Verfahren zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3, 5 BGB. Nummer 2 bezieht sich auf die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB durch einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten4.

Dass es sich bei den Genehmigungen im vorgenannten Sinn nach Nummer 1 und Nummer 2 um verschiedene Verfahren mit entsprechend unterschiedlichen Voraussetzungen handelt, zeigt bereits die Regelung des § 321 FamFG. Während vor einer Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 Abs. 1 und 2 BGB eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden hat, genügt gemäß § 321 Abs. 2 FamFG für eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ein ärztliches Zeugnis.

Es handelt sich vorliegend auch nicht etwa deshalb um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, weil eine Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB bereits in der Genehmigung der Unterbringung als solcher enthalten wäre. Da die Unterbringung den Betroffenen im Einzelfall weniger beeinträchtigt als eine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 1906 Abs. 4 BGB, ist letztere stets auch dann gesondert gerichtlich zu genehmigen, wenn der Betroffene nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB untergebracht ist5. Die materiellrechtlich verschiedenen Angelegenheiten sind deswegen auch gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG zu behandeln.

Gemessen an den vorstehenden Anforderungen ist der anwaltliche Verfahrenspfleger nicht (nur) in derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG tätig geworden.

Dass das Amtsgericht die beiden Beschlüsse am selben Tag und unter demselben Aktenzeichen erlassen hat, steht der gebührenrechtlichen Behandlung als verschiedene Angelegenheiten nicht entgegen. Denn maßgeblich ist allein, dass es sich bei den der Bestellung zugrundeliegenden Verfahren bzw. Verfahrensgegenständen nicht um dieselbe Angelegenheit handelt6. Zwar mag die Tätigkeit des Verfahrenspflegers dadurch erleichtert worden sein, dass er den Betroffenen – in beiden Angelegenheiten – nur einmal aufsuchen musste und insgesamt auch nur einmal dem Gericht berichtet hat. Das ändert aber nichts daran, dass der Verfahrenspfleger im Interesse des Betroffenen die Rechtmäßigkeit sowohl der Genehmigung der Unterbringung als auch der Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen zu überprüfen hatte. Denn die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Unterbringung geht nicht mit der Rechtmäßigkeit der Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB einher.

Zwar ist der zusätzlich geltend gemachte Gebührentatbestand der Nr. 6302 VV RVG nicht einschlägig, weil er sich auf Verlängerungs- bzw. Aufhebungsentscheidungen bezieht. Die unzutreffende Bezeichnung hindert das Gericht indes nicht, dem Verfahrenspfleger den richtigen Vergütungstatbestand (hier also ein weiteres Mal die Nr. 6300 VV RVG) zuzuerkennen, wenn auch im Ergebnis – seinem Antrag entsprechend – in reduzierter Höhe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2012 – XII ZB 543/11

  1. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 346/10, FamRZ 2012, 1377 Rn. 6 []
  3. N. Schneider in Anwaltkommentar RVG 5. Aufl. § 15 Rn. 80 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 24/12, FamRZ 2012, 1372 Rn. 12 []
  5. BGH, Beschluss BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618; Marschner in: Marschner/Volckart/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 43 mwN; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1906 Rn. 34 mwN []
  6. vgl. zur Vergütung des Verfahrensbeistandes BGH, Beschluss vom 01.08.2012 XII ZB 456/11 []