Der Betreu­er im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren des Betreu­ten

Der Auf­ga­ben­kreisRechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ berech­tigt den Betreu­er, den Betreu­ten im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, jeden­falls dann, wenn der Betreu­te schon geschäfts­un­fä­hig war, als das Gericht den Betreu­er bestell­te [1].

Der Betreu­er im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren des Betreu­ten

Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfass­te schon nach sei­nem Wort­sinn die Ver­tre­tung des Erb­las­sers im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren. Die Annah­me des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts [2], die Bestim­mung „Ver­tre­tung im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren“ als Auf­ga­ben­kreis sei erfor­der­lich, steht dem nicht ent­ge­gen. Sie stützt sich auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken [3], wel­che die­se Aus­sa­ge nur in dem auf den vor­lie­gen­den Fall nicht pas­sen­den Kon­text trifft, die Per­so­nen­sor­ge rei­che zur Ver­tre­tung im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren eben­so wenig aus wie der Auf­ga­ben­kreis „Ver­tre­tung gegen­über Behör­den“. Das wei­te­re Argu­ment des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken, da Ver­tre­tung nur des geschäfts­un­fä­hi­gen Ehe­gat­ten durch den Betreu­er vor­ge­se­hen sei, sei nicht anzu­neh­men, dass ein sol­cher ohne aus­drück­li­che Bestim­mung für die Ver­tre­tung im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren bestellt sei, trifft auf den vor­lie­gen­den Fall nicht zu. Hier war der Betreu­te geschäfts­un­fä­hig, als das Amts­ge­richt sei­nen Betreu­er bestell­te.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, , Beschluss vom 11. Juli 2013 – 6 W 106/​13

  1. Abgren­zung zu OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2011, 1814; und OLG Braun­schweig FamRZ 2012, 1166[]
  2. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 20.12.2011 – 10 UF 217/​10[]
  3. OLG Zwei­bürcken, Beschluss vom 12.04.2011 – 2 WF 166/​10[]