Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch nicht mit einem entsprechenden Prozess zu rechnen ist.

Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 und Abs. 3 BGB bedarf der Betreuer für eine Überweisung von einem (gesperrten) Konto der Betreuten der Genehmigung des Betreuungsgerichts1.

Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für den Betreuten vorzunehmen2. Das Gericht hat ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen, nicht die Belange Dritter. Es hat sich auf den Standpunkt eines verständigen, die Tragweite des Geschäfts überblickenden Volljährigen zu stellen und kann deshalb auch Erwägungen der Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit anstellen. Maßgebender Gesichtspunkt ist das Gesamtinteresse, wie es sich zur Zeit der tatrichterlichen Entscheidung darstellt3. Die Genehmigung darf danach nur erteilt werden, wenn die Zahlungen ordnungsgemäßer Vermögensverwaltung nicht widersprechen4. Lassen sich die Risiken eines Geschäfts auch nach der im Rahmen der Amtsermittlung vorzunehmenden Prüfung nicht verlässlich abschätzen, ist die Genehmigung zu versagen5.

Die Genehmigung ist nicht zu erteilen, wenn die Betreute zu dem in Aussicht genommenen Rechtsgeschäft nicht verpflichtet ist und die Zahlung den Regeln einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung widerspricht.

Das Betreuungsgericht kann sich damit begnügen festzustellen, dass es sehr zweifelhaft sei, ob die Betroffene aus Gründen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) zur Rückzahlung an die Mutter verpflichtet sei. Denn im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten6. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch nicht mit einem entsprechenden Prozess zu rechnen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2013 – XII ZB 334/12

  1. LG Münster Rpfleger 1989, 455; MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 9; jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1812 Rn. 25 mwN; generell zur Überweisung AG Herborn FamRZ 1999,1690, 1691; BtKomm/Roth 2. Aufl. E Rn. 58 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 479/11 FamRZ 2012, 967 Rn. 9 []
  3. BayObLG FamRZ 1990, 208; jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1828 Rn. 114 []
  4. vgl. MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 40 []
  5. jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1828 Rn. 118; MünchKomm-BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1828 Rn.20 []
  6. vgl. OLG Celle FamRZ 2012, 1066, 1067 []