Strafantragsrecht des Betreuers

Der Betreuer eines volljähri­gen Strafantrags­berechtigten kann einen wirk­samen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreu­ungs­gericht seinen Auf­gabenkreis aus­drück­lich auf die Stel­lung von Strafanträ­gen erweit­ert hat. Wed­er der all­ge­meine Auf­gabenkreis der Ver­mö­genssorge noch der der Vertre­tung gegenüber Behör­den enthal­ten dieses höch­st­per­sön­liche Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grund­sät­zlich strafantrags­berechtigter Betreuer ist von diesem Recht aus­geschlossen, wenn er selb­st der Beteili­gung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stel­lung von Strafanträ­gen gegen Mit­beteiligte.

Strafantragsrecht des Betreuers

Die Entschei­dung zur Stel­lung eines Strafantrags gemäß § 247 StGB, auf den auch § 263 a Abs. 2 StGB ver­weist, berührt allerd­ings vor­rangig fam­i­lien­rechtliche und nicht ver­mö­gen­srechtliche Inter­essen. Mit dieser Bes­tim­mung hat der Geset­zge­ber dem Inter­esse von Ange­höri­gen auf Wahrung des Fam­i­lien­friedens Vor­rang vor dem unbe­d­ingten Strafver­fol­gungsrecht des Staates eingeräumt. Als höch­st­per­sön­lich­es Recht bet­rifft es daher die Angele­gen­heit der Per­so­n­en­für­sorge und nicht der Ver­mö­genssorge1. Daraus fol­gt, dass der Auf­gabenkreis der Ver­mö­genssorge, für den der Betreuer S. am 12.02.2008 bestellt wurde, ihn nicht zur Strafantragsstel­lung gegen Ange­hörige des Betreuten berechtigt2. Soweit in der zivil­rechtlichen Kom­men­tar­lit­er­atur eine andere Auf­fas­sung vertreten wird und dabei eine Entschei­dung des Landgerichts Ravens­burg aus dem Jahr 2000 zitiert wird3, so bet­rifft die genan­nte Entschei­dung eine andere Kon­stel­la­tion. In dem vom Landgericht Ravens­burg entsch­iede­nen Fall war der Betreuer näm­lich nicht nur für den Auf­gabenkreis der Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en bestellt, son­dern auch Per­so­n­en­sorge­berechtigter4.

Auch der gle­ichzeit­ig über­tra­gene Auf­gabenkreis „Vertre­tung gegenüber Kör­per­schaften, Behör­den und Recht­san­wäl­ten“ berechtigte den Betreuer nicht zur Strafantragsstel­lung.

Die Auf­gabe, den Betreuten gegenüber Behör­den zu vertreten, erschöpft sich inhaltlich in der Wieder­hol­ung der bere­its in § 1902 BGB geregel­ten Befug­nis zur außerg­erichtlichen Vertre­tung des Betreuten. Die Vorschrift räumt dem Betreuer generell die Rechts­macht ein, den Betrof­fe­nen außerg­erichtlich zu vertreten, und zwar sowohl in Pri­vatan­gele­gen­heit­en als auch gegenüber öffentlichen Behör­den5. Entsprechend sagt diese Auf­gaben­beze­ich­nung nichts darüber aus, in welchen materiell rechtlichen Angele­gen­heit­en die Vertre­tungs­befug­nis gel­ten soll. Im Betreu­ungsrecht gilt das soge­nan­nte Erforder­lichkeit­sprinzip. Das bedeutet, dass die Betreu­ung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Auf­gabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreu­ung erforder­lich ist. Dadurch soll dem Betreuten möglichst viel Autonomie erhal­ten bleiben und seinen Wün­schen Rech­nung getra­gen wer­den6. Daher entspricht auch die all­ge­meine Anord­nung der Vertre­tungs­befug­nis gegenüber Behör­den nicht dem Erforder­lichkeits­grund­satz, weil sie zu weit gefasst und damit zu unbes­timmt ist7. Deshalb hat das Betreu­ungs­gericht regelmäßig bei der Bes­tim­mung des Auf­gabenkreis­es einen Bezug zu konkret beze­ich­neten Ver­wal­tungs oder Gerichtsver­fahren herzustellen8. Im Übri­gen ist die all­ge­meine Vertre­tungs­befug­nis gegenüber Behör­den auf son­stige Geschäfte des täglichen Lebens, wie z. B. die Pass­beschaf­fung oder die Beantra­gung von Sozial­hil­fe, beschränkt.

Aus diesem Grund­satz fol­gt, dass der Auf­gabenkreis des Betreuers zur Vertre­tung des Betreuten auf bes­timmte Ver­fahren­sarten einzu­gren­zen ist, bei denen eine entsprechende Erforder­lichkeit der Vertre­tung beste­ht. Daher haben mehrere Ober­lan­des­gerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafvertei­di­ger tätig wird, nicht mehr von dem all­ge­meinen Auf­gabenkreis der Vertre­tung gegenüber Behör­den als gedeckt ange­se­hen9.

Nichts Anderes gilt für die Vertre­tung des Betreuten als Geschädigten ein­er Straftat im Strafver­fahren. Das höch­st­per­sön­liche Antragsrecht eines ver­let­zten Ange­höri­gen i. S. des § 247 StGB kann nur bei Erforder­lichkeit ein­er Vertre­tung auf einen Betreuer über­tra­gen wer­den. Deshalb ist die Befug­nis, den Strafantrag bei ein­er Straftat zu stellen, dem Betreuer geson­dert im Wege der Auf­gabenkreis­er­weiterung zu über­tra­gen10. Die all­ge­meine Vertre­tungs­befug­nis gegenüber Behör­den umfasst jeden­falls nicht die Berech­ti­gung des Betreuers, Strafantrag gegen einen Ange­höri­gen des Betreuten zu stellen11.

Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 21. Feb­ru­ar 2012 — 32 Ss 8/12

  1. so bere­its OLG Hamm, NJW 1960, 834, 835 []
  2. so auch LG Ham­burg, NStZ 2002, 39, Rdnr. 18. OLG Köln, wis­tra 2005, 392 Rdnr. 11 []
  3. vgl. MünchKomm-BGB Schwab, 6. Aufl., § 1896 Rdnr. 100 []
  4. vgl. LG Ravens­burg, Fam­RZ 2001, 937 []
  5. vgl. Staudinger/Bienwald, BGB, Neubear­beitung 2006, § 1896 Rdnr. 76; Bien­wald BtPrax 2003, 71 []
  6. Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., Ein­führung vor § 1896, Rdnr. 2 []
  7. vgl. Staudinger/Bienwald a. a. O. []
  8. vgl. KG, BeckRS 2008, 00234; Jür­gens, Betreu­ungsrecht, 4. Aufl., § 1896 BGB Rn. 26 []
  9. vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91; OLG Frank­furt, NJW-RR 2005, 1166; OLG Hamm, NJW 2006, 1144 []
  10. vgl. Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreu­ungsrecht, 5. Aufl., § 1896 BGB, S. 138 []
  11. vgl. OLG Köln, a. a. O. []