Betreuervergütung in Unterbringungssachen

Hat das Betreu­ungs­gericht den anwaltlichen Ver­fahren­spfleger in einem Ver­fahren über die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB ein­er­seits und ein­er frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ander­er­seits bestellt, kann er bei­de Tätigkeit­en jew­eils nach Nr. 6300 VV RVG abrech­nen; es han­delt sich insoweit nicht um dieselbe Angele­gen­heit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Betreuervergütung in Unterbringungssachen

Im vor­liegen­den Ver­fahren kon­nte der anwaltliche Ver­fahren­spfleger nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz abrech­nen. Dabei stellen seine Tätigkeit­en als Ver­fahren­spfleger in dem Ver­fahren der Genehmi­gung ein­er frei­heit­sentziehen­den Unter­bringung eines Betreuten nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB i.V.m. § 312 Nr. 1 Fam­FG ein­er­seits und in dem Ver­fahren der Genehmi­gung ein­er frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme nach § 1906 Abs. 4 BGB i.V.m. § 312 Nr. 2 Fam­FG ander­er­seits allerd­ings ver­schiedene Angele­gen­heit­en im Sinne des § 15 RVG dar.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat1, kann der anwaltliche Ver­fahren­spfleger eine Vergü­tung nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz beanspruchen, soweit er im Rah­men sein­er Bestel­lung solche Tätigkeit­en zu erbrin­gen hat, für die ein Laie in gle­ich­er Lage vernün­ftiger­weise einen Recht­san­walt zuziehen würde. Dabei ist die — auch hier getrof­fene — gerichtliche Fest­stel­lung, dass eine anwaltsspez­i­fis­che Tätigkeit erforder­lich ist, für die anschließende Kosten­fest­set­zung bindend.

Die Vergü­tung des Recht­san­walts richtet sich in Unter­bringungssachen im Sinne von § 312 Fam­FG nach Teil 6 Abschnitt 3 — und dort grund­sät­zlich nach Nr. 6300 — des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG2. Der Tatbe­stand der Nr. 6302 VV RVG bezieht sich auf Ver­längerungs- oder Aufhe­bungsentschei­dun­gen, um die es hier nicht geht.

Die Frage, ob der anwaltliche Ver­fahren­spfleger die Vergü­tung nach Nr. 6300 VV RVG in Unter­bringungssachen nur ein­mal fordern kann, richtet sich nach § 15 Abs. 2 RVG. Danach kommt es darauf an, ob es sich bei der Genehmi­gung der Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB und der Genehmi­gung der weit­eren frei­heit­sentziehen­den Maß­nah­men nach § 1906 Abs. 4 BGB kosten­rechtlich um dieselbe Angele­gen­heit han­delt. Wer­den allerd­ings mehrere Ver­fahren nebeneinan­der geführt, so liegen stets ver­schiedene Angele­gen­heit­en im Sinne des § 15 RVG vor3.

Das Gesetz unterteilt die Unter­bringungssachen in § 312 Fam­FG in ver­schiedene Ver­fahren. Dessen Num­mer 1 erfasst die Ver­fahren zur Genehmi­gung ein­er frei­heit­sentziehen­den Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3, 5 BGB. Num­mer 2 bezieht sich auf die Genehmi­gung ein­er frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme nach § 1906 Abs. 4 BGB durch einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten4.

Dass es sich bei den Genehmi­gun­gen im vor­ge­nan­nten Sinn nach Num­mer 1 und Num­mer 2 um ver­schiedene Ver­fahren mit entsprechend unter­schiedlichen Voraus­set­zun­gen han­delt, zeigt bere­its die Regelung des § 321 Fam­FG. Während vor ein­er Unter­bringungs­maß­nahme nach § 1906 Abs. 1 und 2 BGB eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en hat, genügt gemäß § 321 Abs. 2 Fam­FG für eine Maß­nahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ein ärztlich­es Zeug­nis.

Es han­delt sich vor­liegend auch nicht etwa deshalb um dieselbe Angele­gen­heit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, weil eine Genehmi­gung nach § 1906 Abs. 4 BGB bere­its in der Genehmi­gung der Unter­bringung als solch­er enthal­ten wäre. Da die Unter­bringung den Betrof­fe­nen im Einzelfall weniger beein­trächtigt als eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme iSv § 1906 Abs. 4 BGB, ist let­ztere stets auch dann geson­dert gerichtlich zu genehmi­gen, wenn der Betrof­fene nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB unterge­bracht ist5. Die materiell­rechtlich ver­schiede­nen Angele­gen­heit­en sind deswe­gen auch gebühren­rechtlich nicht als dieselbe Angele­gen­heit iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG zu behan­deln.

Gemessen an den vorste­hen­den Anforderun­gen ist der anwaltliche Ver­fahren­spfleger nicht (nur) in der­sel­ben Angele­gen­heit im Sinne des § 15 RVG tätig gewor­den.

Dass das Amts­gericht die bei­den Beschlüsse am sel­ben Tag und unter dem­sel­ben Akten­ze­ichen erlassen hat, ste­ht der gebühren­rechtlichen Behand­lung als ver­schiedene Angele­gen­heit­en nicht ent­ge­gen. Denn maßge­blich ist allein, dass es sich bei den der Bestel­lung zugrun­deliegen­den Ver­fahren bzw. Ver­fahrens­ge­gen­stän­den nicht um dieselbe Angele­gen­heit han­delt6. Zwar mag die Tätigkeit des Ver­fahren­spflegers dadurch erle­ichtert wor­den sein, dass er den Betrof­fe­nen — in bei­den Angele­gen­heit­en — nur ein­mal auf­suchen musste und ins­ge­samt auch nur ein­mal dem Gericht berichtet hat. Das ändert aber nichts daran, dass der Ver­fahren­spfleger im Inter­esse des Betrof­fe­nen die Recht­mäßigkeit sowohl der Genehmi­gung der Unter­bringung als auch der Genehmi­gung der frei­heit­sentziehen­den Maß­nah­men zu über­prüfen hat­te. Denn die Recht­mäßigkeit der Genehmi­gung der Unter­bringung geht nicht mit der Recht­mäßigkeit der Genehmi­gung der frei­heit­sentziehen­den Maß­nah­men nach § 1906 Abs. 4 BGB ein­her.

Zwar ist der zusät­zlich gel­tend gemachte Gebührentatbe­stand der Nr. 6302 VV RVG nicht ein­schlägig, weil er sich auf Ver­längerungs- bzw. Aufhe­bungsentschei­dun­gen bezieht. Die unzutr­e­f­fende Beze­ich­nung hin­dert das Gericht indes nicht, dem Ver­fahren­spfleger den richti­gen Vergü­tungstatbe­stand (hier also ein weit­eres Mal die Nr. 6300 VV RVG) zuzuerken­nen, wenn auch im Ergeb­nis — seinem Antrag entsprechend — in reduziert­er Höhe.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 — XII ZB 543/11

  1. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 — XII ZB 244/10, Fam­RZ 2011, 203 Rn. 12 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 — XII ZB 346/10, Fam­RZ 2012, 1377 Rn. 6 []
  3. N. Schnei­der in Anwaltkom­men­tar RVG 5. Aufl. § 15 Rn. 80 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 — XII ZB 24/12, Fam­RZ 2012, 1372 Rn. 12 []
  5. BGH, Beschluss BGHZ 166, 141, 153 = Fam­RZ 2006, 615, 618; Marschn­er in: Marschner/Volckart/Lesting Frei­heit­sentziehung und Unter­bringung 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 43 mwN; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1906 Rn. 34 mwN []
  6. vgl. zur Vergü­tung des Ver­fahrens­bei­s­tandes BGH, Beschluss vom 01.08.2012 XII ZB 456/11 []