Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte1.

Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im Ehescheidungsverfahren. Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts2, die Bestimmung „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“ als Aufgabenkreis sei erforderlich, steht dem nicht entgegen. Sie stützt sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken3, welche diese Aussage nur in dem auf den vorliegenden Fall nicht passenden Kontext trifft, die Personensorge reiche zur Vertretung im Ehescheidungsverfahren ebenso wenig aus wie der Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“. Das weitere Argument des Oberlandesgerichts Zweibrücken, da Vertretung nur des geschäftsunfähigen Ehegatten durch den Betreuer vorgesehen sei, sei nicht anzunehmen, dass ein solcher ohne ausdrückliche Bestimmung für die Vertretung im Ehescheidungsverfahren bestellt sei, trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Hier war der Betreute geschäftsunfähig, als das Amtsgericht seinen Betreuer bestellte.

Oberlandesgericht Celle, , Beschluss vom 11. Juli 2013 – 6 W 106/13

  1. Abgrenzung zu OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1814; und OLG Braunschweig FamRZ 2012, 1166 []
  2. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2011 – 10 UF 217/10 []
  3. OLG Zweibürcken, Beschluss vom 12.04.2011 – 2 WF 166/10 []