Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergü­tungsanspruch auch bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozial­hil­fer­echt gel­tende “Prinzip der Bedarfs­deck­ung aus dem Einkom­men im Zuflussmonat” gilt für den auf die Staatskasse überge­gan­genen Vergü­tungsanspruch nicht.

Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Der Vergü­tungsanspruch des Betreuers entste­ht mit der Ausübung sein­er jew­eili­gen Amt­stätigkeit1. Die Mit­tel­losigkeit des Betreuten im Sinne von § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 d BGB ste­ht dem Entste­hen des Anspruchs anders etwa als die Leis­tung­sun­fähigkeit bei einem Unter­halt­sanspruch nicht ent­ge­gen. Sie ist allerd­ings für die Fra­gen von Bedeu­tung, ob der Betreuer die Vergü­tung aus der Staatskasse ver­lan­gen kann. Auf die Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 c BGB kommt es schließlich für die Beurteilung an, ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus überge­gan­genem Recht in Anspruch nehmen kann.

Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreu­ung beruf­s­mäßig führt, im Falle der Mit­tel­losigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 d BGB seine Vergü­tung aus der Staatskasse ver­lan­gen. Entsprechen­des gilt gemäß § 7 Abs. 1 VBVG für den Betreu­ungsvere­in, wenn wie hier ein Vere­ins­be­treuer bestellt ist. Grund für diese Regelung ist ein­er­seits die Erwä­gung, dass es dem Betreuten sozial­rechtlich nicht zuge­mutet wer­den soll, für die Kosten der Betreu­ung aufzukom­men, wenn dadurch seine eigene Lebens­gestal­tung infrage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mit­tel­losigkeit in die Haf­tung einzutreten2. Bei nur “fik­tiv­er Mit­tel­losigkeit“3, also wenn der Betreute etwa Rat­en zahlen kön­nte, soll es ander­er­seits dem Betreuer durch den Ein­tritt der Staatskasse erspart bleiben, vom Betreuten Teilleis­tun­gen oder Raten­zahlun­gen ent­ge­gen­nehmen oder mit gerichtlich­er Hil­fe auf Unter­halt­sansprüche des Betreuten zugreifen zu müssen4.

Mit der Leis­tungser­bringung durch die Staatskasse geht der Vergü­tungsanspruch gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf diese über. Die Staatskasse tritt dadurch in die Gläu­biger­stel­lung des Betreuers ein5. Damit ist der Staatskasse die Möglichkeit eröffnet, nun­mehr ihrer­seits diesen Anspruch gel­tend zu machen, also beim Betreuten Regress zu nehmen6. Der Betreute ist damit grund­sät­zlich anders als im Sozial­hil­fer­echt zur Rück­zahlung der Betreuervergü­tung verpflichtet7.

Die Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten gewin­nt erst wieder für die Frage an Bedeu­tung, ob bzw. inwieweit die Staatskasse ihn aus der überge­gan­genen Forderung in Anspruch nehmen kann. Maßstab hier­für ist das nach § 1836 c BGB einzuset­zende Einkom­men und Ver­mö­gen des Betreuten, auf das seine Inanspruch­nahme begren­zt ist8. Demzu­folge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mit­tel­los­er Betreuter seine nun­mehr vorhan­de­nen Mit­tel im Rah­men des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreu­ung ein­set­zen, wobei auch der auf die Staatskasse überge­gan­gene Vergü­tungsanspruch freilich in drei Jahren ver­jährt9.

Demge­genüber find­et auf den Regress § 1836 d BGB keine Anwen­dung, soweit der Betreute danach auch als mit­tel­los gilt, wenn er die Forderung zum Teil oder in Rat­en erfüllen kön­nte10. Andern­falls wäre ein Regress selb­st dann aus­geschlossen, wenn der Betreute die überge­gan­gene Forderung raten­weise begle­ichen kön­nte (vgl. § 1836 d Nr. 1 BGB let­zte Alter­na­tive).

Die Auf­fas­sung, das monatliche Einkom­men des Betreuten sei nach § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII im Rah­men des Regress­es nur in dem Umfang her­anzuziehen, in dem es während der Dauer des Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genan­nte Einkom­mensgren­ze über­steige, geht fehl. Das dem Sozial­hil­fer­echt ent­nommene “Prinzip der Bedarfs­deck­ung aus dem Einkom­men im Zuflussmonat“11, das für die Frage von Bedeu­tung ist, ob Hil­fen nach dem fün­ften bis neun­ten Kapi­tel des SGB XII gewährt wer­den, find­et auf den Regress der Staatskasse für geleis­tete Betreuervergü­tun­gen keine Anwen­dung.

Zwar ist nach § 85 Abs. 1 SGB XII der nach­fra­gen­den Per­son die Auf­bringung der Mit­tel nicht zuzu­muten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatlich­es Einkom­men die dort definierte Einkom­mensgren­ze nicht über­steigt. Dabei ist regelmäßig für die Berech­nung allein auf den jew­eili­gen Kalen­der­monat abzustellen, in dem ein zu deck­ender Bedarf beste­ht12. Die Rechts­beschw­erde führt jedoch zutr­e­f­fend aus, dass der in § 1836 c Nr. 1 BGB enthal­tene Ver­weis auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII allein der Ermit­tlung der Einkom­mensgren­ze dient. Das ergibt sich bere­its aus dem ein­deuti­gen Wort­laut des § 1836 c Nr. 1 BGB, der allein auf die Einkom­mensgren­ze abstellt. Hinzu kommt, dass § 1836 e BGB, der den geset­zlichen Forderungsüber­gang eröffnet, die vor­erwäh­n­ten Vorschriften nicht in Bezug nimmt.

Auch eine tele­ol­o­gis­che Ausle­gung ver­mag das gegen­tei­ige Ergeb­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. § 1836 c BGB will sich­er­stellen, dass der Betreute nicht unangemessen in sein­er Lebens­führung eingeschränkt wird. Da diese Norm aber nicht nur für die Frage von Bedeu­tung ist, ob der Betreuer seine Vergü­tung von der Staatskasse ver­lan­gen kann, son­dern dem Betreuten auch zur Seite ste­ht, wenn es um die Frage geht, ob bzw. in welchem Umfang die Staatskasse bei ihm Rück­griff nehmen kann, ist dieser Schutz auch nach einem uneingeschränk­ten Anspruch­süber­gang gewährleis­tet.

Schließlich spricht auch der Wille des Geset­zge­bers ein­deutig gegen dieses Ergeb­nis. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es aus­drück­lich, dass die Staatskasse bei einem Mün­del kün­ftig Rück­griff nehmen kann, der “nachträglich zu Geld kommt“13.

Der Betreute wird bei ein­er Inanspruch­nahme durch die Staatskasse auch nicht schlechter gestellt als bei ein­er Gel­tend­machung des Vergü­tungsanspruchs durch den Betreuer selb­st. Die Entste­hung des Vergü­tungsanspruch­es hängt nicht von der Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten ab. Der Anspruch entste­ht also in voller Höhe, auch wenn der Betreute mit­tel­los ist. Eine andere Frage ist, ob und in welch­er Höhe der Betreuer diesen gegenüber dem Betreuten durchzuset­zen ver­mag. Der Betreuer hat deshalb die Wahl, ob er den Betreuten im Rah­men der von § 1836 c BGB gezo­ge­nen Gren­zen auf Teilleis­tun­gen in Anspruch nehmen oder sich ins­ge­samt an die Staatskasse hal­ten will14.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Jan­u­ar 2013 — XII ZB 478/11

  1. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 461/11 Fam­RZ 2012, 627 Rn. 15 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 461/11 Fam­RZ 2012, 627 Rn. 17 []
  3. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7 []
  4. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 461/11 Fam­RZ 2012, 627 Rn. 18 []
  6. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 4 []
  7. Jürgens/Marschner Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1836 e BGB Rn. 2 []
  8. vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; Palandt/Götz BGB 72. Aufl. § 1836 e Rn. 2; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.08.2012] § 1836 e Rn. 3 []
  9. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 461/11 Fam­RZ 2012, 627 []
  10. vgl. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6 []
  11. vgl. Schoch in LPK-SGB XII 8. Aufl. § 87 Rn. 21 []
  12. jurisPK-SGB XII/Gutzler [Stand: 14.06.2011] § 85 Rn. 23; Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl. § 85 Rn. 8 []
  13. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; s. auch OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 e Rn. 4; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6 []
  14. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7 []