Der Tod des Betreuten — und der Betreuer merkt’s nicht

Der Betreuer, der in Unken­nt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst weit­er tätig wurde, ist insoweit allen­falls in analoger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädi­gen.

Der Tod des Betreuten — und der Betreuer merkt’s nicht

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te das Amts­gericht Freiburg auf Antrag des Betreuers die Betreuervergü­tung für den Zeitraum vom 08.11.2012 bis 17.12 2012 gegen die Staatskasse fest­ge­set­zt1. Den weit­erge­hen­den Antrag bezüglich des Zeitraums vom 18. bis 27.12 2012 hat es mit der Begrün­dung abgelehnt, der Betrof­fene sei zwis­chen dem 10. und dem 17.12 2012 ver­stor­ben; die Vergü­tung sei bei Beendi­gung der Betreu­ung durch den Tod des Betrof­fe­nen nur bis zum Todestag, der zugun­sten des Betreuers mit dem let­zt­möglichen Ster­be­tag angenom­men werde, zu berech­nen. Das Landgericht Freiburg hat die hierge­gen gerichtete, zuge­lassene Beschw­erde des Betreuers zurück­gewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte diese Freiburg­er Entschei­dun­gen und wies auch die Rechts­beschw­erde des Betreuers zurück:

Das Landgericht hat dem Betreuer zu Recht und mit zutr­e­f­fend­er Begrün­dung eine weit­erge­hende Vergü­tung ver­sagt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde kommt es für den nach dem Gesetz über die Vergü­tung von Vor­mün­dern und Betreuern (VBVG) festzuset­zen­den Vergü­tungsanspruch nicht darauf an, dass der Betreuer von dem Tod des Betrof­fe­nen erst am 27.12 2012 Ken­nt­nis erlangt hat.

Nach den §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer nur eine Vergü­tung in der zuerkan­nten Höhe ver­lan­gen, weil ein entsprechen­der Anspruch allein für die Dauer der Betreu­ung beste­ht. Nach § 1908 d BGB endet die Betreu­ung grund­sät­zlich durch aus­drück­liche gerichtliche Entschei­dung. Eine solche ist allerd­ings dann nicht erforder­lich, wenn das Ende der Betreu­ung durch den Tod des Betreuten oder den Ablauf der vom Gesetz oder vom Gericht fest­ge­set­zten Frist (§ 302 Fam­FG) bere­its fest­ste­ht3.

Dass der Todeszeit­punkt des Betrof­fe­nen zugle­ich den Endzeit­punkt für die nach den §§ 4, 5 VBVG pauschal zu bemessende Vergü­tung darstellen soll, lässt sich auch den Geset­zes­ma­te­ri­alien zum Betreu­ungsrecht­sän­derungs­ge­setz ent­nehmen. Danach ist die Vergü­tung für den let­zten Monat der Betreu­ung tagge­nau bis zum Tod des Betrof­fe­nen festzuset­zen4. Demge­genüber wird zwar vertreten, auch für den Zeitraum vom Tod des Betrof­fe­nen bis zur Ken­nt­nis des Betreuers hier­von sei eine Vergü­tung nach den Pauschal­sätzen des Vor­mün­der- und Betreuervergü­tungs­ge­set­zes festzuset­zen. Denn der Betreuer dürfe die Betreu­ung nach den §§ 1908 i, 1893, 1698 a BGB bis zur Ken­nt­nis von der Beendi­gung fort­führen. Insofern sei im Gegen­satz zu der Not­geschäfts­führung nach § 1698 b BGB davon auszuge­hen, dass nicht nur einzelne Angele­gen­heit­en erledigt wor­den seien, son­dern die nor­male Betreuertätigkeit fort­ge­führt wor­den sei5.

Dieser Auf­fas­sung ver­mag der Bun­des­gericht­shof jedoch nicht zu fol­gen. Sie ste­ht nicht damit in Ein­klang, dass die Pauschalvergü­tung nur für die Dauer der Betreu­ung anzuset­zen ist und dies nach den Geset­zes­ma­te­ri­alien auch für den Fall der Beendi­gung der Betreu­ung durch den Tod des Betrof­fe­nen gilt. Davon ist auch der offen­sichtliche Gesicht­spunkt erfasst, dass der Betreuer häu­fig nicht sogle­ich vom Tod des Betrof­fe­nen erfahren hat und deshalb in Unken­nt­nis hier­von weit­er tätig gewor­den ist. Insofern dürfte die zutr­e­f­fende Erwä­gung zum Tra­gen gekom­men sein, dass der Aufwand für eine in Unken­nt­nis des Todes des Betrof­fe­nen aus­geübte Betreu­ungstätigkeit regelmäßig hin­ter dem durch­schnit­tlichen Betreu­ungsaufwand zurück­bleibt. Denn anders als zu Lebzeit­en des Betrof­fe­nen kön­nen sich keine Verän­derun­gen in dessen Lebensver­hält­nis­sen mehr ergeben, die ein Tätig­w­er­den des Betreuers erfordern. Der Betreuer, der in Unken­nt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst weit­er tätig wurde, ist deshalb insoweit allen­falls in analoger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädi­gen6.

Über bloße Abwick­lungstätigkeit­en, die mit der Pauschalvergü­tung abge­golten wer­den7, hin­aus­ge­hende Tätigkeit­en des Betreuers sind aber nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Soweit der Betreuer ein­wen­det, es sei im Hin­blick auf Art. 12 GG nicht zu recht­fer­ti­gen, dass zwis­chen dem Tod des Betrof­fe­nen und der Ken­nt­niser­lan­gung des Betreuers hier­von erbrachte Betreuer­leis­tun­gen unvergütet blieben, führt dies nicht zu ein­er anderen Beurteilung. Bloße Abwick­lungstätigkeit­en sind regelmäßig bere­its durch die bis zum Tod des Betrof­fe­nen geschuldete Pauschalvergü­tung abge­golten. In beson­deren Einzelfällen kann der Betreuer, der in der Annahme der Fort­dauer der Betreu­ung nach dem Tod des Betrof­fe­nen noch weit­erge­hend tätig wird, in analoger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG eine Entschädi­gung erhal­ten. Da es in der Regel nicht lange dauern wird, bis der Betreuer vom Tod des Betrof­fe­nen erfährt, ist es ihm möglich und zumut­bar, hin­sichtlich danach aus­ge­führter Tätigkeit­en und der hierzu benötigten Zeit einen Nach­weis zu erbrin­gen. Das gilt ungeachtet des Umstands, dass er zunächst keinen Anlass hat­te, Aufze­ich­nun­gen über die aufgewen­dete Zeit anzufer­ti­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. April 2016 — XII ZB 83/14

  1. AG Freiburg, Beschluss vom 20.03.2013 — 132 XVII 133/12 []
  2. LG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2014 — 4 T 71/13 []
  3. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 XII ZB 489/10 Fam­RZ 2012, 295 Rn. 11 []
  4. BT-Drs. 15/2494 S. 34 []
  5. LG Traun­stein Fam­RZ 2010, 329; juris PK-BGB/­Pamm­ler-Klein § 1893 Rn. 16 []
  6. vgl. MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 38 []
  7. OLG München Fam­RZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dres­den Fam­RZ 2006, 1483; MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37 []