Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

Ver­fahren­srechtlich ver­liert ein unter Betreu­ung ste­hen­der Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivil­prozes­sor­d­nung — ZPO — die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigen­er Per­son weit­erzuführen, wenn der Betreuer das Ver­fahren übern­immt. Durch § 53 ZPO soll ein son­st möglich­es Neben- und Gegeneinan­der von Prozesshand­lun­gen des Betreuten ein­er­seits und des Betreuers ander­er­seits ver­mieden wer­den; bei Vertre­tung durch den Betreuer soll im Inter­esse eines ord­nungs­gemäßen Prozessver­laufs erre­icht wer­den, dass die Prozess­führung allein in den Hän­den des Betreuers liegt und der Betreute sich ihr nicht wider­set­zen kann1.

Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

Einem Betreuer ste­ht deshalb – eben­so wie einem Insol­ven­zver­wal­ter nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und vor Ein­tritt in das Klagev­er­fahren2 — bere­its vor Über­nahme des Prozess­es das Recht auf Aktenein­sicht i. S. von § 78 FGO zu. Denn der Betreuer muss entschei­den (kön­nen), ob es im Inter­esse des Betreuten und eines ord­nungs­gemäßen Prozessver­laufs geboten ist, dass er das Ver­fahren übern­immt. Die hierzu notwendi­gen Erken­nt­nisse kann er durch Aktenein­sicht gewin­nen.

Würde man dem Betreuer vor Über­nahme des Ver­fahrens ein Recht zur Aktenein­sicht ver­weigern, sähe er sich ggf. allein zu Zweck­en der Infor­ma­tions­beschaf­fung gezwun­gen, die Über­nahme des Ver­fahrens zu erk­lären. Dies wäre aber nicht im Sinne des Geset­zge­bers, der die Pri­vatau­tonomie und Selb­stver­ant­wortlichkeit des Betreuten soweit als möglich acht­en und schützen will. Gelangt der Betreuer auf­grund der Aktenein­sicht zu der Erken­nt­nis, dass eine Über­nahme des Ver­fahrens durch ihn nicht geboten ist, kann der geschäfts­fähige Betreute es ohne Ein­schränkun­gen weit­er­führen.

Die Verpflich­tung zur Wahrung des Steuerge­heimniss­es (vgl. § 30 AO) ste­ht der Gewährung von Aktenein­sicht nicht ent­ge­gen.

Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Novem­ber 2012 — 2 K 967/12

  1. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 20.02.1996 — 5 B 214/95 []
  2. vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 28.03.2007 — III B 10/07, BFH/NV 2007, 1182 []