Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

Im Falle zweifel­hafter Forderun­gen entspricht es regelmäßig nicht dem Inter­esse des Betrof­fe­nen, behaupteten Rück­zahlungsansprüchen Folge zu leis­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mögliche Rechtsver­fol­gung nach den im Genehmi­gungsver­fahren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg hat und deshalb auch nicht mit einem entsprechen­den Prozess zu rech­nen ist.

Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 und Abs. 3 BGB bedarf der Betreuer für eine Über­weisung von einem (ges­per­rten) Kon­to der Betreuten der Genehmi­gung des Betreu­ungs­gerichts1.

Maßstab für die gerichtliche Entschei­dung über die Genehmi­gung ist das Inter­esse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtab­wä­gung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfend­en Geschäfts für den Betreuten vorzunehmen2. Das Gericht hat auss­chließlich das Wohl und die Inter­essen des Betreuten zu berück­sichti­gen, nicht die Belange Drit­ter. Es hat sich auf den Stand­punkt eines ver­ständi­gen, die Trag­weite des Geschäfts überblick­enden Volljähri­gen zu stellen und kann deshalb auch Erwä­gun­gen der Zweck­mäßigkeit und Nüt­zlichkeit anstellen. Maßgeben­der Gesicht­spunkt ist das Gesamt­in­ter­esse, wie es sich zur Zeit der tatrichter­lichen Entschei­dung darstellt3. Die Genehmi­gung darf danach nur erteilt wer­den, wenn die Zahlun­gen ord­nungs­gemäßer Ver­mö­gensver­wal­tung nicht wider­sprechen4. Lassen sich die Risiken eines Geschäfts auch nach der im Rah­men der Amt­ser­mit­tlung vorzunehmenden Prü­fung nicht ver­lässlich abschätzen, ist die Genehmi­gung zu ver­sagen5.

Die Genehmi­gung ist nicht zu erteilen, wenn die Betreute zu dem in Aus­sicht genomme­nen Rechts­geschäft nicht verpflichtet ist und die Zahlung den Regeln ein­er ord­nungs­gemäßen Ver­mö­gensver­wal­tung wider­spricht.

Das Betreu­ungs­gericht kann sich damit beg­nü­gen festzustellen, dass es sehr zweifel­haft sei, ob die Betrof­fene aus Grün­den der Störung der Geschäfts­grund­lage (§ 313 BGB) oder aus dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung (§ 812 BGB) zur Rück­zahlung an die Mut­ter verpflichtet sei. Denn im Falle zweifel­hafter Forderun­gen entspricht es regelmäßig nicht dem Inter­esse des Betrof­fe­nen, Rück­zahlungsansprüchen Folge zu leis­ten6. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mögliche Rechtsver­fol­gung nach den im Genehmi­gungsver­fahren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg hat und deshalb auch nicht mit einem entsprechen­den Prozess zu rech­nen ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Jan­u­ar 2013 — XII ZB 334/12

  1. LG Mün­ster Rpfleger 1989, 455; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 9; jurisPK-BGB/La­fontaine 6. Aufl. § 1812 Rn. 25 mwN; generell zur Über­weisung AG Her­born Fam­RZ 1999,1690, 1691; BtKomm/Roth 2. Aufl. E Rn. 58 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 479/11 Fam­RZ 2012, 967 Rn. 9 []
  3. Bay­ObLG Fam­RZ 1990, 208; jurisPK-BGB/La­fontaine 6. Aufl. § 1828 Rn. 114 []
  4. vgl. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 40 []
  5. jurisPK-BGB/La­fontaine 6. Aufl. § 1828 Rn. 118; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1828 Rn.20 []
  6. vgl. OLG Celle Fam­RZ 2012, 1066, 1067 []