Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

Der Auf­gabenkreis “Recht­san­gele­gen­heit­en” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Eheschei­dungsver­fahren zu vertreten, jeden­falls dann, wenn der Betreute schon geschäft­sun­fähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte1.

Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

Der Auf­gabenkreis „Recht­san­gele­gen­heit­en“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertre­tung des Erblassers im Eheschei­dungsver­fahren. Die Annahme des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts2, die Bes­tim­mung „Vertre­tung im Eheschei­dungsver­fahren“ als Auf­gabenkreis sei erforder­lich, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Sie stützt sich auf die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Zweibrück­en3, welche diese Aus­sage nur in dem auf den vor­liegen­den Fall nicht passenden Kon­text trifft, die Per­so­n­en­sorge reiche zur Vertre­tung im Eheschei­dungsver­fahren eben­so wenig aus wie der Auf­gabenkreis „Vertre­tung gegenüber Behör­den“. Das weit­ere Argu­ment des Ober­lan­des­gerichts Zweibrück­en, da Vertre­tung nur des geschäft­sun­fähi­gen Ehe­gat­ten durch den Betreuer vorge­se­hen sei, sei nicht anzunehmen, dass ein solch­er ohne aus­drück­liche Bes­tim­mung für die Vertre­tung im Eheschei­dungsver­fahren bestellt sei, trifft auf den vor­liegen­den Fall nicht zu. Hier war der Betreute geschäft­sun­fähig, als das Amts­gericht seinen Betreuer bestellte.

Ober­lan­des­gericht Celle, , Beschluss vom 11. Juli 2013 — 6 W 106/13

  1. Abgren­zung zu OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2011, 1814; und OLG Braun­schweig Fam­RZ 2012, 1166 []
  2. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 20.12.2011 — 10 UF 217/10 []
  3. OLG Zweibür­ck­en, Beschluss vom 12.04.2011 — 2 WF 166/10 []