Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozialhilferecht geltende “Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat” gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit1. Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 d BGB steht dem Entstehen des Anspruchs anders etwa als die Leistungsunfähigkeit bei einem Unterhaltsanspruch nicht entgegen. Sie ist allerdings für die Fragen von Bedeutung, ob der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann. Auf die Leistungsfähigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 c BGB kommt es schließlich für die Beurteilung an, ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus übergegangenem Recht in Anspruch nehmen kann.

Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führt, im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 d BGB seine Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Entsprechendes gilt gemäß § 7 Abs. 1 VBVG für den Betreuungsverein, wenn wie hier ein Vereinsbetreuer bestellt ist. Grund für diese Regelung ist einerseits die Erwägung, dass es dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene Lebensgestaltung infrage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten2. Bei nur “fiktiver Mittellosigkeit”3, also wenn der Betreute etwa Raten zahlen könnte, soll es andererseits dem Betreuer durch den Eintritt der Staatskasse erspart bleiben, vom Betreuten Teilleistungen oder Ratenzahlungen entgegennehmen oder mit gerichtlicher Hilfe auf Unterhaltsansprüche des Betreuten zugreifen zu müssen4.

Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse geht der Vergütungsanspruch gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf diese über. Die Staatskasse tritt dadurch in die Gläubigerstellung des Betreuers ein5. Damit ist der Staatskasse die Möglichkeit eröffnet, nunmehr ihrerseits diesen Anspruch geltend zu machen, also beim Betreuten Regress zu nehmen6. Der Betreute ist damit grundsätzlich anders als im Sozialhilferecht zur Rückzahlung der Betreuervergütung verpflichtet7.

Die Leistungsfähigkeit des Betreuten gewinnt erst wieder für die Frage an Bedeutung, ob bzw. inwieweit die Staatskasse ihn aus der übergegangenen Forderung in Anspruch nehmen kann. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme begrenzt ist8. Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter seine nunmehr vorhandenen Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen, wobei auch der auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch freilich in drei Jahren verjährt9.

Demgegenüber findet auf den Regress § 1836 d BGB keine Anwendung, soweit der Betreute danach auch als mittellos gilt, wenn er die Forderung zum Teil oder in Raten erfüllen könnte10. Andernfalls wäre ein Regress selbst dann ausgeschlossen, wenn der Betreute die übergegangene Forderung ratenweise begleichen könnte (vgl. § 1836 d Nr. 1 BGB letzte Alternative).

Die Auffassung, das monatliche Einkommen des Betreuten sei nach § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des Regresses nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während der Dauer des Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze übersteige, geht fehl. Das dem Sozialhilferecht entnommene “Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat”11, das für die Frage von Bedeutung ist, ob Hilfen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII gewährt werden, findet auf den Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütungen keine Anwendung.

Zwar ist nach § 85 Abs. 1 SGB XII der nachfragenden Person die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen die dort definierte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Dabei ist regelmäßig für die Berechnung allein auf den jeweiligen Kalendermonat abzustellen, in dem ein zu deckender Bedarf besteht12. Die Rechtsbeschwerde führt jedoch zutreffend aus, dass der in § 1836 c Nr. 1 BGB enthaltene Verweis auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII allein der Ermittlung der Einkommensgrenze dient. Das ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1836 c Nr. 1 BGB, der allein auf die Einkommensgrenze abstellt. Hinzu kommt, dass § 1836 e BGB, der den gesetzlichen Forderungsübergang eröffnet, die vorerwähnten Vorschriften nicht in Bezug nimmt.

Auch eine teleologische Auslegung vermag das gegenteiige Ergebnis nicht zu rechtfertigen. § 1836 c BGB will sicherstellen, dass der Betreute nicht unangemessen in seiner Lebensführung eingeschränkt wird. Da diese Norm aber nicht nur für die Frage von Bedeutung ist, ob der Betreuer seine Vergütung von der Staatskasse verlangen kann, sondern dem Betreuten auch zur Seite steht, wenn es um die Frage geht, ob bzw. in welchem Umfang die Staatskasse bei ihm Rückgriff nehmen kann, ist dieser Schutz auch nach einem uneingeschränkten Anspruchsübergang gewährleistet.

Schließlich spricht auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig gegen dieses Ergebnis. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass die Staatskasse bei einem Mündel künftig Rückgriff nehmen kann, der “nachträglich zu Geld kommt”13.

Der Betreute wird bei einer Inanspruchnahme durch die Staatskasse auch nicht schlechter gestellt als bei einer Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch den Betreuer selbst. Die Entstehung des Vergütungsanspruches hängt nicht von der Leistungsfähigkeit des Betreuten ab. Der Anspruch entsteht also in voller Höhe, auch wenn der Betreute mittellos ist. Eine andere Frage ist, ob und in welcher Höhe der Betreuer diesen gegenüber dem Betreuten durchzusetzen vermag. Der Betreuer hat deshalb die Wahl, ob er den Betreuten im Rahmen der von § 1836 c BGB gezogenen Grenzen auf Teilleistungen in Anspruch nehmen oder sich insgesamt an die Staatskasse halten will14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2013 – XII ZB 478/11

  1. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 461/11 FamRZ 2012, 627 Rn. 15 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 461/11 FamRZ 2012, 627 Rn. 17 []
  3. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7 []
  4. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 461/11 FamRZ 2012, 627 Rn. 18 []
  6. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 4 []
  7. Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 e BGB Rn. 2 []
  8. vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; Palandt/Götz BGB 72. Aufl. § 1836 e Rn. 2; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.08.2012] § 1836 e Rn. 3 []
  9. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 461/11 FamRZ 2012, 627 []
  10. vgl. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6 []
  11. vgl. Schoch in LPK-SGB XII 8. Aufl. § 87 Rn. 21 []
  12. jurisPK-SGB XII/Gutzler [Stand: 14.06.2011] § 85 Rn. 23; Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl. § 85 Rn. 8 []
  13. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 e Rn. 4; MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6 []
  14. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7 []