Der Betreuer und die Vermögenssorge

Es han­delt sich nicht um eine Erweiterung des Ein­willi­gungsvor­be­halts, wenn ein Ein­willi­gungsvor­be­halt wieder ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor beste­hen­der (ander­er) Ein­willi­gungsvor­be­halt bere­its aufge­hoben wor­den war. Vielmehr han­delt es sich dann um eine erneute Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 Fam­FG unmit­tel­bar anzuwen­den sind; § 293 Abs. 2 Fam­FG find­et in diesen Fällen keine Anwen­dung.

Der Betreuer und die Vermögenssorge

In der Beschlussformel muss der Zeit­punkt beze­ich­net wer­den, bis zu dem das Gericht über die Aufhe­bung oder Ver­längerung des Ein­willi­gungsvor­be­halts zu entschei­den hat, wenn für eine bere­its beste­hende Betreu­ung isoliert ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net wird.

So der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Rechts­beschw­erde gegen die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts. Der Betrof­fene ist im Rah­men des Maßregelvol­lzugs geschlossen unterge­bracht. Er ste­ht seit 1994 unter Betreu­ung. Der Auf­gabenkreis des Betreuers umfasst die Gesund­heits­für­sorge, die Aufen­thalts­bes­tim­mung, die Vertre­tung vor Behör­den, die Wahrnehmung der Rechte und Pflicht­en des Betreuten in sein­er Eigen­schaft als Miterbe nach sein­er am 6. Dezem­ber 2004 ver­stor­be­nen Mut­ter sowie die Ver­mö­genssorge. Auf Antrag des Betreuers hat das Amts­gericht ange­ord­net, dass die Wil­lenserk­lärun­gen des Betrof­fe­nen im Bere­ich der Ver­mö­genssorge der Ein­willi­gung des Betreuers bedür­fen. Das Landgericht1 hat die Beschw­erde des Betrof­fe­nen zurück­gewiesen. Hierge­gen wen­det sich der Betrof­fene mit sein­er Rechts­beschw­erde.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs ist die ange­grif­f­ene Entschei­dung ver­fahrens­fehler­haft ergan­gen, weil der Betrof­fene wed­er vom Amts­gericht noch vom Beschw­erdegericht ange­hört wor­den ist.

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren. Das Beschw­erdegericht kann gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG nur dann von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind2. Eine Aus­nahme hier­von sieht § 293 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG unter anderem für den Fall der Erweiterung des Kreis­es der ein­willi­gungs­bedürfti­gen Wil­lenserk­lärun­gen vor. Danach bedarf es ein­er per­sön­lichen Anhörung nicht, wenn diese nicht länger als sechs Monate zurück­liegt (Nr. 1) oder die beab­sichtigte Erweiterung nicht wesentlich ist (Nr. 2).

Gemessen hier­an hätte der Betrof­fene ange­hört wer­den müssen, weil § 293 Fam­FG hier schon nicht anwend­bar ist. Ent­ge­gen der vom Amts­gericht in seinem Nichtab­hil­febeschluss vom 23. August 2011 vertrete­nen Auf­fas­sung, wonach es sich um eine Erweiterung des bere­its beste­hen­den Ein­willi­gungsvor­be­halts han­dele, hat die ange­grif­f­ene Entschei­dung nicht bloß eine Erweiterung, son­dern die (erneute) Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts zum Gegen­stand. Zwar enthält die für den Betreuer aus­ge­fer­tigte Bestel­lung­surkunde den Zusatz, dass die Wahrnehmung der Rechte und Pflicht­en des Betreuten in sein­er Eigen­schaft als Miterbe nach sein­er am 6. Dezem­ber 2004 ver­stor­be­nen Mut­ter der Ein­willi­gung des Betreuers bedürfe. Zu Recht hat jedoch die Rechts­beschw­erde darauf hingewiesen, dass die Angabe dieses Ein­willi­gungsvor­be­halts ohne richter­lichen Beschluss erfol­gt ist. Zwar hat­te das Amts­gericht Lan­gen­feld mit Beschluss vom 25. März 2009 einen entsprechen­den — allerd­ings vor­läu­fi­gen — Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net. Dieser Ein­willi­gungsvor­be­halt ist jedoch vom Landgericht Düs­sel­dorf mit Beschluss vom 27. April 2009 aufge­hoben wor­den.

Deswe­gen ist der ange­focht­ene Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 Fam­FG aufzuheben. Da die Sache schon angesichts der unterbliebe­nen Anhörung noch nicht entschei­dungsreif ist, ist sie gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 Fam­FG an das Beschw­erdegericht zurück­zu­ver­weisen.

Für das weit­ere Ver­fahren weist der Sen­at darauf hin, dass gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG vor der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts zudem eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en hat. Daneben wird gegebe­nen­falls zu beacht­en sein, dass gemäß § 286 Abs. 2 und 3 Fam­FG in der Beschluss-formel der Zeit­punkt zu beze­ich­nen ist, bis zu dem das Gericht über die Aufhe-bung oder Ver­längerung des Ein­willi­gungsvor­be­halts zu entschei­den hat.
Schließlich wird das Gericht zu prüfen haben, ob die von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung eines entsprechen­den Ein­willi­gungsvor­be­halts gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Jeden­falls ist der Vor­trag des Betrof­fe­nen in seinem “Wider­spruch” vom 22. Juli 2011, wonach er das Recht habe, sein Geld für einen guten Anwalt auszugeben, wenn er dadurch seine Frei­heit zurück­er­halte, nicht von vorn­here­in abwegig. Insoweit wird sich der Tatrichter auch mit der Hon­o­rarhöhe auseinan­derzuset­zen und die Unver­hält­nis­mäßigkeit der Forderung im Einzel­nen zu prüfen haben. Denn ein Ein­willi­gungsvor­be­halt darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn hin­re­ichend konkrete Anhalt­spunk­te für eine Gefahr im Sinne des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB beste­hen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­gericht im Rah­men sein­er Amt­ser­mit­tlungspflicht festzustellen3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Juli 2012 — XII ZB 526/11

  1. LG Mönchenglad­bach, Entschei­dung vom 07.09.2011 — 5 T 221/11 []
  2. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 454/11Fam­RZ 2012, 1207 Rn. 17 []
  3. BGH, Beschluss vom 27.07.2011 — XII ZB 118/11, Fam­RZ 2011, 1577 []