Regu­lie­rung zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen durch den Betreu­er

Im Fal­le zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen ent­spricht es regel­mä­ßig nicht dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen, behaup­te­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­chen Fol­ge zu leis­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mög­li­che Rechts­ver­fol­gung nach den im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und des­halb auch nicht mit einem ent­spre­chen­den Pro­zess zu rech­nen ist.

Regu­lie­rung zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen durch den Betreu­er

Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 und Abs. 3 BGB bedarf der Betreu­er für eine Über­wei­sung von einem (gesperr­ten) Kon­to der Betreu­ten der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts [1].

Maß­stab für die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung ist das Inter­es­se des Betreu­ten. Das Gericht hat dabei eine Gesamt­ab­wä­gung aller Vor- und Nach­tei­le sowie der Risi­ken des zu prü­fen­den Geschäfts für den Betreu­ten vor­zu­neh­men [2]. Das Gericht hat aus­schließ­lich das Wohl und die Inter­es­sen des Betreu­ten zu berück­sich­ti­gen, nicht die Belan­ge Drit­ter. Es hat sich auf den Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, die Trag­wei­te des Geschäfts über­bli­cken­den Voll­jäh­ri­gen zu stel­len und kann des­halb auch Erwä­gun­gen der Zweck­mä­ßig­keit und Nütz­lich­keit anstel­len. Maß­ge­ben­der Gesichts­punkt ist das Gesamt­in­ter­es­se, wie es sich zur Zeit der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung dar­stellt [3]. Die Geneh­mi­gung darf danach nur erteilt wer­den, wenn die Zah­lun­gen ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht wider­spre­chen [4]. Las­sen sich die Risi­ken eines Geschäfts auch nach der im Rah­men der Amts­er­mitt­lung vor­zu­neh­men­den Prü­fung nicht ver­läss­lich abschät­zen, ist die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen [5].

Die Geneh­mi­gung ist nicht zu ertei­len, wenn die Betreu­te zu dem in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ge­schäft nicht ver­pflich­tet ist und die Zah­lung den Regeln einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­tung wider­spricht.

Das Betreu­ungs­ge­richt kann sich damit begnü­gen fest­zu­stel­len, dass es sehr zwei­fel­haft sei, ob die Betrof­fe­ne aus Grün­den der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) oder aus dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung (§ 812 BGB) zur Rück­zah­lung an die Mut­ter ver­pflich­tet sei. Denn im Fal­le zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen ent­spricht es regel­mä­ßig nicht dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen, Rück­zah­lungs­an­sprü­chen Fol­ge zu leis­ten [6]. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mög­li­che Rechts­ver­fol­gung nach den im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und des­halb auch nicht mit einem ent­spre­chen­den Pro­zess zu rech­nen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2013 – XII ZB 334/​12

  1. LG Müns­ter Rpfle­ger 1989, 455; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 9; juris­PK-BGB/La­fon­tai­ne 6. Aufl. § 1812 Rn. 25 mwN; gene­rell zur Über­wei­sung AG Her­born FamRZ 1999,1690, 1691; BtKomm/​Roth 2. Aufl. E Rn. 58[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 479/​11 FamRZ 2012, 967 Rn. 9[]
  3. Bay­O­bLG FamRZ 1990, 208; juris­PK-BGB/La­fon­tai­ne 6. Aufl. § 1828 Rn. 114[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 40[]
  5. juris­PK-BGB/La­fon­tai­ne 6. Aufl. § 1828 Rn. 118; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1828 Rn.20[]
  6. vgl. OLG Cel­le FamRZ 2012, 1066, 1067[]